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Freitag, 10. Februar 2017

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

Freitag, 13. Januar 2017

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.