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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-AufklÀrung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und ZschĂ€pe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die UmstĂ€nde dieses historischen Staatsversagens restlos aufklĂ€ren soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele LĂ€nderparlamente haben ebenfalls AusschĂŒsse eingesetzt. Im MĂ€rz sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-AufklĂ€rung beschlossen werden.

Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der FĂŒnfprozenthĂŒrde gescheitert. Damit endet die zehnjĂ€hrige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden LĂ€ndern hat der Wahlantritt der Alternative fĂŒr Deutschland der NPD (wie ĂŒbrigens auch der FDP) die entscheidenden ProzentpĂŒnktchen weggefressen. Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Dienstag, 28. Juni 2016

Tatort Wohnmobil: Was geschah wirklich am Tatort?

Eisenach 4. November 2011:  Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen an diesem Morgen ihren letzten BankĂŒberfall. Die Polizei leitet eine so genannte Ringfahndung ein, riegelt Fluchtwege rund um den Tatort ab. Und so sitzen Böhnhardt und Mundlos also im Wohnmobil, hören den Polizeifunk ab und wissen somit, dass nach einem Wohnmobil gefahndet wird. Trotzdem bleiben sie an Ort und Stelle. Und dann passiert das, was die Ermittlungsbehörden als Tathergang rekonstruiert haben: Uwe Mundlos erschießt zuerst Uwe Böhnhardt, zĂŒndet dann das Wohnmobil an und tötet sich anschließend selbst. Doch diese Version wird immer wieder angezweifelt. HartnĂ€ckig halten sich Spekulationen: War es Mord? Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Der MDR ist den populĂ€rsten Verschwörungstheorien nachgegangen und hat mehrere Experten zum Tathergang befragt.

Donnerstag, 13. November 2014

Verdacht auf ZuhÀlterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank

Die Anklageschrift weist 157 FĂ€lle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den frĂŒheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „ThĂŒringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen MinderjĂ€hriger angeklagt. Einen Teil der VorwĂŒrfe soll Brandt eingerĂ€umt haben.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant

Vor dem Oberlandesgericht MĂŒnchen mĂŒssen sich derzeit Beate ZschĂ€pe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein ThĂŒringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als WeggefĂ€hrte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, fĂŒr dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert.

Freitag, 29. August 2014

GewalttĂ€ter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in ThĂŒringen rechtskrĂ€ftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die ThĂŒringer NPD mit hohem Aufwand als bĂŒrgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer AnhĂ€nger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die HĂ€lfte aller kommunalen MandatstrĂ€ger extrem rechter Parteien in ThĂŒringen sind rechtskrĂ€ftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-FĂŒhrung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.