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Dienstag, 22. Dezember 2015

Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer.

Dienstag, 02. September 2014

Urheberrechtswegfall – Können oder dürfen wir Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen?

Das politisch-ideologische Hasspamphlet „Mein Kampf“ von Adolf Hitler entstand während seiner Haftzeit im Jahr 1924 und wurde erstmals 1925 veröffentlicht. Es erschien in zwei Bänden. Inhaltlich beschreibt es einen Gegenentwurf zum marxistischen System. Darüber hinaus sollte es die Bürger der Weimarer Republik auf die nationalsozialistische Ideologie einschwören und das Feindbild vom Judentum transportieren. Ende 2015 laufen die Urheberrechte des Buches aus. Ist es nun möglich, das Werk zu veröffentlichen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem rechtlichen Rahmen?

Mittwoch, 19. Januar 2011

Dresden 2011: Der Countdown läuft

In genau vier Wochen wollen erneut tausende Neonazis durch Dresden ziehen. In diesem Jahr mobilisieren sie ihre Anhänger gleich für zwei Wochenenden, man will sich für die Schmach des letzten Jahres revanchieren. Aber auch die Gegenseite um das Bündnis „Dresden nazifrei“ steckt seit Monaten in den Vorbereitungen. Klares Ziel dort: die erneute Blockade. Die Aufmärsche und Gegendemos um den 13. Februar haben sich zu einem Spektakel sondergleichen entwickelt.

Dienstag, 29. Juni 2010

Debatte über Israelkritik – Kramer will keine Ausgrenzung „sogenannter Nestbeschmutzer“

Die israelische Journalistin Iris Hefets hatte im Frühjahr dieses Jahres für eine heftige Debatte über Israelkritik gesorgt. Sie warf in einem Artikel in der taz dem israelischen Staat vor, das Andenken an den Holocaust zu missbrauchen, um ihre Palästinapolitik zu rechtfertigen. Bei einer Podiumsdiskussion bemühte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nun um Glättung der Wogen.