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Mittwoch, 14. Juni 2017

Studie: Die Arbeit der AfD in den Landtagen

Das "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" hat eine 66-seitige Publikation über die AfD in den Landtagen veröffentlicht. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden. Eine Zusammenfassung der Studie: "Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Diese Studie geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profil die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren. Auf der Basis amtlicher und anderweitig veröffentlichter Materialien, von Informationen über parlamentarische Aktivitäten und vor allem von Experteninterviews mit verantwortlichen Personen aus den AfD- und anderen Fraktionen wird versucht, diese Fragen zu beantworten. Es wird erkennbar, dass sich die AfD-Fraktionen der Landtage wie auch die Flügel der Partei und die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen in eine polarisierte Struktur zwischen Parlaments- und „Bewegungs“-Orientierung einordnen lassen. Ob strategisch so angelegt oder nicht – derzeit sichert diese Bipolarität wohl den elektoralen Erfolg der AfD. Eine parlamentarische Professionalisierung steckt noch sehr in den Anfängen; das Parlamentsplenum ist im Gegensatz zur Arbeitsebene der Parlamente, also den Ausschüssen, das Spielbein der AfD und dient als Plattform für die stark über soziale Medien verlaufende Präsentation für die Öffentlichkeit." Die FAZ hat zu der Studie einen Artikel veröffentlicht.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind ernste Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Rahmen einer soeben erschienenen Studie Kontextfaktoren für die Ausbildung rechtsextremer Einstellungsmuster in Ostdeutschland untersucht – von großer Bedeutung für die Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen ist insbesondere das Verhalten von Politik und Behörden. Die Studie kann auf der Website des Instituts für Demokratieforschung heruntergeladen werden.

Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Mittwoch, 25. Januar 2017

AfD contra Wolf und Windrad

Fassungslosigkeit - so lässt sich die Reaktion von Abgeordneten, Journalisten und Gästen bezeichnen, die den Auftritt von AfD-Politiker Ralf Borschke am Mittwoch im Schweriner Landtag erlebten. Auf der Tagesordnung stand eigentlich das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“. Borschke schaffte es in seiner Rede, einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichem Handeln als Fiktion abzutun sowie CO2-Emissionen und Erderwärmung als etwas Positives darzustellen.

Freitag, 13. Januar 2017

"Von der Antifa regiert": Polizei eskortiert AfD-Poggenburg aus Magdeburger Uni

Die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ an der Uni Magdeburg ist am Donnerstagabend im Chaos versunken. Zum bewusst provozierenden Thema „Gendern an der Uni, Gendermainstreaming und alles was da sonst noch so Probleme mit der bipolaren Geschlechterordnung hat“ sollte auch der Landtagsabgeordnete und AfD-Landeschef André Poggenburg sprechen. Lautstarke Proteste verhinderten die Durchführung. Nach tumultartigen Szenen mussten Poggenburg und seine Begleiter unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden. Die AfD nutzte die willkommene Situation für ihre Botschaften.