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Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen

Nachdem ihr Aufmarsch im letzten Jahr verhindert worden war, unternimmt die Neonazi-Szene an diesem Wochenende einen neuen Anlauf, in Bad Nenndorf zu „trauern“. Die Polizei erwartet gut 300 Geschichtsklitterer, die auf zahlreiche Gegenaktionen treffen werden. Der zivilgesellschaftliche Widerstand dürfte deren Frust- und Aggressionspegel erneut nach oben treiben – einen Vorgeschmack lieferte ein mit mehreren Hakenkreuzen beschmiertes jüdisches Mahnmal.

1. Mai: Neonazis dürfen in Dortmund marschieren

Der Jubel innerhalb der bedeutungslosen Splitterpartei Die Rechte ist groß: Gestern hob das Oberverwaltungsgericht Münster das vom Dortmunder Polizeipräsidenten verhängte Verbot des 1. Mai-Aufmarsches in der Ruhrpott-Stadt endgültig auf – eine Revision wurde nicht zugelassen. Schnell hatten die Organisatoren eine zusätzliche Rednerin bei der Hand: Maria Fank. Zeit hat die Berliner NPD-Aktivistin, hat doch der dortige Verband gestern seine Demonstrations-Anmeldung für den „Arbeiterkampftag“ zurückgezogen.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Mini-„Deutschland-Pakt“ reloaded

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl laufen in vielen Bundesländern auf Hochtouren. Listen werden gewählt, Informationsbroschüren erstellt, Wahlplakate gedruckt. Da bei diesen Urnengängen – mit einer kleinen Ausnahme – keine Sperrklausel gilt, rechnen sich die Parteien der extremen Rechten hier und da gute Chancen aus. Um ihre Ausgangslage zu verbessern, haben Vertreter der NPD und Der Rechten in Brandenburg eine Art „Mini-Deutschland-Pakt“ geschlossen.