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Mittwoch, 29. März 2017

AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.

Donnerstag, 23. März 2017

Identitäre AfD-Funktionäre

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein Unterstützer der Identitären für die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Auch eine frühere IB-Anhängerin ist jetzt Funktionärin der „Jungen Alternative“.

Freitag, 03. März 2017

Fake-News à la NPD

Der Fall Lisa sorgte Anfang 2016 für Aufsehen in Deutschland. Die damals 13-Jährige gab an, von Migranten vergewaltigt worden zu sein. Doch die Geschichte war frei erfunden, wie sich später herausstellte. In einem anderen Fall, in den das Mädchen ebenfalls verwickelt war, wurde nun Anklage erhoben, der Tatverdächtige ist deutscher Staatsbürger. Der NPD scheint dies egal – als Paradebeispiel von Fake-News werden dort weiterhin „Südländer“ als Täter ins Spiel gebracht.