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Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer.

Debatte über Israelkritik – Kramer will keine Ausgrenzung „sogenannter Nestbeschmutzer“

Die israelische Journalistin Iris Hefets hatte im Frühjahr dieses Jahres für eine heftige Debatte über Israelkritik gesorgt. Sie warf in einem Artikel in der taz dem israelischen Staat vor, das Andenken an den Holocaust zu missbrauchen, um ihre Palästinapolitik zu rechtfertigen. Bei einer Podiumsdiskussion bemühte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nun um Glättung der Wogen.

„Institut für Staatspolitik“ (IfS) weist ehemaligem Finanzsenator Sarrazin frei erfundene Zahlen nach

In einer umfangreichen Dokumentation nimmt sich das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des „Falles Sarrazin“ an. Das IfS feiert den ehemaligen Berliner Finanzsenator als Tabubrecher, der in die Phalanx der Politischen Korrektheit eingebrochen ist. Seine Behauptungen, verspricht das Autorenkollektiv, könne einem „Abgleich mit den Fakten“ standhalten. Eine nur zum Teil richtige Einschätzung wie man letztlich selbst belegt.

Wahlkämpfer-Lied: Es ist richtig, nicht zu ermitteln! (Kommentar)

Als „armselige Bankrotterklärung“ soll der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft bezeichnet haben, er meint gar, dass der Staat sich mit der Existenz der NPD arrangiere. Dies dürfte allerdings mehr als übertrieben sein. Am Ende dürfte diese Entscheidung der NPD weniger lieb gewesen sein als ein Prozess.