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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der Alternative für Deutschland der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Donnerstag, 30. Juni 2016

Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.

Dienstag, 28. Juni 2016

Tatort Wohnmobil: Was geschah wirklich am Tatort?

Eisenach 4. November 2011:  Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen an diesem Morgen ihren letzten Banküberfall. Die Polizei leitet eine so genannte Ringfahndung ein, riegelt Fluchtwege rund um den Tatort ab. Und so sitzen Böhnhardt und Mundlos also im Wohnmobil, hören den Polizeifunk ab und wissen somit, dass nach einem Wohnmobil gefahndet wird. Trotzdem bleiben sie an Ort und Stelle. Und dann passiert das, was die Ermittlungsbehörden als Tathergang rekonstruiert haben: Uwe Mundlos erschießt zuerst Uwe Böhnhardt, zündet dann das Wohnmobil an und tötet sich anschließend selbst. Doch diese Version wird immer wieder angezweifelt. Hartnäckig halten sich Spekulationen: War es Mord? Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Der MDR ist den populärsten Verschwörungstheorien nachgegangen und hat mehrere Experten zum Tathergang befragt.

Donnerstag, 13. November 2014

Verdacht auf Zuhälterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank

Die Anklageschrift weist 157 Fälle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den früheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger angeklagt. Einen Teil der Vorwürfe soll Brandt eingeräumt haben.