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Montag, 26. Juni 2017

Schulterschluss extrem rechter Parteien? NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg mobilisieren zu gemeinsamer „Sonnenwendfeier“

Am vergangenen Samstag kamen im niedersächsischen Eschede gut 100 Neonazis zu einer „Sonnenwendfeier“ zusammen. Während nachmittags ein „Kinderprogramm“ vorgesehen war, hatten die Veranstalter für den Abend drei extrem rechte Bands angekündigt. Das Besondere bei diesem Treffen: Es wurde gemeinsam von den konkurrierenden Parteien NPD, Der Dritte Weg und Die Rechte beworben.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.