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Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Montag, 15. August 2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dubioser Verein unterstützt AfD

Die AfD bekommt im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schützenhilfe von einem rechten Verein aus Stuttgart. Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte im März dieses Jahres bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der Rechtspopulisten eingegriffen. Kritiker äußerten den Verdacht einer verschleierten Parteienfinanzierung.

Dienstag, 25. Februar 2014

Keine Playstation 3 für Massenmörder Breivik

Er gilt als einer der skrupellosesten Mörder in der Geschichte Norwegens: Anders Behring Breivik. Im Sommer 2011 tötete der Rechtsextremist 77 Menschen und wurde dafür zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit seinen Haftbedingungen zeigte sich der Terrorist indes nicht einverstanden, in einem Schreiben sprach er gar von „Folter“. Außerdem stellte er darin umfangreiche Forderungen auf, die nun zurückgewiesen wurden. Da nutzte auch die Drohung mit einem Hungerstreik nichts.