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Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

NPD-Kommunalpolitik: Wenn der Hass am Gartenzaun kurzzeitig endet

Die Kommunalwahlen in elf Bundesländern werfen ihre Schatten voraus. Im strategischen Konzept der NPD bilden sie einen wichtigen Baustein – nach eigenen Worten das „Fundament der politischen Arbeit“. Den Sinn kommunaler Mandate sehen die braunen Lokalpolitiker nicht in der konstruktiven Mitarbeit im Rat oder in den Ausschüssen, sondern im gesteigerten Bekanntheitsgrad ihrer Funktionsträger, wodurch weitere Wahlerfolge vorbereitet werden sollen. Dafür fressen sie auch Kreide.