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Montag, 25. Januar 2016

Bildung einer Gesamtstrafe - Justiz beschäftigt sich mit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs

Paragraph 55 der Strafprozessordnung regelt die „nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe“ – dabei werden unter bestimmten Voraussetzungen mehrere Verurteilungen zu einer Strafe zusammengefasst. Diese Regelung wird ab der kommenden Woche wahrscheinlich den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs betreffen, denn das Amtsgericht Schwerin hat aus zwei früheren rechtskräftigen Strafen eine einjährige Bewährungsstrafe gebildet.

Mittwoch, 26. Juni 2013

„Solidarität mit den Flutopfern“: Rechtsrock-Hassparolen in unverfänglichem Gewand

In den Sommermonaten wird Thüringen zum Mekka brauner Musikfans. Mehrere Festivals buhlen um die Gunst der Neonazis. Zu den besucherstärksten Veranstaltungen gehört das „Rock für Deutschland“ in Gera, das in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität mit den Flutopfern“ steht. Genauere Angaben zu möglichen Spendenaktionen oder zur Verwendung der Gelder machen die Veranstalter, die mit der „Lunikoff Verschwörung“ ein Szenezugpferd buchen konnten, indes nicht.