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Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt.

Kommentar: Nachdenken über Einsiedel

In einem ländlich gelegenen Stadtteil von Chemnitz regen sich seit Monaten heftige Proteste gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Zwar hieß es zu Beginn der Proteste, man richte sich nicht gegen Kriegsflüchtlinge und Familien, dennoch müssen nun Frauen und Kinder unter Polizeischutz in ihre neue Bleibe gebracht werden.

Sachsen richtet neuen NSU-Untersuchungssausschuss ein

Auch in Sachsen werden die Landtagsabgeordneten einen kritischen Blick auf die Ermittlungen in der NSU-Verbrechensserie werfen. Zuvor hatten bereits die Thüringer Kollegen die Einrichtung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.

Der Freund des Terroristen

Im NSU-Verfahren muss am Donnerstag ein einflussreicher sächsischer Neonazi erscheinen. Er verfügt bis heute über Kontakte ins Helferlager.

Verdacht auf Zuhälterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank

Die Anklageschrift weist 157 Fälle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den früheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger angeklagt. Einen Teil der Vorwürfe soll Brandt eingeräumt haben.

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert.

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.

Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt.

268 Neonazis auf der Flucht

Laut einer aktuellen Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion werden derzeit in Deutschland 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht. 55 Haftbefehlen liegen Gewaltdelikte zugrunde – die Szene hat nichts von ihrer Gefährlichkeit verloren. Derweil denken die Kader der extremen Rechten um: Groß-Demonstrationen gehören der Vergangenheit an, kleinere Kundgebungen bestimmen das Bild. Diese Entwicklung dürfte auch dem gestiegenen zivilgesellschaftlichen Engagement geschuldet sein.

Neonazi-Terrorist Manfred Roeder gestorben

Manfred Roeder ist tot. Der notorische Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Terrorist verstarb am Mittwoch 85-jährig in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlägen kamen mehrere Menschen ums Leben.

100. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fordert Streichung des Grundrechts auf Asyl

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch verhielt sich die NPD zunächst zurückhaltend. Zum Thema NSU verbreiteten die Rechtsextremen dann die Verschwörungstheorie eines „geheimdienstlichen Terrornetzwerkes“. Der parteieigene Antrag richtete sich gegen Asylbewerber und verlangte die Streichung des Artikel 16a des Grundgesetzes.

Neonazi mit hoher krimineller Energie – früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch in U-Haft

Während seiner „aktiven“ Zeit in der Neonazi-Szene baute Tino Brandt – nach eigener Aussage mit Geldern des Verfassungsschutzes – die Straßenkämpfer-Truppe des „Thüringer Heimatschutzes“ auf, in der auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen aktiv waren. Zuletzt machte der frühere V-Mann vor allem mit seiner kriminellen Energie Schlagzeilen. Gestern wurde der 39-Jährige verhaftet: Verdacht auf Kindesmissbrauch.

Zehnter Todestag: Mahnmal für NSU-Opfer Mehmet Turgut wird eingeweiht

Am kommenden Dienstag jährt sich die Ermordung Mehmet Turguts durch den NSU zum zehnten Mal. Die Hansestadt Rostock wird nicht nur ein Mahnmal einweihen, auch der türkische Botschafter und die Brüder Turguts werden vor Ort sein. Zusätzlich soll eine Ausstellung die Perspektive der NSU-Opfer und der Familien näher beleuchten. Auch Kritik am zögerlichen Vorgehen der Hansestadt ebbt nicht ab.

„Helden“-Verehrung in Budapest mit NPD-Funktionären

Obwohl „Blood&Honour“ (B&H) seit zwölf Jahren in Deutschland illegal ist, nahmen zwei NPD-Stadtvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern am diesjährigen „Tag der Ehre“ am 8. Februar in Ungarn teil. Filmaufnahmen zeigen sie direkt neben „Blood&Honour Hungary“ stehend.

NPD droht neuer Finanzskandal

Ihr oft undurchsichtiges Finanzgebaren beschert der NPD wieder einmal neuen Ärger. Gestern wurde in der Sitzung des Thüringer Trinkhaus-Untersuchungsausschusses bekannt, dass dem dortigen Verfassungsschutz Hinweise auf eine illegale Finanzierung der Partei vorlagen, die aber nicht weiterverfolgt wurden. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow kündigte an, Strafanzeige zu stellen.

Stralsund und Rostock: Blut und Ehre – Buchlesungen zum Rechtsterrorismus

Die beiden Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit veröffentlichten vor Kurzem einen Sammelband über Rechtsterrorismus in Deutschland. Für Buchlesungen mit anschließendem Gespräch kommen die beiden Autoren nun nach Norddeutschland.

Multiples Versagen gegen Rechts

Warum konnten die Terroristen des NSU jahrelang ungehindert morden? Mit dieser Frage hat sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst, dessen Abschlussbericht nun vorliegt. Auf der Veranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ präsentierte die SPD-Fraktion am Mittwoch ihre Vorschläge, wie rechter Terror künftig verhindert werden kann. Mit freundlicher Genehmigung des "blick nach rechts" übernommen.

Bestärkte V-Mann Tino Brandt die NSU-Terroristen in ihrem militanten Kurs?

Nachdem der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht in den letzten Wochen dahinplätscherte, gab gestern ein befragter BKA-Beamter interessante Details preis. Offenbar hatte der langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und Ex-NPD-Führungskader, Tino Brandt, die drei mutmaßlichen Terroristen in ihrer Haltung zur Gewalt bestärkt. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass der frühere bayerischen Innenminister Günther Beckstein weitere NSU-Mittäter vermutet, die nicht vor Gericht stehen.

Verfassungsschutzspitzel im NSU-Umfeld kassierte mehr als 20.000 DM

Der Skandal um im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Akten zur Thüringer Neonazi-Szene, zu der die späteren NSU-Terroristen gehörten, weitet sich aus. Denn im Gegensatz zur offiziellen Darstellung könnte es sich bei den eingesetzten V-Leuten nicht nur um Mitläufer gehandelt haben. Das jedenfalls legen jetzt aufgetauchte Zahlungen offen, nach denen die Neonazi-Informanten jährlich zwischen 6.000 und 9.000 DM kassiert haben sollen.  

Sachsens Verfassungsschutzvize muss nach erneutem Aktenfund gehen

Zum 1. Juli wird der Vize-Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, in das Staatsarchiv versetzt. Grund für den Wechsel ist vermutlich ein erneuter Aktenfund im Archiv der Behörde, der im Zusammenhang mit dem NSU steht.

Neonazi-Großevent: Wohlleben-Unterstützer und Rennicke gemeinsam gegen „Presselügen und Meinungsdiktatur“

Der „Thüringentag der nationalen Jugend“ gehört längst zu den etablierten Neonazi-Musikfestivals. In diesem Jahr soll am kommenden Wochenende in Kahla, wo bereits seit vielen Jahren eine vitale braune Szene existiert, die zwölfte Auflage über die Bühne gehen. Organisiert wird die Veranstaltung, als deren Headliner der Neonazi-Barde Frank Rennicke angekündigt ist, von Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Mitverschwörers Ralf Wohlleben.

Innenministerkonferenz: V-Mann-Register soll kommen

In Hannover kommen heute die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden zu beraten: Ganz oben auf der Agenda steht der Umgang mit szeneinternen Spitzeln, den V-Leuten. Überschattet wird die Konferenz von einem Fernsehbericht, der neues behördliches Versagen zu offenbaren scheint.

Schüsse am Erfurter Bahnhof: Zschäpe wieder im Visier der Behörden

Die heutige Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der am 6. Mai beginnen soll, wird von neuen Enthüllungen über die Angeklagte Beate Zschäpe überschattet. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll die mutmaßliche Terroristin 1996 zusammen mit ihren Komplizen an einem Überfall auf zwei Punks beteiligt gewesen sein.

NSU-Prozessauftakt: Experten schätzen NSU-Unterstützernetzwerk auf 200 Personen

Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Mitverschwörer. Die Mitglieder des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum (Apabiz) schätzen, dass 200 Sympathisanten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterstützt hätten. Der NSU sei keine Zelle, sondern ein Netzwerk gewesen.

Zu Gast bei Freunden: Deutsche Neonazis sammeln für inhaftierte Gesinnungsgenossen - in Schweden

In wenigen Wochen soll NPD-Vize Udo Pastörs wahrscheinlich auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen „Partei der Schweden“ sprechen. Auch die Neonazi-Gruppierung „Gefangenenhilfe“ wird vor Ort sein. Deren Aktivisten kündigten auch gleich ein Solidaritätskonzert für einen „guten Freund“ an: mutmaßlich für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben.

Im Umfeld des Rechtsterrorismus – eine journalistische Darstellung

Der Journalist Patrick Gensing beschreibt und kommentiert in seinem Buch „Terror von rechts“ die aktuelle Entwicklung im Rechtsextremismus, was mitunter aber etwas zu emotional und unstrukturiert geschieht. Gleichwohl enthält das Werk hier und da immer wieder interessante analytische Deutungen, ein Mehr davon hätte ihm gut getan.

NSU offiziell aufgelöst – Hafterleichterung für Beate Zschäpe

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben der Bundesanwaltschaft Fehler in der Anklageschrift vorgeworfen. Gleichzeitig erreichten sie Hafterleichterungen für ihre Mandantin. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die SPD im Bundestag einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD einbringen will.  

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 1.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Braunes Kameraden-Netzwerk

Nach einem jetzt erst bekannt gewordenen Fund bei einer Razzia 2007 rückt die Rolle des langjährig aktiven Neonazis Thorsten Heise bei der Unterstützung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erneut in die Öffentlichkeit. Mit freundlicher Genehmigung des "blick nach rechts" übernommen.

Die alten Seilschaften halten: Thüringer Neonazis feiern NSU

Während die Diskussion um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auf die Zielgerade einbiegt, feiert eine Gruppe von thüringischen Neonazis das mutmaßliche Mördertrio NSU. Die gewaltbereiten Terroristenunterstützer sind keine Unbekannten: Sie entstammen der lokalen militanten Neonazi-Szene und zeigen wieder einmal, dass sich die braunen „Kameraden“ auf ihre Seilschaften verlassen können.

Lernfähige Neonazis: Neues Netzwerk soll HNG-Verbot unterlaufen

Allenthalben gelten Verbote als wirksames Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Doch die Neonazis sind lernfähig – sie zeigen sich als Hydra. So tritt offenbar die „Gefangenenhilfe“ (GH) die Nachfolge der verbotenen HNG an und untersützt beispielsweise den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Verbindungen zur NPD sind dabei kaum von der Hand zu weisen.

Dokumentiert: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren

Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. November 2012) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des „NSU“ erhoben.

„Das Problem heißt Rassismus“ - bundesweiter Aktionstag im Gedenken an die NSU-Opfer

Seit der zufälligen Aufdeckung der mutmaßlich rassistisch motivierten Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist ein Jahr vergangen. Die Aufklärung der Taten läuft schleppend. An diesem Wochenende soll nun mit einem bundesweiten Aktionstag der zehn Opfer gedacht werden. 

Die Stille nach den Morden

Vor einem Jahr flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Seitdem versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, warum die Sicherheitsbehörden versagt haben. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, zeigte sich erneut am Montag in Berlin. Mit freundlicher Genehmigung vom „vorwärts“ übernommen.

„Döner-Killer“-Lied über NSU-Morde? Daniel „Gigi“ Giese wegen Volksverhetzung verurteilt

Verurteilt wurde der Sänger der Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ heute wegen volksverhetzender Lieder des indizierten Albums „Adolf Hitler lebt“. Für Aufsehen sorgte jedoch das Lied „Döner Killer“, das bereits vor dem Auffliegen des NSU erschien.

Verfassungsschutz vor dem Zusammenbruch? V-Leute wollen nicht mehr

Experten sehen den Verfassungsschutz in seiner Existenz bedroht. Offensichtlich haben die Ämter Mühe neue V-Männer zu werben bzw. die alten zu halten, da die Neonazis ihre Enttarnung fürchten. Dabei sei man auf deren Informationen zwingend angewiesen, heißt es aus Sicherheitskreisen.

War der Ex-NPD-Spitzenkader und mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben V-Mann?

Obwohl Ralf Wohlleben, ehemaliger NPD-Vizechef in Thüringen, derzeit in Untersuchungshaft sitzt – die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord vor – wird es um den Spitzenkader nicht ruhig. Nun heißt es, er sei V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Buchlesung in M-V: „Das Zwickauer Terror-Trio“

Im Rahmen der Neuerscheinung „Das Zwickauer Terror-Trio - Ereignisse, Szene, Hintergründe“ finden in der kommenden Woche in M-V drei Buchlesungen mit anschließender Diskussion statt.

„Verbunddatei Rechtsextremismus“: Bürokratisches Monster oder „Wunderwaffe“?

In Berlin nimmt heute die „Verbunddatei Rechtsextremismus“, in der Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis von 36 Behörden gesammelt werden, ihren Dienst auf. Die zuständigen Stellen versprechen sich davon viel – die Beweise dafür müssen aber erst noch erbracht werden. Von dem groß angekündigten „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ ist nämlich kaum etwas zu hören.

40 Spitzel im THS – und doch keine Informationen

„Ohne den Verfassungsschutz seid ihr noch die Hälfte!“ – Diese Sprechchöre skandieren Neonazi-Gegner auf vielen Demonstrationen. Damit treffen sie tatsächlich einen wunden Punkt, denn nach Medienberichten sollen dem Thüringer Heimatschutz bei einer Mitgliederstärke von ca. 140 mindestens 40 staatliche Informanten angehört haben.  

Verfassungsschutz: Auch Vize muss gehen

Offenbar zieht die Affäre um die Vernichtung brisanter Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Kreise. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll auch der bisherige Vizepräsident Alexander Eisvogel abgelöst werden.

Tollhaus Verfassungsschutz: Von nackten Füßen, Fahrrädern und ganz viel Alkohol

Die Untersuchungen des behördlichen Versagens nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen Gruppierung NSU förderten einige Vorgänge zutage, die zuvor als unvorstellbar galten. Was gestern jedoch vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit kam, verschlägt neutralen Beobachtern die Sprache.

Sachsens Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor: Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig

Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.

NSU-Mörderbande keine Verfassungsschutzspitzel

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses konnten in den Akten des Verfassungsschutzes keine Hinweise für eine Informantentätigkeit der drei NSU-Terroristen finden. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Unterdessen hat das Fehlverhalten der Behörden das nächste Opfer gefordert: Auch der Chef des Thüringer Landesamtes wurde in den Ruhestand versetzt.

Nach NSU-Debakel: Verfassungsschutzchef Fromm bittet um Entlassung

Deutschlands oberster Verfassungsschützer Heinz Fromm übernimmt offenbar die persönliche Verantwortung für die beispiellose Pannenserie während der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung NSU. Er soll Innenminister Friedrich um seine Entlassung gebeten haben.

Thüringer Heimatschutz: Fast jeder Zehnte ein Spitzel

Offenbar war die thüringische Neonaziszene um die Jahrtausendwende stärker von staatlichen Spitzeln infiltriert als bislang bekannt. Wie aus einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, sollen zeitweise zwischen zehn und zwölf V-Männer Informationen geliefert haben.

Das erste journalistische Buch zu den NSU-Serienmorden …

Die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz präsentieren mit „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“ das erste Buch zu den Serienmorden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ im Sinne einer Reportage, ohne aber damit eine eigene Analyse zu verbinden.

BGH hebt Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf

Der Bundesgerichtshof hat heute morgen den am 24. Februar gegen den mutmaßlichen Unterstützer der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund Holger G. erlassenen Haftbefehl aufgehoben. G. stand im Verdacht, dem Trio eine Pistole besorgt zu haben.

NSU-Untersuchungskommission – Ein Dokument von Versäumnissen und Pannen

Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist auch die Geschichte einer Ermittlungskatastrophe und eines staatlichen Versagens. Mit freundlicher Genehmigung von vorwaerts.de übernommen.

Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet

Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von ENDSTATION RECHTS. Bayern bestätigte, wurde der bislang untergetauchte Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet. Derzeit sitzt der ehemals flüchtige Rechtsextremist in Auslieferungshaft und muss auf die Entscheidung eines portugiesischen Gerichts warten.

NSU-Morde: Gedenkorte in sieben Städten geplant

Die Mordserie der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund erschütterte mit ihrer ungeahnten Dimension rassistisch motivierter Gewalt ganz Deutschland. Nun soll der Opfer in sieben Städten mit eigenen Orten gedacht werden.

Razzia in rechtsextremer Szene wegen Versicherungsbetruges

Am Mittwochmorgen haben etwa 140 Polizisten Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Leipzig wegen Versicherungsbetruges durchgeführt. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden ehemaligen V-Leute Tino Brandt und Thomas Dienel.

Nach „Döner Killer Song“ – Anklage gegen "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten"

Bereits 2010 hatte die Neonazi-Band „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“ mit dem "Döner-Killer Song" auf dem Album "Adolf Hitler lebt!" auf die mutmaßlichen NSU-Morde Bezug genommen. Nun wurde der Sänger, Daniel „Gigi“ Giesen, von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung angeklagt.

Unter der Oberfläche gärt es weiter: Vermeintlich bürgerliche Ausrichtung der NPD sorgt für Streit in der Szene

Der interne Brandherd, wie zukünftig mit dem Trauermarsch in Dresden umzugehen ist, schwelt munter weiter, da droht schon wieder neuer Streit: Die betont bürgerlich-gemäßigte Ausrichtung der NPD unter ihren neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel spaltet die Szene.  

Pleiten, Pech und Pannen: Ließ der Verfassungsschutz M-V die Zwickauer Zelle bereits 1999 entwischen?

Nun hat auch der mecklenburgische Verfassungsschutz seine Leiche im Keller. Offensichtlich hätten die Schlapphüte von der Ostsee die Zwickauer Terrorzelle bereits 1999 dingfest machen können. Damals beobachteten sie Hans Günther Eisenecker, den NPD-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern und Anwalt der mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe.

Konkurrenz für Heß: Wird das Grab des NSU-Mörders Böhnhardt zum Neonazi-Wallfahrtsort?

Die Stadt Jena hat Angst um ihren Ruf. Nicht nur die drei NSU-Terroristen stammen aus der thüringischen Stadt, sondern auch viele ihrer Unterstützer. Nun fürchten die Stadtoberen, das Grab des vor wenigen Tagen beerdigten Uwe Böhnhardt könnte zur neuen Pilgerstädte für Neonazis aus ganz Deutschland werden.

NSU: Weiterer Terror-Helfer mit NPD-Vergangenheit in Haft

Wie die Generalbundesanwaltschaft vor wenigen Minuten mitteilte, ließ sie heute einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund durch die GSG 9 in Düsseldorf festnehmen.

Untergetaucht: Nach 159 Neonazis wird bundesweit gefahndet - alleine 38 davon kommen aus Bayern

38 Personen mit rechtsextremistischen Hintergrund werden in Bayern gesucht, sie sind untergetaucht. Bundesweit handelt es sich um 159 untergetauchte Rechtsextremisten. Dies erklärte das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

NPD als Gralshüterin der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

In der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der NPD, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung angeblicher Verstrickungen der Staatsregierung im Kampf gegen Rechts einzusetzen, beansprucht die Partei für sich, die einzige politische Kraft zu sein, die für den „Erhalt des Kernbestands des Grundgesetz“ eintrete.

Weitere Vorwürfe gegen EX-NPD-Kader Ralf Wohlleben

Ralf Wohlleben, ehemaliger NPD-Vize-Chef in Thüringen, zählt zu den Schlüsselfiguren bei der Aufarbeitung der NSU-Terror-Serie. Wie nun aus geheimen Akten hervorgeht, soll Wohlleben den NSU mindestens bis 2001 unterstützt haben.

Innenminister Caffier bestätigt: V-Leute in NPD Mecklenburg-Vorpommern aktiv

Die Spatzen pfiffen es lange von den Dächern, nun ist es amtlich: Innenminister Lorenz Caffier räumte die Existenz von V-Leuten in der NPD Mecklenburg-Vorpommern ein.

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick 2011 (Teil 2)

Das zweite Halbjahr 2011 stand ganz im Zeichen des Terrors – des braunen Terrors. Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrundes brachte auch ein mögliches NPD-Verbot zurück auf die politische Agenda. Dabei schien der Befreiungsschlag gelungen: Nach den Wahlniederlagen der ersten Jahreshälfte, schaffte die NPD in M-V den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag.  

Braune Einblicke: Was in der Jenaer Szene um die NSU wirklich geschah

Andre K. gilt als Urgestein im rechtsextremistischen Milieu Thüringens. In den frühen neunziger Jahren war er – ebenso wie die drei NSU-Mitglieder – in der Kameradschaft Jena aktiv. Als mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios ist er ins Visier der Terrorfahnder geraten. Nun brach er sein Schweigen für die Junge Freiheit, und offenbarte interessante Einblicke in die damalige Szene.

Braune Vorgeschichte – Rechtsextremismus in der DDR

Noch ist nicht klar, wie groß das Netzwerk der rechtsextremen NSU ist. Vor welchem Hintergrund entwickelte sich das rechte Gedankengut im Osten Deutschlands? Ein Blick ins Jahr 1989 gibt Aufschluss über Rechtsextremismus in der DDR.

NPD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke wegen NSU-Kontakte im Visier der Fahnder

Trotz gegenteiliger Beteuerungen des NPD-Parteipräsidiums verdichten sich die Hinweise, dass neben dem ehemaligen thüringischen Landesvize Ralf Wohlleben auch der derzeitige Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke den NSU unterstützt haben soll.

Was treiben V-Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Diese Frage beschäftigt derzeit den Schweriner Landtag. Gestern traf sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtages, dessen Aufgabe die Überwachung der Geheimdienste ist, zu einer außerordentlichen Sitzung.

Wie tief steckt die NPD im „NSU“-Sumpf?

Die Schlinge zieht sich langsam zu. Nach und nach kommen neue Details zu den Verstrickungen der NPD mit der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht.

Landtagsdebatte zur NSU: NPD fragt nach „Nutzen der Morde“

In seiner heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags stand die Erklärung des Innenministers Markus Ulbig zum Sachstand der NSU auf der Tagesordnung. Während alle demokratischen Fraktionen die Taten verurteilten, fragte die NPD nach dem „Nutzen der Morde“ und prangerte den „Missbrauch der Morde für parteipolitische Zwecke“ an.  

Themenwoche: Die Verstrickungen und Versäumnisse des Verfassungsschutzes in die aktuelle Terrorserie des „NSU“

Die größte rechtsextremistische Terrorwelle in Deutschland seit 30 Jahren weitet sich immer mehr zu einem Skandal über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden aus. Warum konnte das Neonazi-Trio über Jahre morden, ohne aufzufliegen?