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Jedes Jahr ein Skandal: Die AfD und der Antisemitismus. Ein Blick auf den Umgang der Partei mit der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen

Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Hier wird ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals vorgenommen

Kommunalwahl S-H: NPD mit einem Mandat

Gestern waren rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein aufgerufen, mit ihrer Stimme die neuen Kommunalparlamente zu bestimmen. Doch von ihren Wahlrecht machten nur rund 47 Prozent Gebrauch – so wenige wie nie zuvor. Die NPD kam landesweit auf 0,1 Prozent. Ein Mandat errang sie in Neumünster, drei weitere Sitze gingen an die beiden rechten Wählervereinigung, die mehr oder weniger dem Umfeld der Partei zuzurechnen sind.

„Wahlalternative Kieler Bürger“ - außen gelb und rot, innen braun

(Wahl)Alternative – dieser Parteiname steht zur Zeit hoch im Kurs. Nach der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die später mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte, und der neuen Protestbewegung „Alternative für Deutschland“ nun also die „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WaKB). Hinter der auf den ersten Blick unverfänglichen Bezeichnung sammeln sich knallharte Rechtsextremisten mit einem typischen fremdenfeindlichen Programm.  

Freies Netz Süd: „In Athen haben die Blut geleckt!“ - Scheitert ein Verbot am Willen der bayerischen Landesregierung?

Nach dem vielfach diskutierten – und als „Staatsempfang“ verkauften Dienstbesuch der Führungsetage des „Freien Netz Süd“ (FNS) bei der griechischen Nationalsozialistenpartei „Goldene Morgenröte“ reaktivieren bayerische Kameradschaftsaktivist*innen in der Szene offenbar erneut den eigentlich schon eingestellt geglaubten „Kampf um die Parlamente“. In genau diesem Parlament, dem bayerischen Landtag, ist ein Verbot der Gruppierung „Freies Netz Süd“ zwar Dauerthema, aber mittlerweile wohl eher von populistischer Natur.