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Montag, 26. Juni 2017

Schulterschluss extrem rechter Parteien? NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg mobilisieren zu gemeinsamer „Sonnenwendfeier“

Am vergangenen Samstag kamen im niedersächsischen Eschede gut 100 Neonazis zu einer „Sonnenwendfeier“ zusammen. Während nachmittags ein „Kinderprogramm“ vorgesehen war, hatten die Veranstalter für den Abend drei extrem rechte Bands angekündigt. Das Besondere bei diesem Treffen: Es wurde gemeinsam von den konkurrierenden Parteien NPD, Der Dritte Weg und Die Rechte beworben.

Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.