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Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Freitag, 02. Dezember 2016

Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht

Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?

Mittwoch, 30. November 2016

„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“: Pegida-Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Da Pegida-Kopf Lutz Bachmann mittlerweile eingeräumt hat, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben, verurteilte ihn das Dresdner Landgericht heute zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro. In einen vorangegangenen Prozess vor dem Amtsgericht hatte der einschlägig verurteilte Bachmann die Äußerungen noch bestritten.

Montag, 14. November 2016

AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.