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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 10. Februar 2017

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

Freitag, 20. Januar 2017

Ein Herz für Blondi: Ärger um braune Tierheim-Offensive

Sei die politische Mission auch noch so neonazistisch: Jede rechtsextreme Gruppierung versucht zuweilen, sich durch soziale und wohltätige Aktionen einen Platz im Herzen potentieller Unterstützer zu sichern. So auch die Splitterpartei Der Dritte Weg. Durch Futter- und Barspenden an Tierheime sollte jüngst in verschiedenen Bundesländern für die nationale Sache geworben werden. Doch die Tierfreunde setzten sich entrüstet zur Wehr.

Freitag, 13. Januar 2017

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.