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Freitag, 14. April 2017

Volksverhetzung: Holocaust-Leugner Hennig soll für 18 Monate hinter Gitter

Das Amtsgericht Verden verurteilte gestern den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Hennig in der revisionistischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost habe. Der Verurteilte zeigte sich uneinsichtig. Seine Anklage sei „ein Witz“.

Mittwoch, 29. März 2017

AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.

Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.