Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 16 Treffer.
Freitag, 01. April 2016

NPD im Verbotsverfahren in Erklärungsnot

Das laufende Verbotsverfahren gegen die NPD ist für die Partei selbstverständlich „politisch motiviert“. Die Eliten befürchteten, so die Auffassung, angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ein Erstarken der Partei. Gleichzeitig bringt das Rückgrat ihrer Weltanschauung, die Volksgemeinschaft, die Partei in Erklärungsnot. Parteichef Franz bietet eine Interpretation, die dem NS-Flügel kaum schmecken dürfte.

Donnerstag, 09. Januar 2014

NPD-Kommunalpolitik: Wenn der Hass am Gartenzaun kurzzeitig endet

Die Kommunalwahlen in elf Bundesländern werfen ihre Schatten voraus. Im strategischen Konzept der NPD bilden sie einen wichtigen Baustein – nach eigenen Worten das „Fundament der politischen Arbeit“. Den Sinn kommunaler Mandate sehen die braunen Lokalpolitiker nicht in der konstruktiven Mitarbeit im Rat oder in den Ausschüssen, sondern im gesteigerten Bekanntheitsgrad ihrer Funktionsträger, wodurch weitere Wahlerfolge vorbereitet werden sollen. Dafür fressen sie auch Kreide.

Dienstag, 18. September 2012

Bemerkenswertes Eingeständnis: NPD-Personal die „Schwachstelle“ der Partei

Die Erkenntnis, dass die Ausbreitung der NPD – besonders in den westlichen Bundesländern – u. a. an ihrem dünnen Personaltableau scheitert, ist in der Wissenschaft ein alter Hut. Nun scheint diese Binsenweisheit auch die Partei selbst erreicht zu haben: Ihr Personal sei ihre „Schwachstelle“ konstatierte die NPD auf ihrem 5. KPV-Bundeskongress ernüchtert.

Montag, 05. Oktober 2009

Ehemalige NPD-Abgeordnete

Uwe LeichsenringDer gelernte Maschinenbauer und ehemalige Fahrlehrer Uwe Leichsenring wurde 1967 in Sebnitz (Sachsen) geboren. 1990 trat er in die NPD ein und wurde noch im selben Jahr zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzender in Sachsen gewählt. Er verblieb in diesem Amt bis 1991. Zwischen 1991 und 2004 war er Geschäftsführer des Kreisverbandes Sächsische Schweiz. 1999 zog Leichsenring in den Stadtrat von Königstein ein. Von 2002 bis 2004 war er Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Ab 2004 war Leichsenring stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Sächsischen Schweiz.Bei der Landtagswahl 2004 kandidierte er auf Listenplatz 3 und zog über die NPD-Landesliste ein. Von 2004 bis 2006 war er parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion.Leichsenring gab sich immer besonders volksnah und hatte durch seine Arbeit als Fahrlehrer viele Kontakte in die Bevölkerung. Für rechtliche Ermittlungen sorgte seine Unterstützung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). die 2001 verboten wurden. Unter anderem wurden Vorwürfe gegen ihn laut weil er dem SSS mit neuen Computern aushalf, nachdem ihre von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Die Ermittlung gegen ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wurde fallen gelassen, nachdem er eine Geldstrafe gezahlt hatte. Im Mai 2006 wurde Leichsenring aufgrund des Verdachts volksverhetzender Rede für drei Tage von allen Sitzungen des Landtags ausgeschlossen. Anlass waren seine Äußerungen bei der Debatte zum Thema „Linke Gewalt am 1. Mai“. Leichsenring sprach unter anderem von „Sonderzügen“ für die Abführung linksextremistischen Täter. Auf kritische Nachfrage hin ergänzte Leichsenring seine Meinung mit der Aussage, dass er sich diese manchmal wieder wünschen würde. Die Äußerung des rechtsextremen Politikers wurde als Befürwortung und Billigung der Deportationszüge in die NS-Konzentrationslager ausgelegt, was letztlich zu dem befristeten Ausschluss aus dem Landtag führte. Derartige Äußerungen waren bei ihm keine Ausnahme, wie eine Erklärung Leichsenrings zu einem seiner Interviews zeigt. So sagte Leichsenring während dessen aus: „Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung.“ Nachträglich stellte er seine Aussage wie folgt richtig: „Ich habe erklärt, dass das ‚Dritte Reich’ für mich eine abgeschlossene historische Epoche ist. Bewertungen über diese Zeit sollen diejenigen vornehmen, die davon etwas verstehen, vor allem natürlich die Historiker. Ein bekannter Vertreter seines Fachs, der aus der 68er Bewegung stammende Götz Aly, bezeichnete in seinem vielbeachteten Buch ‚Hitlers Volksstaat’ den Nationalsozialismus als ‚Wohlfühldiktatur’. Darauf bezog sich meine Äußerung im Interview mit dem ‚Vogtlandanzeiger’.“ Nicht immer drückte Leichsenring seine Ideologie derart direkt aus, wie Auszüge aus einem Interview mit dem "Vogtlandanzeiger" vom 17. Mai 2006 beweisen. Auf die Frage nach der systematischen Vernichtung der Juden im 2. Weltkrieg antwortete Leichsenring wie folgt: „Ein Totschlagargument gegen alles, was Recht ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich´s nicht weiß. Ich darf es nicht leugnen, also tu ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gefängnis – wie David Irving, Ernst Zündel oder Günther Deckert. Leute, die sagen, was der offiziellen Rechtsprechung nicht passt. Weil man in diesem Land eingesperrt wird, wenn man seine Meinung sagt, ist die BRD nicht mein Land.“Frage: „Der Bundesverfassungschutz stellt zunehmende Gewalt von rechts fest. Gewaltätige Skinheads erledigen auch das Geschäft der NPD, ja?“Leichsenring: „Pubertäres Männlichkeitsgehabe ist doch nicht gleich eine Straftat, und wenn ein Mädchen ein Hakenkreuz in eine Schultür ritzt, ist das auch keine. Die SPD hat die Jusos in ihrem Vorgarten, bei uns sind es eben die Skinheads.“Uwe Leichsenring starb am 30. August 2006 bei einem Verkehrsunfall. Laut Polizeiangaben stieß er bei einem Überholmanöver frontal mit einem entgegenkommenden Lastkraftwagen zusammen und erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Nach Leichsenrings Tod rückte Rene Despang in den Sächsischen Landtag nach. Leichenrings Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD wurde Johannes Müller übertragen.René DespangDer gelernte Maler René Despang wurde 1972 in Dresden geboren. Despang war ab den 1990er Jahren aktiv in der rechtsextremistischen Szene Dresdens. So nahm er unter anderem an Demonstrationen der NPD, der Freien Kameradschaften und der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ teil. 1996 trat Desprang der NPD bei. Im Frühjahr 2004 kandidierte er erfolglos auf der Liste des „Nationalen Bündnis‘ Dresden“ für den Stadtrat. Mit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 erhielt er eine Anstellung als Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem Unfalltod von Uwe Leichsenring rückte Desprang als NPD-Abgeordneter in den Landtag nach. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 verpasste er auf Listenplatz 13 den Wiedereinzug in den Landtag.Despang ist gegenwärtig NPD-Kreisvorsitzender in Dresden und Beisitzer im „Nationalen Bündnis Dresden“.Klaus BaierDer gelernte Fahrzeugmechaniker und Rettungsassistent Klaus Baier wurde 1960 in Annaberg-Buchholz geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.  Baier trat 1998 in die NPD ein und wurde, noch im folgenden Jahr Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen. 1999 war Baier einer der Mitbegründer des NPD-Kreisverband Annaberg-Buchholz, dessen Kreisvorsitzender er wurde. 2002 kandidierte Baier im Wahlkreis Annaberg – Aue-Schwarzenberg für den Deutschen Bundestag. Er erhielt 3,3% der Erststimmen. 2004 zog Baier in den Stadtrat von Annaberg-Buchholz ein und wurde Vorsitzender der NPD-Stadtratsfraktion. Im selben Jahr zog er über die NPD-Landesliste in den Sächsischen Landtag ein.Im Dezember 2005 trat Baier, einige Tage nach seinem Fraktionskollegen Marko Schmidt, aus der NPD-Fraktion und der NPD aus. Als Begründung gab er an, dass die Enttäuschung über die Parteientwicklung zu groß sei und das die NPD nicht länger das Interesse der Wähler vertrete. Baier gehörte als fraktionsloser Abgeordneter weiter dem Landtag an. Seinem Ausscheiden aus der NPD folgten Beschimpfungen, anonyme Drohungen und Vorwürfe, heimlich mit dem Verfassungsschutz zusammen gearbeitet zu haben. Baier beantragte als Folge dieser Entwicklung Hilfe des Verfassungsschutzes, der ihm darauf auch Personenschutz gewährte. 2006 trat Baier in die Deutsche Soziale Union ein und kandidierte erneut bei der Landtagswahl 2009, erhielt jedoch kein Mandat und schied aus dem Landtag aus. Jürgen Rainer SchönDer gelernte Schriftsetzer Jürgen Rainer Schön wurde 1948 in Leipzig geboren.  Schön trat 1990 in die NPD ein und gehörte damit zu den Gründungsmitgliedern der NPD Sachsen. Auf dem Gründungsparteitag wurde er für zwei Jahre zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der NPD 2005 blieb er stellvertretender Landesvorsitzender.Von 1996 bis 2004 war Schön zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Im Dezember 2005 trat Schön aus der NPD-Fraktion und Partei aus, unter anderem wegen seiner Unzufriedenheit mit dem Fraktionsvorsitzenden und weil er sich als bekennender Christ in der NPD nicht mehr wohlfühlte. Schön war der Ansicht, dass es in der NPD keinen Platz mehr für gemäßigte Einstellungen gebe, außerdem kritisierte er die offene Bekenntnis von Parteimitgliedern zum Dritten Reich. Anfang 2006 trat Schön der Freicheitlichen Partei Deutschlands bei und wurde dort zum Bundesschatzmeister ernannt. Sein Austritt erfolgte aufgrund inhaltlicher Differenzen noch im selben Jahr. Von da an blieb Schön als fraktionsloses Mitglied im sächsischen Landtag. 2009 schied er aus dem Landtag aus. Als Gründungsmitglied hat Schön die NPD in Sachsen zentral mitgeprägt. Unter seiner Anleitung versuchte er, die NPD stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und ein neues Image der Partei zu etablieren. Schön setzte sich zum einen dafür ein, die Anzahl der Aufmärsche wegen der negativen Schlagzeilen, die damit einhergingen, zu reduzieren. Zum anderen vermochte er es, gemäßigte Skinheads, „schwierige“ Jugendliche, Arbeitslose und national gesinnte Ex-SED-Mitglieder an die Partei zu binden. So verhalf Schön, den NPD-Kreisverband Sachsen mit seinen damals rund 200 Mitgliedern zum größten Kreisverband in Deutschland auszubauen.Mirko SchmidtDer gelernte Anlagentechniker Mirko Schmidt wurde 1966 in Meißen geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.  Schmidt trat 1997 in die NPD ein. Bereits zwei Jahre später war er Stadtrat der NPD in Meißen. 2000 wurde Schmidt Kreisvorsitzender im NPD-Kreisverband Meißen und Mitglied im Landesvorstand der NPD in Sachsen. 2003 erfolgte seine Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der NPD. Schmidt behielt dieses Amt bis 2005. 2004 wurde Schmidt erneut in den Stadtrat von Meißen gewählt und zog im selben Jahr über die NPD-Landesliste in den Sächsischen Landtag ein. Nach dem Einzug schlug seine Fraktion ihn für den Posten des Ausländerbeauftragten vor. Schmidt erhielt 14 Stimmen. Die Fraktionsstärke der NPD betrug zu der Zeit allerdings lediglich zwölf Mitglieder. Am 17. Dezember 2005 trat Schmidt aus der Fraktion und der Partei aus, verblieb danach jedoch als fraktionsloses Mitglied im Sächsischen Landtag. Er rechtfertigte seinen Austritt mit dem mittlerweile offenen Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus, welcher für ihn nicht mehr akzeptabel war. Im März 2006 gründete Schmidt die Sächsische Volkspartei, dessen Vorsitzender er wurde. Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Meißner Stadtratswahl, bei der die SVP 0,9 % der Stimmen erhielt, und der sächsischen Landtagswahl, bei der die SVP 0,2 % der Stimmen errang, gab Schmidt seine Position auf. Anfang 2011 trat er wieder in Erscheinung diesmal als stellvertretender Vorsitzender von „Pro Sachsen“.Klaus-Jürgen MenzelDer gelernte Landwirt und zurzeit ledige Klaus-Jürgen Menzel wurde 1940 in Bernsdorf geboren.  Menzel trat 1959 der rechtsextremen Deutsche Reichspartei (DRP) bei, welcher er bis 1964 angehörte. 1967 erfolgte sein Beitritt in die NPD. Diese verließ Menzel 1973. In den folgenden Jahren blieb Menzel parteilos und betätigte sich als „Lehrer“ für Geschichte, Religion und Kunst bei der „Kameradschaft Bremerhaven“, bis er schließlich 2002 wieder in die NPD eintrat. 2004 zog Menzel in den Sächsischen Landtag ein. Bis 2007 bekleidete Er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Sachsen. Menzel war in dieser Zeit ebenfalls Mitglied der „IWG“, der Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, welche vom Verfassungsschutz bis heute beobachtet wird.Menzel wurde am 14. November 2006 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen. Als offiziellen Grund gab die Fraktion das Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung an. Dem vorausgegangen war unter anderem Menzels Steuerhinterziehung, weil er landwirtschaftliche Flächen zur Stilllegung angemeldet hatte, welche aber nach wie vor weiter bewirtschaftet wurden, wobei Menzel selbst weder Pächter noch Bewirtschafter dieser Flächen war. Im Oktober 2006 hob das Plenum des sächsischen Landtages die Immunität von Menzel auf. Er wurde durch das Amtsgericht Weißwasser dazu verurteilt eine Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Flächenstillegungsprämie in Höhe von 15.900 Euro an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zu leisten. Einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn kam Menzel mit seinem Parteiaustritt am 24. Januar 2007 zuvor.Menzels rassistische Aussagen in der Öffentlichkeit dürften allerdings als der Hauptgrund für seinen Austritt gesehen werden. Immer wieder musste sich die NPD-Fraktion für sein Verhalten entschuldigen und sich von seiner vorgebrachten Meinung distanzieren. So verkündete der damalige Pressesprecher der Fraktion Johannes Müller in einer öffentlichen Stellungnahm, nach einem weitere Eklat seitens Menzels im Oktober 2008, dass die NPD den Aufruf zur Gewalt und die Verbreitung von inhaltlich unsinnigen und politisch schädlichen Parolen ausdrücklich missbilligt. Außerdem lehne die NPD Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausdrücklich ab.Kurz nach seinem Ausschluss machte Menzel Schlagzeilen, indem er am 12. Dezember 2006 einen Revolver in den Landtag schmuggeln ließ. Ein Besucher hatte eine Tasche von Menzel erhalten, in welcher der Revolver bei einer Kontrolle am Eingang gefunden wurde. Daraufhin erhielt Menzel, der sich zu der Tat bekannte, unbefristetes Hausverbot. Die folgende Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis wurde wegen formaler Fehler aufgehoben.Bis 2009 war Menzel weiterhin fraktionsloses Mitglied im Sächsischen Landtag. Er schaffte bei der Landtagswahl 2009 nicht den Wiedereinzug.Beweise für Menzels offene Lobpreisungen für das Dritte Reich und ihre rassistische Politik finden sich entsprechend häufig in den Mendien. So verkündete Menzel am 8. Mai 2004 dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht: "Die Geschichte hat ihr Urteil bereits gesprochen, und das lautet: Freispruch für unser Volk, Freispruch für die Reichsregierung, Freispruch für die Großdeutsche Wehrmacht. Wir sind heute wieder hier, und keine Macht der Welt bringt uns weg."Menzel bekräftigte seine positive Haltung zum dritten Reich u.a. in einer Folge von Kontraste vom 22.9.2005: "Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der der größten, den wir je gehabt haben." Und weiter sagte Menzel: "Wenn schon an ein Datum gebunden, dann möchte ich gerne die Grenzen vom 1. September ´39, mit Einschluss von Sudetenland und Österreich."Für einen weiteren Eklat sorgte Menzel mit seiner Äußerung während einer Landtagsdebatte am 17. Oktober 2008, die von der NPD zum Thema „Das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen“ beantragt worden war. Menzel rief in seiner Rede zu Gewalt gegen einzelne Personengruppen auf: „Sie brauchen ihre Hände nicht zu heben, die können sie am 30. August nächsten Jahres heben, dann werden sie nicht mehr hier sein. [...] Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust.“ Matthias PaulDer gelernte Stahlbetonbauer und zurzeit ledige Matthias Paul wurde 1977 in Meißen geboren. Paul trat 1994 in die NPD ein. In den nächsten Jahren wurde Paul Mitglied des NPD-Landesvorstandes und NPD-Kreisvorsitzender in Meißen und Dresden. Ende der 1990er wurde Paul zum Pressesprecher des NPD-Landesverbandes sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Meißen-Radebeul.2004 zog er in den Sächsischen Landtag ein und gehörte dort dem Fraktionsvorstand an. Er übernahm den Vorsitz im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, den er jedoch nach der zahlenmäßigen Dezimierung der NPD wieder aufgeben musste.Im November 2006 sah sich Paul mit dem Verdacht des Besitzes von kinderpornografischen Schriften konfrontiert, in Folge dessen sowohl seine privaten Räume als auch sein Landtagsbüro durchsucht wurden. Aufgrund der Anschuldigungen und dem Wunsch, der Partei keinen weiteren Schaden zuzufügen, legte Paul sein Mandat nieder und trat von seinen Parteiämtern zurück. 2009 wurde das Verfahren vom Amtsgericht Meißen gegen eine Zahlung von 1000 Euro eingestellt. Das Gericht konnte ihm keine eindeutige Schuld nachweisen. Für Paul rückte der Vorsitzende des Zwickauer NPD-Kreisverbandes Peter Klose in den Landtag nach.Peter KloseDer gelernte Keramwerker Peter Klose wurde 1953 in Rodewisch geboren.  Seine Laufbahn in der rechtsextremen Szene begann Klose bei der Partei Die Republikaner, deren stellvertretender Landesvorsitzender er 1993 wurde. Nur ein Jahr darauf folgte sein Ausschluss aus der Partei. Klose wechselte zur NPD. 1995 wurde er Kreisvorsitzender der NPD in Zwickau. 1998 und erneut seit 2002 war Klose im Landesvorstand der NPD Sachsen. Zwischen 2006 und 2009 war er Abgeordneter im Landtag von Sachsen.Klose kandidierte stets auf einem der letzteren Plätze der NPD-Landesliste zur Wahl. So war es auch bei der Landtagswahl 2004. Als letztes Mitglied der NPD-Landesliste rückte Klose am 5. Dezember 2006 in den Sächsischen Landtag für Matthias Paul nach.Mehrmals wurde er in den vergangenen Jahren wegen Volksverhetzung belangt, unter anderem wegen seinen Hassausbrüche gegen Sinti und Roma auf der Website des Kreisverbands 2001. Allerdings wurde Klose nie verurteilt. Durch seinen ungezwungen-derben Stil und seine beispiellos vulgäre Ausdrucksweise fällt Klose schnell negativ auf und gilt unter NPD-Anhängern als wenig geeignet für das Amt eines Landtagsabgeordneten.

Montag, 05. Oktober 2009

Die Abgeordneten der NPD im sächsischen Landtag

Holger Apfel Fraktionsvorsitzender Der konfessionslose gelernte Verlagskaufmann Holger Apfel wurde 1970 in Hildesheim (Niedersachsen) geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Über sein Mitwirken im „Studentenbund Schlesien“ während seiner Schulzeit fand Apfel Kontakt zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), deren Mitglied er 1988 wurde. Im selben Jahr trat er auch der NPD bei. Schnell stieg er innerhalb der Partei auf und etablierte sich als Führungsfigur. Bereits vier Jahre nach seinem Eintritt war er stellvertretender Bundesvorsitzender der JN, bis 1994, anschließend ihr Bundesvorsitzender bis 1999.Unter Apfel vergrößerte sich der Einfluss der JN innerhalb der NPD, war es doch Apfels Bestreben, die Partei gegenüber der Neonazi-Szene zu öffnen. Damit gelang es Apfel zeitweilig erfolgreich, der NPD und der JN eine größere Präsenz im öffentlichen Raum zu verschaffen. Dafür nutzte Apfel u.a. öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie die alljährlichen Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 19. Februar. Unter Apfel beteiligten sich die JN erstmals 1993 an diesen Aufmärschen. In der JN-Publikation "Einheit und Kampf", dessen Herausgeber Apfel zu diesem Zeitpunkt war, forderte er von den JN-Aktivisten ein Selbstverständnis als „politische Soldaten“ ein. Auf einer im November 1998 gehaltenen Rede beim Landeskongress der JN fordert Apfel weiter, dass die Jungen Nationaldemokraten sich an der Wehrmacht und der Waffen-SS als Vorbilder orientieren sollte. Aufgrund seiner rhetorischen und organisatorischen Fähigkeiten machte Apfel auch in der NPD schnell Karriere. Schon 1993 gehörte er zum Parteivorstand. Bei der Wahl Udo Voigts zum neuen NPD-Bundesvorsitzenden 1996 wurde Apfel in den Bundesvorstand gewählt. 2000 wurde Apfel stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Ziel von Apfels Bestreben war in diesen Jahren weiterhin an seiner Strategie festzuhalten, mit populistischen Wahlkampfkampagnen Protestwähler ohne Verankerung im rechtsextremen Milieu für die NPD zu werben. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er erfolglos im Wahlkreis Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain, wo er 6,7 Prozent der Erststimmen erzielte. Apfel blieb bis 2009 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Parallel zu seiner Karriere in der Bundespartei konnte Apfel auch in Sachsen Erfolge für sich verbuchen. So holte er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2004 9,2% für die NPD und zog mit weiteren elf Abgeordneten in den Landtag ein. Er wurde von seinen Kollegen anschließend zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Riesa-Großenhain II und erhielt dort 8,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 1) zog Apfel in den Landtag ein und wurde anschließend erneut als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Er ist Mitglied im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, dem Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten und dem Innenausschuss.Zusätzlich wurde er im selben Jahr zum Landesvorsitzenden der NPD Sachsen gewählt, 2011 auf dem Parteitag mit 87,3% als Landesvorsitzender bestätigt. Zwischen 2004 und 2006 war Holger Apfel zudem Dresdner Stadtrat und seit 2008 ist er Mitglied des Kreistages von Meißen. 1996 wurde er Verlagsleiter des in Riesa ansässigen „Deutsche Stimme“-Verlags. 2000 wurde er dort Chefredakteur der Monatszeitung „Deutschen Stimme“. Er blieb bis 2004 beim Verlag, zuletzt als Geschäftsführer.Ab 2003 war er zudem Vorsitzender des erst im April diesen Jahres gegründeten „Nationalen Bündnisses Dresden“, das mittlerweile aufgelöst ist.Er ist verheiratet mit Jasmin Apfel der derzeitigen Geschäftsführerin der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“.Holger Apfels Podiumsreden sind legendär und nicht selten gespickt mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Provokationen. Zudem beleidigte er wiederholt Abgeordnete anderer Parteien und sorgte für Tumulte im Plenarsaal.Die Liste seiner Eklats ist deswegen lang. 2005 verweigerte die gesamte NPD-Fraktion die Teilnahme an der Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus. Geschlossen verließen sie den Plenarsaal. Der nächste Skandal folgte in der sich anschließenden „Aktuellen Stunde“ des Landtags zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Holger Apfel bezeichnete in seiner Rede das Ende des Zweiten Weltkriegs als „vermeintliche Befreiung Deutschlands“, nannte die Alliierten „Massenmörder“, die „heute drauf und dran [seien], neue Kriege vom Felde zu ziehen“. Der Landtagspräsident schaltete dem NPD-Fraktionschef mit Ende seiner Redezeit das Mikrofon ab, während dieser weiter vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach. Apfel verglich desweiteren den Holocaust mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 45. 2006 wurde mit einer Mehrheit des Sächsischen Innenausschusses die Immunität von Holger Apfel und seinen Kollegen Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Hintergrund war ein Strafverfahren wegen Beleidigung. Apfel und Petzold wurde vorgeworfen, die NPD-Aussteiger Matthias Adrian und Jörg Fischer als "Talkshow- und Vortragsnutten" beleidigt zu haben. Die beiden betroffenen Männer erstatteten Anzeige. 2007 sorgte Apfel während einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz für einen weiteren Eklat. Er bezeichnete Ausländer als „arrogante Wohlstandsneger“ und sprach von „staatsalimentierten orientalischen Großfamilien“.Apfels feindliche und rassistische Haltung gegenüber Ausländern ist dabei nicht neu, wie der Kontrastebericht vom 22.9.2005 belegt: „Vor dem Hintergrund von real über zehn Millionen Ausländern, meine Kameraden, ist es an der Zeit, unseren ausländischen Mitbürgern endlich alles Gute zu wünschen, vor allem aber eines: eine gute Heimreise."2010 verwies der Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) Apfel des Landtags, aufgrund seiner anti-israelischer Äußerungen in einer Debatte. Die NPD brachte den Antrag „Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - sächsisch-israelische Partnerschaft beenden“ auf die Tagesordnung. Das Landtagspräsidium beschloss, Apfel „wegen der besonderen Schwere des Tadels“ für zehn Sitzungstage von Landtags- und Ausschusssitzungen auszuschließen. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bestätigte den Ausschluss am 3. Dezember 2010.Holger Apfel ist einer der markantesten Führungsfiguren der rechtsextremistischen Szene und gilt wegen seiner Aussagen als einer der aggressivsten geistigen Brandstifter der NPD. Nicht zuletzt deshalb wurde er zum Namenspaten für die Satireorganisation „Front Deutscher Äpfel“.Dr. Johannes Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer GeschäftsführerDer Arzt Johannes Müller wurde 1969 in Dresden geboren. Er ist geschieden und hat eine Tochter. Müller ist christlich allerdings ohne Kirchenanbindung. Müllers politische Laufbahn begann bei der CDU, welcher er von 1988 bis 1992 angehörte. 1998 trat er in die NPD ein. Zehn Jahre lang, war Müller Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes „Sächsische Schweiz“ von 1999 an. Ebenfalls 1999 wurde Müller Stadtrat in Sebnitz und im selben Jahr wurde er in den Kreisrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewählt. Beiden Vertretungen gehört er bis heute an. 2004 zog Müller in den Sächsischen Landtag ein, wo er zum stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzender gewählt wurde. 2006 übernahm er, nach dem Unfalltod von Uwe Leichsenring, die Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Sächsische Schweiz II und erhielt dort 11,8% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 2) zog Müller in den Landtag ein und wurde anschließend erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, dem Bewertungsausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete und dem Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft.Nach dem Rücktritt von Georg Milbradt 2008 kandidierte Müller für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Er erhielt 11 Stimmen und damit drei mehr als NPD-Abgeordnete im Landtag vertreten waren. Der NPD-Fraktion zufolge wäre keine der „zusätzlichen“ Stimmen einem der drei Aussteiger der Partei zuzuordnen. Gemäß internen Spekulationen der NPD, gingen die Landtagsabgeordneten davon aus, dass eine der Stimmen von dem aus der NPD-Fraktion 2006 ausgeschlossenen Menzel stammte.Johannes Müller ist durch seine feste gesellschaftliche Verankerung besonders wichtig für die Außenwirkung der NPD. Er vertritt die bürgerliche Seite der rechtsextremen NPD und fällt wenig durch dumpfe Parolen auf. Neun Jahre lang arbeitete er als Stationsarzt in einer Klinik in der Sächsischen Schweiz und erarbeitete sich damit viel Respekt und Anerkennung, zumal Müller stets verbindlich und freundlich aufzutreten pflegt. Mit dem Nationalsozialismus geht er dennoch offen um und vertritt die Meinung, dass es im Dritten Reich „auch gute Dinge" gab. Trotz seines gutbürgerlichen Auftretens kommt Müllers rechtsideologische Haltung bei Gesprächen und Interviews zum Vorschein. So geschehen im Deutschlandfunk am 23. September 2004: "Es gab zwei personelle Überschneidungen, es gab auch Veranstaltungen, wo SSS-Leute Saalschutz organisiert haben. Ich kenne einige Leute. Sie haben ihre Bewährungsstrafe, sie haben ihre Geldstrafen, und damit muss man den Leuten jetzt auch die Chance geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren."Alexander Delle Fraktionsschatzmeister Der gelernte Bankkaufmann Alexander Delle wurde 1973 in Mutlangen (Baden-Württemberg) geboren. Delle hat keine Kinder und ist zurzeit ledig. Alexander Delle trat 1992 der NPD bei. Von 1997 bis 2004 war er Angestellter des „Deutsche Stimme“-Verlags. 1998 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten gewählt und erhielt 2000 das Amt des Bundesgeschäftsführers. Delle leitet vor allem die Jugendarbeit in der NPD. Sein Ziel ist es, Jugendzentren für „nationale Deutsche“ zu fördern, um der Abwanderung in die alten Bundesländer entgegenzuwirken und gleichsam Jugendliche an die JN und die NPD zu binden.Von 2002 bis 2009 war Delle Mitglied des Bundesvorstands, seit 2002 ist er Mitglied im Landesvorstand der NPD in Sachsen. 2004 zog er in den sächsischen Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Meißen I und erhielt dort 8,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 6) zog Delle in den Landtag ein und wurde anschließend zum Fraktionsschatzmeister gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen und stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.Jürgen Werner GanselDer Historiker Jürgen Werner Gansel wurde 1974 in Opladen (Nordrhein-Westfalen) geboren. Er ist konfessionslos und zurzeit ledig. Von 1989 bis 1993 war Gansel Mitglied der Jungen Union und der CDU. Nach seiner Abkehr von der CDU wurde Gansel als Student aktiv in der rechtsextremis-tischen Szene und nahm mehrfach an Demonstrationen der NPD und der Freien Kameradschaften teil. So schloss er sich z. B. 1997 in Marburg einer Demonstration der militanten neonazistischen „Sauerländer Aktionsfront“ an.1994 wurde Gansel Mitglied im „Bund freier Bürger“ einer rechtspopulistischen Kleinpartei, welche sich 2000 auflöste. Von 1995 bis 1997 war er Funktionär der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“; ebenfalls eine rechtsextremistische Vereinigung, diese seit 2006 „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ heißt.1998 trat Gansel in die NPD ein. In der Folgezeit stieg er zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Hessen auf und er übernahm dort die Rolle des Schulungsleiters der Jungen Nationaldemokraten(JN). Seit 2002 ist Gansel Mitglied im NPD-Bundesvorstand. 2004 zog er über die Landesliste der NPD in den Sächsischen Landtag ein. 2008 wurde Gansel Mitglied des Kreistages Meißen und gehört seit 2009 dem Stadtrat in Riesa an.Im selben Jahr wurde Gansel Opfer eines tätlichen Angriffs von Peter Naumann, in dessen Folge letzterer aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Den Schlägen war eine hitzige Diskussion in einer "politischen Streitfrage" vorausgegangen, so die NPD-Landtagsfraktion. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Riesa-Großenhain I und erhielt dort 7,9% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 4) zog Gansel in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, im Petitionsausschuss, im 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen und im Ausschuss für Schule und Sport.Gansel ist neben seiner Arbeit für die NPD und die JN in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Während seines Studiums war er aktives Mitglied des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“.Von 2000 bis 2001 war Jürgen W. Gansel Chefredakteur des rechtsextremen Periodikums „Deutsche Geschichte“. Diesem Werk wird vorgeworfen, deutsche Geschichte verklärend darzustellen. Von 2001 bis 2004 war er Schriftleiter der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Gansel ist ebenfalls Mitglied in der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“, die vor kurzem durch Bundesinnenminister Friedrich verboten wurde.Gansel ist als Historiker das intellektuelle Aushängeschild der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit der "Dresdner Schule" versuchte Gansel 2005 eine eigene Denkschule zu begründen, welche dem Rassen- und Nationenwahn der NPD als ein intellektuelles Fundament dienen sollte. Als Beispiel und Feindbild zugleich diente ihm die von Max Horkheimer und Theodor Adorno gegründete „Frankfurter Schule“. Die Quelle allen Übels, nämlich die „scheinhumanitären Forderungen“ nach Demokratisierung und Emanzipation, sieht die NPD in der legendären und weltweit bekannten „Frankfurter Schule“. Dieser Institution wollte die NPD mit ihrer „Dresdner Schule“ intellektuell Parole bieten. Nach dem gescheiterten Anlauf die „Dresdner Schule“ zu etablieren ist diese nicht mehr Thema im NPD-Wahlprogramm. In seiner Erklärung vom 05.05.2005 beschrieb Jürgen Gansel Inhalt und Wesen seiner Denkschule. Die „Frankfurter Giftküche … zielte auf die radikale Umgestaltung und absichtsvolle Zerstörung des deutschen Gemeinschaftslebens. Verbrämt mit scheinhumanitären Forderungen nach "Demokratisierung"…“eine ganze Studentengeneration mit ihrem Ideologiefraß zu füttern, ja fast zu mästen.“ „Ein Hauptanliegen der Frankfurter Schule war es, die Deutschen durch eine irrwitzige Vergangenheitsbewältigung zu neurotisieren und ihres geschichtlichen Erbes zu entfremden. Sie sollten zu identitätskastrierten Gegenwartskrüppeln ohne (positive) Vergangenheit und damit auch ohne Zukunft gemacht werden.“ „Politik, die zu multiethnischen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heimatrecht im angestammten Lebensraum abspricht. [...] Am Ende dieser planvollen Multikulturalisierung steht eine Masse von ethno-kulturellen Kastraten, die zu einer erbärmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind.""Die Ideologen des Multikulturalismus fördern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die massive Landnahme durch kultur- und rassefremde Menschen, die die Deutschen zu den Indianern des 21. Jahrhunderts machen wird." „Außerdem sehen wir, dass Amerika die ganze Welt in ein postnationales Disney-Land mit infantilisierten Konsumidioten verwandeln will.“ Im Verfassungsschutzbericht 2005 wird die „Dresdner Schule“ kurz erwähnt allerdings als wenig bedrohlich angesehen. Diese Einschätzung der Experten erwies sich als richtig, da Gansels Vorhaben an mangelndem Interesse und finanziellen Schwierigkeiten früh scheiterte. Die Liste der Skandale des Jürgen Gansel gehen weit über die Zusammenhänge mit der „Dresdner Schule“ hinaus.Landtagsdebatte am 21.Januar 2005:"Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde."Am 6. Oktober 2009 hetzte Gansel in einem Internetbeitrag gegen Juden und bezeichnete sie als Verursacher der derzeitigen Wirtschaftskrise. Gansel: „Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jüdisches Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole ‚alles koscher‘ aus“.Winfried PetzoldDer gelernte Monteur für Aufzugsanlagen Winfried Petzold wurde 1943 in Breslau (Schlesien) geboren. Er ist verheiratet und hat ein Kind. 1989 trat Winfried Petzold den Republikanern bei. Von 1991 bis 1993 war er ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 folgte sein Wechsel in die NPD. In der sächsischen NPD war er von 1998 bis 2009 als Landesvorsitzender tätig, seit 2009 ist er ihr Ehrenvorsitzender. Mitglied des Sächsischen Landtags wurde Petzold das erste Mal 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er erfolglos im Wahlkreis Chemnitz, er bekam 2,9% der Erstimmen. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Leipzig V und erhielt dort 5,9% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 3) zog Petzold in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Bewertungsausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien und im Innenausschuss. Zudem ist Petzold stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Innenausschuss, im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss.2006 wurde mit einer Mehrheit des Sächsischen Innenausschusses die Immunität von Winfried Petzold und seinen Kollegen Holger Apfel und Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Hintergrund war ein Strafverfahren wegen Beleidigung der beiden NPD-Aussteiger Matthias Adrian und Jörg Fischer als "Talkshow- und Vortragsnutten". Mit seinen diskriminierenden Aussagen zu Ausländern und Parolen wie "Alles für Deutschland, alles für das Reich" geriet Petzold bereits vor Jahren ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Einen weiteren Einblick in seine Vorstellung von Recht und Ordnung gab Petzold ebenfalls in einer Ausgabe der "Deutschen Stimme" aus dem Jahr 2000: "Zukünftig kann und darf die Partei auf das bewährte Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. Wenn die Medien und das korrupt-verkommende Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! 'Jugend will marschieren', heißt es in einem alten deutschen Lied. Geben wir der deutschen Jugend die Möglichkeit zu Protest und Widerstand." "Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!"Gitta SchüßlerDie gelernte Buchhändlerin und ehemals selbstständige Unternehmerin Gitta Schüßler wurde 1961 in Chemnitz geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Gitta Schüßler ist seit 2002 NPD-Mitglied. 2004 zog sie als einzige NPD-Frau in den Sächsischen Landtag ein und vermittelt innerhalb der Fraktion als Mutter und Großmutter das perfekte Bild einer nationalen Frau. Sie bekleidet den Posten der familienpolitischen Sprecherin der NPD-Fraktion.Sie kandidierte erfolglos bei der Bundestagswahl 2005 für den Wahlkreis Bundestags-wahlkreis Chemnitzer Land - Stollberg, wo sie 5,0% der Direktstimmen errang. 2006 war die konfessionslose Schüßler Mitbegründerin des „Rings nationaler Frauen“, der als Unterorganisation der NPD fungiert und politisches Sprachrohr für nationale Frauen sein will. Von 2006 bis 2009 war sie dessen Bundessprecherin. Seit 2008 ist sie Kreisrätin im Landkreis Zwickau. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte sie im Wahlkreis Zwickauer Land II und erhielt dort 5,0% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 5) zog Schüßler in den Landtag ein. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz. Schüßler bekleidet zurzeit neben ihrem Landtagsmandat auch den Posten als Schatzmeisterin und Geschäftsführerin der NPD im Kreisverband Zwickau-Westsachsen.Um den "mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, setzt sich Schüßler dafür ein, das Kindergeld für deutsche Familien auf 500 Euro heraufzusetzen. Dies wäre durch die Streichung des Kindergelds von Migrantenfamilien bezahlbar, so Schüßler. Das nötige Geld für die Sicherung der "Volksgesundheit" sollte man laut Schüßler durch die Streichung von Ausländerbeauftragten und homosexuellen Selbsthilfegruppen aufbringen.Arne SchimmerDer Diplom-Ökonom Arne Schimmer wurde 1973 in München geboren. Er ist konfessionslos und zurzeit ledig. Arne Schimmer war zuerst Mitglied in der Burschenschaft „Dresdensia-Rugia“. Diese wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder in Verbindung mit der revisionistischen und rechtsextremen Szene gebracht; einschließlich Kontakten zur NPD. Seit 1998 ist Schimmer Mitglied der NPD. Er war zwischen 1998 und 2000 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Parteiorganisation. Von 1999 bis 2000 war Schimmer als Bundesvorstand tätig im „Nationaldemokratischen Hochschulbund“. 2004 erhielt er nachdem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag eine Anstellung als parlamentarischer Berater, wurde zuletzt zu ihrem Pressesprecher befördert. Seit 2007 ist er Mitglied des sächsischen NPD-Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Dresden I und erhielt dort 3,7% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 8) zog Schimmer in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen. Zudem ist Schimmer stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete, dem Bewertungsausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.Schimmer war für verschiedene rechtsextreme Zeitungen tätig, u. a. schrieb er Artikel für die NPD nahen Zeitungen “Deutsche Stimme“ sowie in der „Jungen Freiheit“. Er verfasste vor allem Texte zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Seit 2009 ist Schimmer Chefredakteur der vom "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" herausgegebenen Zeitschrift "Hier & Jetzt". Andreas StorrDer gelernte Bankkaufmann und Bilanzbuchhalter Andreas Storr wurde 1968 in Berlin geboren. Er ist evangelisch und zurzeit ledig.Mit 18 Jahren trat Andreas Storr Mitglied den Jungen Nationaldemokraten(JN) bei. Zur selben Zeit wurde er im „Gesamtdeutschen Studentenverband“ im „Bund Heimattreuer Jugend“ und im „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ aktiv. Anfang der 1990er-Jahre war Storr Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Nationalen“. Er gab die „Nationalen Nachrichten“, eine Wahlkampfzeitung der Partei anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 1992 heraus. Storr war ab 1992 zwei Jahre lang Landesvorsitzender der JN-Berlin, danach JN-Bundesvorsitzender. Storr meldete in dieser Zeit mehrere Neonazi-Aufmärsche an, so z. B. 1996 in Berlin-Marzahn oder 1997 in Berlin-Hellersdorf. Zudem trat er als Redner bei Demonstrationen auf, wie 2000 bei dem NPD-Aufmarsch gegen das Holocaust-Mahnmal. Gleichzeitig war Storr in der militanten Neonaziszene der Freien Kameradschaften aktiv, so z. B. im Führungskader der „Kameradschaft Marzahn“. Mitte der 1990er trat Strorr der NPD bei. Er brachte es zum Mitglied des NPD-Bezirksverbandes Berlin, NPD-Landesvorsitzenden in Berlin und belegte den ersten Platz in der Liste der NPD bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.Bei der Bundestagswahl 2005 trat Storr für die NPD als Direktkandidat im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an und erhielt 0,8% der Direktstimmen. Zwischen 2006 und 2009 war Storr Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Seit 2007 ist Storr Mitglied des NPD-Landesvorstandes Sachsen, seit 2008 zudem Kreisrat des Landkreises Görlitz und Stadtrat von Görlitz. Außerdem ist er als Schatzmeister des „Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e. V.“ tätig.Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Görlitz und erhielt dort 7,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 7) zog Storr in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Innenausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete und in der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen". Zudem ist Storr stellvertretendesMitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Stand 10/2011

Montag, 05. Oktober 2009

Geschichte der NPD Sachsen

Die Etablierung der NPD in Sachsen beginnt 1989. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bemühte sich die NPD, im Osten Deutschlands Fuß zu fassen. Als mögliche Einstiegsplattform boten sich die Montagsdemonstrationen an. Am 24. März 1990 gründeten sich die Mitteldeutschen Nationaldemokraten (MND) in Leipzig. Trotz Unterstützung von westdeutschen NPD-Anhängern erfolgte bewusst keine NPD-Gründung, um einem Betätigungsverbot durch die Volkskammer zu entgehen. Ein NPD-Landesverband konstituierte sich dann am 2. September 1990. Erster NPD-Landesvorsitzender war Jürgen Schön. Am 7. Oktober 1990 nahm die MND in Erfurt am „Vereinigungsparteitag“ der ost- und westdeutschen Landesverbände der NPD teil.1991 hatte die NPD Sachsen 400 Mitglieder und 16 Kreisverbände. Bis 1994 sank die Mitgliederzahl auf unter 100; zahlreiche Kreis- und Ortsverbände lösten sich wieder auf. 1995 reduzierte die NPD im Rahmen einer Strukturreform die Anzahl der Kreisverbände. Heute sind es 13.Nach der Amtsenthebung von Günter Deckert als NPD-Bundesvorsitzenden im November 1995 durch das Präsidium empörten sich dessen Anhänger, u.a. der sächsische Landesverband. In der Folge wurde dieser vom Bundesverband unter Notstand gestellt; der Landesvorstand mit Torsten Keil als Landesvorsitzenden wurde seines Amtes enthoben. Winfried Petzold trat die Nachfolge von Keil an. Die Entmachteten gründeten den „Nationalen Freundeskreis Mitteldeutschland“ als parteiinterne, jedoch zugleich gegen die NPD opponierende Plattform.Unter Udo Voigt, der ab 1996 neuer Bundesvorsitzender war, radikalisierte sich die gesamte NPD. Er setzte auf den Aufbau neuer Organisationsstrukturen, die Anwerbung weiterer Mitglieder und eine stärkere mediale Präsenz. Die NPD öffnete sich gegenüber neonationalsozialistischen bzw. anderen rechtsextremen Organisationen. Nicht nur die Anzahl ihrer Aktionen stieg in den nächsten Jahren an, sondern auch ihre Mitgliederzahl. Diese wuchs kontinuierlich, bis sie 1998 ihren Höchststand mit ca. 1400 erreichte. Der sächsische Landesverband der NPD war damit der zahlenmäßig größte in der Bundesrepublik.Seit dem NPD-Bundesparteitag 1997 handelt auch die sächsische NPD nach dem dort beschlossenen "Viersäulenkonzept". Das Konzept beinhaltet den Kampf um die Parlamente, den Kampf um die Straße, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um den organisierten Willen. Der Kampf um die Köpfe und Parlamente gelang teilweise: 1999 erreichte die NPD neun Kommunalmandate, verpasste allerdings den Einzug in den Sächsischen Landtag. Nichtsdestotrotz sank bis 2000 ihre Mitgliederzahl um knapp 30%. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen – gegründet am 16. November 1998 in Dresden – lösten sich im Juni 1999 gar selbst auf. Im Mai 2005 erfolgte jedoch die erneute Gründung des JN-Landesverbandes in Sachsen.Ende der 1990er Jahre verlegten die „Deutsche Stimme“-Verlagsgesellschaft ihren Sitz nach Riesa genauso wie die JN ihren Bundessitz. Organisatorisch wurde Sachsen damit im Rahmen der NPD-Strukturen aufgewertet.Bei den Kommunalwahlen 2004 errang die NPD 45 Mandate (einschließlich des „Nationalen Bündnis‘ Dresden“). Im selben Jahr zog sie mit 9,2% der Stimmen und zwölf Abgeordneten erstmals in den Sächsischen Landtag ein. Durch die Austritte von Klaus Baier, Jürgen Schön und Mirko Schmidt und den Partei- und Fraktionsausschluss von Klaus-Jürgen Menzel verfügte die NPD in den folgenden zwei Jahren nur noch über acht Sitze. 2009 erhielt die NPD bei der Landtagswahl 5,6% der Stimmen und zog mit acht Abgeordneten in den Sächsischen Landtag ein.Die sächsische NPD heuteHeute stellt die NPD die aktivste und größte rechtsextremistische Organisation im Freistaat Sachsen dar, trotz sinkender Mitgliederzahlen von 1.400 (im Jahr 1997) auf 820 (im Jahr 2010). Der sächsische NPD-Landesverband gehört noch immer zu den bedeutendsten in Deutschland. Unter anderem das wiederholte Einziehen der NPD in den Sächsischen Landtag und die damit verbundene finanzielle Förderung ermöglichte die Etablierung einer vergleichsweise hohen Organisationsdichte in Sachsen. Die NPD besitzt zahlreiche Kreis- und Ortsverbände und ist auf kommunalpolitischer Ebene mit über 90 Mandatsträgern in Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeinderäten vertreten (Stand: September 2011). Die Landtagsfraktion fungiert dabei als Kopf der NPD in Sachsen. Dennoch: Wie die meisten Parteien kämpft die sächsische NPD mit einem anhaltenden Mitgliederschwund und versucht deshalb neue Mitglieder zu werben, um ihren Einfluss und ihre Machtbasis zu erweitern. Sie schlägt dabei zwei maßgebliche Richtungen ein. Zum einen bemüht sie sich als patriotische Partei der gesellschaftlichen Mitte zu verkaufen und dadurch Mitglieder zu gewinnen, die noch niemals in der rechtsextremistischen Szene aktiv waren. Zum anderen versucht sie jene Menschen an sich zu binden, die sich zwar bereits in diesem Milieu bewegen, aber bisher eher losen Strukturen angehören. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen belegen allerdings, dass die NPD mit dieser Strategie wenig Erfolg hat. Szeneintern bemühen sich die NPD und ihre Jugendorganisation darum, neue Mitglieder durch „sanfte Wege“, wie beispielsweise Musikveranstaltungen zu werben. Auftrag der JN ist es, die Freien Kräfte an die Partei heranzuführen, u. a. durch Schulungen für Mitglieder und Interessenten. Die Realisierung dieser Projekte scheitert allerdings häufig an der Finanzierung oder an mangelndem Interesse. Wie bei den Konzerten stehen auch hier die Resultate in keinem Verhältnis zu den Bemühungen und Kosten der NPD und der JN. Die gezielte Jungenarbeit konnte die Verluste in der Jungwählerschaft nicht verhindern, welche die NPD bei der Landtagswahl 2009 erlitt. Auch andere Versuche der NPD, ihre Basis zu stärken, brachten bisher keine nennenswerten Ergebnisse, wie die Fusion der NPD Sachsen mit der DVU Sachsen zeigt. Durch diese Kräftekonzentration wollte die NPD gestärkt in den nächsten Landtagswahlkampf gehen; nicht mehr als Teil eines Bündnisses rechter Parteien, sondern als eine einzige geschlossene rechte Partei. Im Dezember 2010 gab die NPD die Verschmelzung beider Parteien zur „Volksunion“ bekannt. Die Auswirkung dieser Fusion in Sachsen blieben allerdings überschaubar. Zu geschwächt war die DVU, als das sie in der Lage gewesen wäre, der NPD neuen Schwung zu verleihen. Eine neue StrategieSeit dem Bundesparteitag der NPD 1997 verfolgt die NPD das "Viersäulenkonzept", (Kampf um die Parlamente, Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um den organisierten Willen). Damit soll primär das Image der NPD in der Öffentlichkeit verändert werden. Aufmärsche und Kundgebungen sollen die Medienpräsenz der Partei aufrecht erhalten, wobei das Bild einer Versammlung von national gesinnten Deutschen, die friedlich und „bürgernah“ gegen die Missstände im Staat protestieren, vermittelt werden soll. Davon erhofft sich die NPD den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, um in weitere Landtage einzuziehen und auch auf Bundesebene wieder eine Rolle zu spielen. Gemäß dieser Strategie tritt die NPD in der Öffentlichkeit zunehmend als „Kümmererpartei“ auf. Sie greift Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik auf und versucht damit den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige „echte Opposition“ zu den von Korruption und Volksentfremdung betroffenen etablierten Parteien. Außerdem strebt die NPD eine „Konzentration“ in der rechtsextremistischen Szene an, um mögliche Konkurrenz schon vor Wahlen zu begrenzen und Wähler, aber auch Mitglieder nicht zu zwingen, sich zwischen verschiedenen miteinander konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien entscheiden zu müssen.Neben dem "Viersäulenkonzept" (einer Vorgabe des NPD-Bundesprogramms) sucht die NPD Sachsen beständig nach weiteren neuen Konzepten und Strategien, um die schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre hinter sich zu lassen. So gilt der so genante „sächsische Weg“ derzeit als das Fundament für die strategische Ausrichtung der NPD in Sachsen.Oberstes Ziel ist der Ausbau des Stammwählerpotenzials. Darin sieht die NPD die wichtigste zukunftsichernde Maßnahme, da das Setzen auf Protest- und Wechselwähler in den letzten Jahren keine zuverlässigen und adäquaten Ergebnisse geliefert hat, weshalb deren Umwerbung und Mobilisierung in kommenden Wahlkämpfen vernachlässigbar sei. Ziel der NPD Sachsen ist es, sich nicht länger auf die Mobilisierung von Protest- und Wechselwählern zu beschränken und zu verlassen, sondern stattdessen verstärkt den Wähler der Mitte für sich zu gewinnen. Zu diesem Zweck müsse die Partei ihr Image weg von der extremistischen Partei wandeln. Ziel der Bemühungen müsse es laut dem neuen Parteiprogramm sein, den Charakter der NPD als systemalternative Partei stärker mit einem seriösen Abbild in der Öffentlichkeit zu verknüpfen. Eine „seriöse Radikalität“ soll den künftigen Weg zum Erfolg darstellen. Dazu gehören auch ein bewußteres Auftreten im Parlament und produktive Sacharbeit, die als positive Werte in die Öffentlichkeit getragen werden können. Ehemalige Kernpunkte der Partei, hier vor allem der Kampf gegen das Grundgesetz, sollen dagegen an den Rand der Aktivitäten gedrängt werden. Ähnliches gilt auch für die Stilisierung der NPD zu einer „verfolgten Opposition“ als zentralem Bestandteil ihrer Rhetorik. Als Verfechter des „wahren Deutschlands“ sehen sie sich von anderen Parteien und Organisationen, wie z. B. dem Verfassungsschutz, verfolgt und unterdrückt. Da allerdings derartige Vorwürfe in der Wählerschaft nicht verfangen, dienen solche Anschuldigungen vor allem als Mittel der Stärkung des parteiinternen Zusammenhalts sowie der Stammwähleransprache.Die Erfahrung der letzten Jahre haben der NPD gezeigt, dass ihre Ideologie wenig massentauglich ist und vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. Der Versuch der NPD, sich „volksnah“ zu geben, schließt deshalb vor allem eine Verminderung der Lobpreisungen für das Dritte Reich und die öffentliche Leugnung des Holocausts ein. Jedoch versucht die Partei die Erinnerung und das Gedenken daran als „Schuldkult“ zu diffamieren und die Geschichte weitestgehend zu relativieren.Mit einfachen und klaren Zielen, will sich die NPD als ernstzunehmende Alternative. zu den Volksparteien darstellen. Das Auftreten der Mitglieder muss dabei der neuen Parteipolitik angepasst werden. Von der Kleidung bis zur Wortwahl sollten die Mitglieder in der Öffentlichkeit um „seriöses Auftreten“ bemüht sein.Mit dem „sächsischen Weg“ will die NPD in Sachsen beweisen, dass ein „gegenwartsbezogener und volksnaher Nationalismus” (Holger Apfel) letztlich mehr Wählerstimmen bringt als das unter dem „einseitigen“ Image der Partei früher möglich war. Zur Umsetzung ihrer Ziele ist die sächsische NPD heute wie damals auf die Unterstützung der rechtsextremen Freien Kräfte angewiesen, da sie selbst nicht über genügend Personal verfügt, um eine flächendeckende Repräsentation in Sachsen zu gewährleisten. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich u. a. daran, dass Anhänger der Freien Kräfte als Führungsfunktionäre in der NPD wirken. So wurde 2008 einer der führenden Funktionäre der Freien Kräfte, Maik Scheffler, neuer Organisations- und Koordinationsleiter der NPD im Regierungsbezirk Leipzig. Die Umsetzung dieser Strategie bringt der NPD zugleich auch Schwierigkeiten mit diesen Aktiven, die jedoch keine Mitglieder der Partei sind. Die Freien Kräfte sind von einer starken Radikalität gezeichnet und lehnen einen Wandel zu Mäßigung ab. Teile des militanten rechten Spektrums stehen dem „Legitimismus“ der NPD daher sehr skeptisch gegenüber. Dabei ist die Partei auf die Hilfe und Unterstützung durch die Freien Kräfte mehr angewiesen als umgekehrt. Sie ist zurzeit noch nicht in der Lage, selbständig alle Wahlkreise gleich stark zu besetzen. Es zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede. So gab es zur Kommunalwahl 2009 mit 18 Kandidaturen die meisten NPD-Wahlantritte im Landkreis Leipzig. Im Vergleich dazu waren es in Vogtland nur drei. Hier gab es im Vorfeld Konflikte zwischen Mitgliedern der Freien Szene und der NPD Sachsen nach der Kreistagswahl 2008. Bereits kurz nach der Wahl kam es zu Streitigkeiten und Zerwürfnissen, was die schwache Repräsentation der NPD im Vogtland zur Kommunalwahl 2009 erklären würde und beispielhaft für die nach wie vor hohe Abhängigkeit der sächsischen NPD Sachsen von parteiungebundenen Anhängern der rechtsextremistischen Szene ist. Parallel zu den Wahlverlusten der Partei 2009 befindet sich auch ihre innere Struktur in einem Auflösungsprozess. Zum einem geht ihr Versuch eine breite Bevölkerungsschicht anzusprechen nicht auf, zum anderen spaltet der neue Weg der NPD Sachsen ihre bisherige Basis und schwächt sie dadurch immer weiter. Strategie der NPD im LandtagDie NPD-Fraktion verhält sich im Sächsischen Landtag gemäß der neuen Partei-Strategie. Die Abgeordneten versuchen weiterhin ihrer rassistischen Ideologie Ausdruck zu verleihen, allerdings „gemäßigter“. Nennenswertes ist die Tatsache, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 bis 2009 die Aktivität der NPD-Abgeordneten deutlich anstiegen, die damit vermutlich auf die zahlreichen journalistischen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen reagierten, in denen ihre Passivität aufgezeigt wurde. Die Qualität ihrer Anfragen und Anträge stieg indessen nicht, die meisten ihrer Initiativen sind alles andere als konstruktiv. Gern nutzen die NPD-Fraktionsmitglieder ihr Rederecht nach wie vor, um Hetzreden und Vorwürfe gegen die demokratischen Parteien und die Regierung zu verbreiten, anstatt sich mit dem Thema inhaltlich auseinander zu setzen.Zu den Themenbereichen, in denen sich die NPD besonders engagiert zeigen möchte, gehört u.a. die Sozialpolitik. Gut 20% all ihrer Anträge, die sich wiederum den Schwerpunktthemen Familie, Kinder + Frauen, Hartz-IV und Armut widmen, haben mit diesem Thema zu tun. Die parlamentarischen Initiativen der NPD fußen zumeist auf der Vorstellung eines bevorstehenden „Bevölkerungszusammenbruchs“, dem eine gezielte Familien- und Kinderpolitik entgegengesetzt werden müssen und einer bestehenden „gesellschaftspolitischen Verwahrlosung“ der Kinder und Jugendlichen durch den Einfluss der kapitalistischen „Ellenbogengesellschaft“. Eine Besonderheit der sächsischen NPD ist ihre positive Bezugnahme auf die DDR, um all jene für sich zu gewinnen, welche die Nachwendejahre als Verunsicherung oder gar Abstieg empfunden haben. Eine „Es-war-nicht-alles-schlecht“-Mentalität erleichtert es der NPD, ihr Publikum vom Landtag aus als „Opfer der Geschichte“ zu stilisieren und ihren Protestwillen für sich selbst fruchtbar zu machen. Dieser Umstand könnte erklären, warum die NPD in den neuen Ländern so viel erfolgreicher ist als im Westen. Die Migrationspolitik gehört ebenfalls zu den großen Themen der NPD im Sächsischen Landtag. Zwischen 2004 und 2006 produzierte die NPD-Fraktion 60 Drucksachen zu diesem Thema und damit mehr als doppelt so viele wie zu den Themen Arbeit (18) und Hartz-IV (15). Gleichsam wie in der Sozialpolitik begnügt sich die NPD auch in diesem Themenfeld vor allem mit dem Aufwerfen von Schreckensszenarien, anstatt konstruktive Vorschläge einzureichen. So versucht die NPD-Fraktion hartnäckig, das Bild des „kriminellen Ausländers“ vom Landtag aus zu fördern. Mit Anfragen zu verschiedenen Statistiken sollen Verbrechen von Migranten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Beispielweise erkundigte sich der ehemalige NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring in fünf Anfragen danach, wie hoch der Anteil von Migranten an Straftaten wie Mord, Drogendelikten, Vergewaltigung, Landfriedensbruch, räuberische Erpressung, Kindesmissbrauch, Diebstahl, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Kfz-Diebstahl ist. Auch nach dem Anteil von Ausländern in sächsischen Gefängnissen, nach der Gesamtzahl an Migranten, die Sozialleistungen im Freistaat beziehen, fragt die NPD, um damit ihr Bild von „parasitären Ausländern“, die sich nach Deutschland eingeschlichen haben, um den Sozialstaat zu schröpfen, weiter zu bekräftigen. Die NPD nutzt die gesammelten Daten, um ihren Standpunkt zu untermauern, dass Arbeit und Sozialleistungen begrenzt sind und deshalb vorrangig Deutschen, zugute kommen müsse. So sprechen sie sich für einen Ausschluss von Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen aus, wollen den gemeinsamen Unterricht von deutschen und ausländischen Schülern verbieten oder das Grundrecht auf Asyl streichen. Immer wieder stellen NPD-Landtagsmitglieder Migranten als ein maßgebliches Problem für Sachsen dar, obwohl der Ausländeranteil Im Freistaat gerade einmal bei 2,3% liegt und somit nur wenig höher ist als in den anderen ostdeutschen Bundesländern und deutlich geringer als in den westdeutschen. Von den Schreckensszenarien der NPD, in denen Migranten erst Straßen und dann gar ganze Viertel übernehmen, ist Sachsen weit entfernt. Dennoch warnen NPD-Fraktionsmitglieder vor einer Überfremdung in Sachsen. Weitere für die NPD wichtige Themen sind die EU und Globalisierungsfragen. Die NPD versucht, europaskeptische Positionen aufzufangen und diese mit eigenen Parolen anzuheizen. Die Europäische Union wird als ein Instrument der Fremdbestimmung und der Aufhebung nationalstaatlicher Souveränität dargestellt. Europa wird als Bürde für Deutschland tituliert und eine Trennung empfohlen, was die NPD mit Forderungen wie „Los von Brüssel – Austritt aus dem Bürokratiemonster EU“ verdeutlicht. Zudem verbindet die NPD Globalisierungskritik, Ausländerfeindlichkeit und Sozialpopulismus zu einer völkischen Position, in der Deutschland als Opfer transnationaler Mächte stilisiert wird. Deutsche sowie Migranten in Deutschland werden gleichermaßen als Opfer des globalisierten Kapitalismus dargestellt, welcher vom politischen Establishment forciert werde. Für die NPD ist die EU nur ein Herrschaftsinstrument der Amerikaner. Ihrer Ansicht nach werden allerdings die USA selbst von einer anderen Macht kontrolliert, den so genanten „Judeo-Amerikanern“. Damit verbindet die NPD Globalisierungskritik mit Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Dienstag, 06. Januar 2009

Lesenswerte Böll-Broschüre „NPD im sächsischen Landtag“

Mit einer sehr lesenswerten Broschüre überraschten vor kurzem das NiP-Redaktionsteam (Nazis in den Parlamenten) und die Heinrich-Böll-Stiftung. Unter dem Titel „Die NPD im sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008“ beschreiben verschiedene Autoren auf 100 Seiten die aktuelle Situation der NPD und ihrer Jugendorganisation im Freistaat Sachsen. In Sachsen hat die NPD bundesweit die meisten Mitglieder, im sächsischen Riesa hat das NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ seinen Verlagssitz. Trotz Streitigkeiten und Zerwürfnissen bescheinigen die meisten Umfragen der NPD einen sicheren Wiedereinzug in den sächsischen Landtag.