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Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Sympathisieren Polizisten mit Pegida und der AfD?

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass die Polizisten im Freistaat größere Sympathien für Pegida und die AfD hegen würden als andere Bevölkerungsgruppen. Um gegen die fremdenfeindlichen Strömungen im Land vorzugehen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Landtagsmarathon in Sachsen: AfD hetzt gegen Gleichstellung und Homosexuelle

Während des Aprilplenums im sächsischen Landtag forderte die AfD einen Bericht über Asylbewerber, hetzte gegen Gender-Mainstreaming und zweifelte an der Neutralität des Staates bei Demonstrationen.

Sachsen – ein Biotop für Rechte?

Die verschreckte Mittelschicht zieht sich von den Pegida-Umzügen zurück. Damit reduzieren sich die Demonstrationen zunehmend auf radikale Gruppen, Neonazis und Hooligans. Sie finden in Sachsen einen besonders nationalistischen Nährboden vor.

Das Zeichen von Dresden: „Wir lassen uns durch Hass nicht spalten“

In der sächsischen Hauptstadt versammelten sich am Samstag ca. 35.000 Bürger und Bürgerinnen, um ihre Solidarität mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten zu zeigen. Gleichzeitig protestierten sie gegen die montäglichen Pegida-Demonstrationen. Deren Organisatoren trafen sich in der vergangenen Woche zum Meinungsaustausch mit der sächsischen AfD-Fraktion.

Neues Jahr, alte Zustände: Noch mehr Teilnehmer bei Dresdner Pegida-Demonstration

In vielen Städten Deutschland demonstrierten am Montag Abend Anhänger und Gegner der Pegida bzw. ihrer Ableger. Während die Asylkritiker in anderen Städten kaum Anklang finden, erreichten sie in Dresden erneut einen Teilnehmerrekord. Statt um die vermeintliche Islamisierung geht es immer mehr gegen Politik und Medien generell, mit der die Demonstranten unzufrieden sind. Die Gegner bleiben in Dresden zwar in der Unterzahl, finden aber immer neue kreative Aktionen, um Gesicht zu zeigen.

Aggressivere Töne von der Pegida in Dresden

An der letzten Demo der Asylkritiker in diesem Jahr konnte die Pegida erneut mehr Teilnehmer verzeichnen. Diese beteiligten sich zwar nur spärlich am weihnachtlichen Gesang, jubelten aber bei Beleidigungen für Politiker und Hetze gegen die Medien. In Sicht- und Hörweite setzten mehrere Tausend Menschen ein Zeichen gegen Rassismus.

Zweite und dritte Landtagssitzung in Sachsen: AfD steigt verhalten in die Debatte ein

Die erste Landtagsdebatte in Sachsen ohne die NPD verlief erwartet ruhig. Die 14-köpfige AfD-Fraktion hielt sich noch zurück, auch wenn sich Frauke Petry die erste medienwirksame Provokation leistete. Der erste Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Insolvenz, Hass, Rücktritte: Trotzdem schließt Sachsens Ministerpräsident eine Koalition mit der AfD nicht aus

Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) versinkt im Chaos. Erst musste Landeschefin Frauke Petry Privatinsolvenz anmelden, dann machte ihre Vize Thomas Hartung mit menschenverachtenden Aussagen auf Facebook auf sich aufmerksam. Mittlerweile hat der promovierte Literaturwissenschaftler seine Ämter niedergelegt und verzichtet auf die Kandidatur bei der Landtagswahl im August. Trotzdem möchte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Koalition mit der Chaos-Truppe nicht ausschließen.

78. Landtagssitzung in Sachsen: Hochwasserzug für NPD abgefahren

In der Landtagsdebatte am Mittwoch drehte sich alles um das Thema Hochwasser. Während sich die NPD-Abgeordneten nicht einigen konnten, ob sie Hilfe von der EU wollen oder sie doch ablehnen, fassten die anderen Parteien einen Beschluss, durch den sich der Antrag der Rechtsextremen erledigte.

Dresden Nazifrei? - Der ENDSTATION RECHTS.-Liveticker

Der jährliche Aufmarsch am Jahrestag der Bombadierung Dresdens durch die Alliierten gehört zu den größten rechtsextremistischen Demonstrationen. Tausende Neonazis zog es in den letzten Jahren in die sächsische Hauptstadt - mit unterschiedlichem Erfolg. Während sie in den ersten Jahren nahezu ungestört marschieren konnten, sorgten die Blockaden ungezählter linker Neonazi-Gegner für Frust in der Szene. ENDSTATION RECHTS. berichtet auch 2013 live aus Elbflorenz.

Hoyerswerda: Polizei nimmt Neonazis in die Zange

Nachdem am 17. Oktober ein Paar in ihrer Wohnung von etwa 15 Neonazis bedroht und beschimpft wurde, wollen die Behörden nun stärke Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einleiten. Gestern  wurde ein Aktionsforum veranstaltet, um das weitere Vorgehen in Hoyerswerda zu besprechen.

„Ich dachte, man wird geschützt“

Weil es sich gegen rechts engagiert, wurde ein Pärchen aus Hoyerswerda in ihrer Wohnung von 15 Neonazis bedroht. Anschließend riet die Polizei den beiden, dass es besser wäre, die Stadt zu verlassen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ruft nun dazu auf, mit allen „rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung“ vorzugehen.   

Tillich will durch NPD-Verbot Organisationsstrukturen von Rechtsextremisten zerschlagen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht sich nach wie vor für ein NPD-Verbot aus und geht davon aus, dass die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember zu einer „positiven Entscheidung“ kommen werden.

Extremismuskonferenz in Riesa: SPD-Landesvorsitzender Dulig sagt seine Teilnahme aus Protest ab

Am 20. Juni findet auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Riesa eine Extremismuskonferenz statt. Da Martin Dulig von der Veranstaltung erwartet, dass die „bisherige Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung“ nicht kritisch hinterfragt werde, sagte er am Freitag seine Teilnahme ab.

Aufmarsch der sächsischen NPD am 1. Mai in Bautzen

Am 1. Mai hat die sächsische NPD eine Kundgebung auf dem Walther-Rathenau-Platz in Bautzen angemeldet. Neben Holger Apfel, Mario Löffler und Maik Scheffler werden 500 weitere Rechtsextremisten erwartet. Die Stadt Bautzen organisiert Protestveranstaltungen unter dem Motto „Bautzen l(i)ebt bunt“.

Dresden auch 2012 nazifrei? Der ENDSTATION RECHTS.-Liveticker

Am heutigen geschichtsträchtigen 13. Februar wollen Neonazis erneut durch Dresden ziehen. Auf der anderen Seite wird es zahlreiche Gegenaktionen wie eine Menschenkette oder auch geplante Blockaden geben. ENDSTATION RECHTS. informiert im Minutentakt über die Geschehnisse.

Demo, die Zweite: Tillich fordert friedlichen Protest in Dresden

In Dresden formiert sich der demokratische Protest gegen den größten rechtsextremistischen Aufmarsch in Deutschland. Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich hat in die Debatte eingegriffen – und fordert „friedlichen Protest“.

Sachsens Ministerpräsident kritisiert Neonazi-Blockade in Dresden

Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident, hat die Opposition im Landtag wegen der Aufrufe zu Blockaden gegen die Aufmärsche von Neonazis in Dresden kritisiert. „Ich erwarte“, sagte Tillich laut Nachrichtenagentur „dpa“, „dass sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzt“.

Kampf um Dresden - Olaf Sundermeyer berichtet aus der sächsischen Landeshauptstadt

Während Dresden zum 65. Mal seiner dunkelsten Stunde gedenkt, der Bombardierung durch alliierte Verbände in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar, werden wieder Rechtsextremisten aus ganz Europa in die Stadt kommen: Um das Symbol „Dresden“ zu besetzen.

Sächsischer Landtag: NPD-Fraktion beleidigt Gäste der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus

Die NPD-Fraktion trauerte zur heutigen Gedenkveranstaltung im Dresdner Landtag freilich nicht um die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gäste des offiziellen Gedenkens tituliert der Abgeordnete Andreas Storr in einer Verlautbarung als "antideutsche Schickimickis". Um seiner Abscheu gegenüber der Veranstaltung Ausdruck zu verleihen, bemüht Storr in einem Zitat den kommunistischen Schriftsteller Bertolt Brecht, dessen Bücher 1935 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.

Sächsischer Demokratie-Preis verliehen

Am 9. November wurden in der Dresdner Frauenkirche die Initiativen „Medinetz Dresden e.V.“ und „Roter Stern Leipzig 99 e.V.“ mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie geehrt, eine seit 2007 jährlich vergebene Würdigung für herausragendes Engagement für Menschenrechte und gegen Extremismus und Rassismus. Der von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gestiftete Sonderpreis ging an den Zittauer Verein „Hillersche Villa – Soziokultur im Dreiländereck“. Die Preise sind mit jeweils 15.000 Euro dotiert.