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Dienstag, 22. Dezember 2015

Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer.

Montag, 24. August 2015

Braune Solidarität: Horst Mahler braucht Spenden

Der notorische Holocaustleugner Horst Mahler setzt weiterhin auf die Solidarität der Neonazi-Szene. Da dem Antrag des 79-Jährigen auf eine vorzeitige Haftentlassung nicht stattgegeben wurde, bittet er für seinen „Rechtskampf“ um Spenden. Am 5. September werden bei einem Konzert in Sachsen u. a. „Die Lunikoff Verschwörung“ und „Uwocaust“ für „Freiheit für Horst Mahler“ werben. Derweil bestätigt ihm die Leitung seiner Haftanstalt eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“.

Dienstag, 02. September 2014

Urheberrechtswegfall – Können oder dürfen wir Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen?

Das politisch-ideologische Hasspamphlet „Mein Kampf“ von Adolf Hitler entstand während seiner Haftzeit im Jahr 1924 und wurde erstmals 1925 veröffentlicht. Es erschien in zwei Bänden. Inhaltlich beschreibt es einen Gegenentwurf zum marxistischen System. Darüber hinaus sollte es die Bürger der Weimarer Republik auf die nationalsozialistische Ideologie einschwören und das Feindbild vom Judentum transportieren. Ende 2015 laufen die Urheberrechte des Buches aus. Ist es nun möglich, das Werk zu veröffentlichen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem rechtlichen Rahmen?

Mittwoch, 26. Februar 2014

„Kinderschläger, Neger, Pornodarstellerinnen“ – NPD-Generalsekretär Marx weiß, wie man feiert

Der Skandal-Landesverband der NPD hat wieder zugeschlagen. Bei einer privaten Geburtstagsfeier einer NPD-Kreisvorsitzenden in Saarbrücken soll es hoch hergegangen sein. Eine Stripperin sorgte für gute Stimmung, dazu eine illustre Gästeschar: Ein Landesvorstandsmitglied, das sich gerade vor Gericht wegen Misshandlung seiner Stieftöchter verantworten muss sowie eine sich nun als Kommunalpolitikerin versuchende (ehemalige) Pornodarstellerin. Und mittendrin: der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx.

Dienstag, 18. Februar 2014

Der antisemitische Sprachgebrauch der Gegenwart

Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz legen mit „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ eine Auswertung von über zehntausend Einsendungen an die Israelische Botschaft und den Zentralrat der Juden vor. Dabei gelingt es ihrer qualitativen Studie, durch eine Kombination historischer, linguistischer und politologischer Methoden einen tiefen Einblick in die Manifestation des Verbal-Antisemitismus der Gegenwart zu geben.