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Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?

Ist Sachsen ein Zentrum rechtsextremer Aktivitäten? Oder ist der Freistaat nicht so schlimm wie sein Ruf? Mit diesem eigentlich brisanten Thema beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Hannah-Arendt-Instituts Dresden. Dabei gab es zwischen den Referenten aber erstaunlich viel Harmonie. Über vertane Chancen.

„Rassistisch motivierte Staatsverbrechen“: Niederlage für die NPD

Nun steht die Niederlage der NPD offenbar fest. Nach Medienberichten verzichtet die extrem rechte Partei auf die Berufung im Rechtsstreit mit dem Extremismusforscher Steffen Kailitz. Der Politikwissenschaftler darf damit behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, das Urteil des Landgerichts Dresden sei rechtskräftig.

Wissenschaftler darf behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“

Niederlage für die NPD vor dem Dresdner Landgericht. Die Kammer entschied, die Aussage des Politologen Steffen Kailitz, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klage der rechtsextremistischen Partei wurde abgewiesen.

AfD-Kandidat will "Schuldkult" beenden und "Mischvölker" verhindern

Nicht nur Björn Höcke sorgte mit seinem Auftritt in Dresden für Schlagzeilen, auch der AfD-Funktionär Jens Maier war seinem großen Idol Höcke an dem Abend ebenbürtig. In NPD-Duktus sprach er von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Da der AfD-Bundestagskandidat auch Richter ist, droht ihm nun eine Disziplinarmaßnahme.

Wissenswerte „Easter-Eggs“ im NPD-Verbotsurteil

Easter-Egg sind umgangssprachlich kleine, versteckte Gimmicks in Filmen oder Computerspielen, die die Macher für ihre Hardcorefans einbauen. Nun ist sowas zwar für die Richter am Bundesverfassungsgericht undenkbar, dennoch finden sich im Urteil einige interessante Aussagen jenseits der zentralen Aussage, dass ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei momentan nicht zustande kommt.

Wissenschaftsfreiheit verteidigt: NPD nimmt einstweilige Verfügung gegen Verbots-Gutachter zurück

Niederlage für die NPD vor dem Landgericht Dresden. Die extrem rechte Partei musste heute ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

„Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit“: Wissenschaftler stellen sich hinter NPD-Gutachter Kailitz

Gestern reagierte die wissenschaftliche Community auf einen Beschluss des Dresdner Landgerichts, der dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, bestimmte Aussagen untersagt. Die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft stuft die einstweilige Verfügung als „Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit“ ein.

„Handfester Justizskandal“: NPD-Gutachter legt Widerspruch gegen „NPD-Maulkorb“ ein

Der Rechtsstreit zwischen der NPD und dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Dresden erwirkte der NPD-Anwalt Peter Richter eine einstweilige Verfügung, die ausgerechnet von einem Richter mit AfD-Parteibuch erlassen wurde. In Karlsruhe könnte sich der Angriff der Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit indes als Pyrrhussieg herausstellen.

NPD geht juristisch gegen Verbots-Gutachter vor

Die NPD geht juristisch gegen Steffen Kailitz, einen der Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, vor. Diesem müsse die Behauptung untersagt werden, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Möglicherweise ist dies als Versuch der extrem rechten Partei zu werten, den Gutachter Kailitz zu beschädigen. Auf dem Spiel steht aber deutlich mehr – die Freiheit der Politikwissenschaft.

Menschenwürde, Volk, Gemeinschaft. NPD sieht alles ganz anders

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“

Nachdem die Verfahrenshindernisse im Verbotsverfahren ausgeräumt wurden, war der Nachmittag am Bundesverfassungsgericht von den Statements der Sachverständigen geprägt. Vier Experten wurden zur NPD gehört, deren Aussagen gingen in teils völlig unterschiedliche Richtungen.

Thema verfehlt? Zum Sammelband „Strategien der extremen Rechten“ von Braun/Geisler/Gerster

Stephan Braun, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, und Martin Gerster, Mitglied des Deutschen Bundstages, haben in der Vergangenheit schon mehr als einmal durch Publikationen über das rechte politische Spektrum auf sich aufmerksam gemacht. In einem neueren Diskussionsband wollen sie gemeinsam mit Alexander Geisler der Frage nachgehen, was es mit der „extremen Rechten“ auf sich hat.

Welche „Systemfrage“ stellt die „LINKE“? Eine Replik auf Eckhard Jesse

Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass bereits der bloße Versuch eines Vergleichs zwischen NPD und Linkspartei, wie vom Politikwissenschaftler Eckhard Jesse unternommen, verschiedenste Gemüter erhitzen dürfte. Gegen derartige Emotionen muss jedoch die Legitimität, ja Notwendigkeit des wissenschaftlichen Vergleichs verteidigt werden, was mit einem Einverständnis im Ergebnis keinesfalls verwechselt werden kann und darf.