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NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Verdacht auf Zuhälterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank

Die Anklageschrift weist 157 Fälle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den früheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger angeklagt. Einen Teil der Vorwürfe soll Brandt eingeräumt haben.

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert.

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.

Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt.