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Landtagsmarathon in Sachsen: AfD hetzt gegen Gleichstellung und Homosexuelle

Während des Aprilplenums im sächsischen Landtag forderte die AfD einen Bericht über Asylbewerber, hetzte gegen Gender-Mainstreaming und zweifelte an der Neutralität des Staates bei Demonstrationen.

AfD fordert Aussteigerprogramm für Linksextreme

In der vergangenen Landtagssitzung in Sachsen bediente die AfD zwei ihrer Lieblingsthemen: Neben einer Bundesratsinitiative zur Erklärung von Tunesien, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten und der Abschaffung von Geldleistungen für Asylbewerber verlangten sie mehr Engagement gegen Linksextremismus. Auch ein Exit-Programm für Linksextreme müsse es geben.

AfD beleidigt andere Parteien

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag drehte sich noch einmal alles um das Demonstrationsverbot vor zwei Wochen in Dresden. Die AfD nutzte dies um auch für mehr Stellen bei der Polizei zu streiten und beantragte eine Debatte zur Wertschätzung der Polizei. Ihr Antrag zur Evaluierung von Lehrerkrankheitstagen wurde als überflüssig angesehen.

AfD-Parteitag und konstituierende Landtagssitzung in Sachsen: Politische Inhalte – Fehlanzeige

Am vergangenen Samstag veranstaltete die sächsische AfD ihren Landesparteitag. Doch von Sachthemen keine Spur. Stattdessen wurde stundenlang über Personalentscheidungen debattiert. Auch während der konstituierenden Landtagssitzung blieb es ruhig in der 14-köpfigen Fraktion.