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Die Mär von der landesweiten NPD-Verwurzelung

Gemessen an ihren eigenen Vorgaben bleibt die NPD mit ihren Kommunalwahl-Kandidaturen am Sonntag weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Das „Fundament“ ihrer Arbeit ist brüchig geworden – landesweit schickt sie gerade einmal 55 Bewerber unter der eigenen schwarz-weiß-roten Flagge ins Rennen. Im gesamten Landkreis Rostock konnte die Truppe von Landeschef Stefan Köster nur zwei Personen motivieren, für einen Gemeinde- oder Stadtratssitz anzutreten.

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 3.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...