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NPD und AfD: Der „Schweriner Weg“ ist tot – es lebe der „Schweriner Weg“!

Kann eine rechtspopulistische Partei eigentlich rechts blinken? Ja, muss man spätestens nach den Äußerungen Jörg Meuthens (AfD) feststellen, der mit einer neuerlichen Aussage zum – je nach „Sachlage“ kooperativen – Umgang mit rechtsextremen Anträgen und Initiativen die NPD in eine giftige Umarmung nimmt. Aus Eigennutz, versteht sich.

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Die Bilanz der NPD-Landtagsfraktion

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

Letzte Landtagsprovokation? NPD reicht fünf Dutzend Anträge ein

In knapp zwei Wochen findet in Mecklenburg-Vorpommern die letzte Landtagssitzung der Legislatur statt – für die NPD-Fraktion möglicherweise der letzte Auftritt in dem Schweriner Schloss für lange Zeit. Die Rechtsextremen wollen sich nochmal in Szene setzen und reichten fast 60 Anträge ein. Weit über das Zehnfache einer üblichen Landtagswoche.

Buchautorin über Rechtspopulismus: „Das Problem löst sich nicht von alleine“

Warum hat die bürgerliche Mitte das autoritäre und antiliberale Denken für sich entdeckt? Welche Gefahren für die Gesellschaft gehen von den „gefährlichen Bürgern“ aus und welche Möglichkeiten gibt es, die momentane Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden? Diese Fragen stellte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Freitag in Ribnitz-Damgarten. Als Gesprächspartner hatte die SPD-nahe Stiftung sich die Publizistin Liane Bednarz und die Landtagsabgeordnete Susann Wippermann eingeladen.

AfD Mecklenburg-Vorpommern: Sprecher Arppe räumt das Feld

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine neue Führungsspitze – der bisherige Parteisprecher Holger Arppe gehört nicht mehr dazu. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den umstrittenen Rostocker Galeristen erhoben, da er sich im Internet islamfeindlich geäußert haben soll. Die Gesamtpartei bleibt derweil ihrem konfrontativen Kurs treu und verurteilte den „Schweriner Weg“ als „Gesinnungstribunal“.

AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Der Landesverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Rostock gegen Landeschef Holger Arppe Anklage erhoben. Dem Politiker wird Volksverhetzung vorgeworfen – er soll auf einem rechten Internetportal zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben.

Kommentar: Nach NPD-Annäherung - "AfD hat gefährlich naives Demokratieverständnis"

Der kommunalpolitische Einstand der AfD im Kreistag NWM-Wismar hat für Aufsehen gesorgt: Die örtlichen Parteikollegen von AfD-Chef Lucke ("nicht im Mindesten eine rechte Partei") weigern sich, eine demokratische Vereinbarung gegen die NPD zu unterstützen – und empören sich nun über die scharfe Kritik daran.

AfD lässt Maske fallen: Kreistagsmitglieder kündigen mögliche Unterstützung der NPD an

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) torpediert das von Parteisprecher Bernd Lucke wie eine Monstranz getragene Image einer „nicht-rechten“ Partei. Während die Staatsanwaltschaft gegen Landeschef Holger Arppe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt(e), denken die AfD-Kreisräte in Nordwestmecklenburg über eine Unterstützung von NPD-Anträgen nach. Ohnehin scheinen die Hobbypolitiker keine Berührungsängste zu David Böttcher zu haben, dem Personenschützer des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.

Demokratischer Vertreter wählt NPD in Tourismus-Ausschuss

Für einen kleinen Skandal sorgte ein demokratischer Vertreter der kleinen Gemeinde Heringsdorf auf Usedom. Bei der Wahl zum Tourismus-Ausschuss konnte die aus zwei Personen bestehende NPD-Fraktion drei Stimmen auf sich vereinen. Dadurch ist ein NPD-Mann nun in dem Ausschuss vertreten.

Veranstaltung der Kirche: Asyldebatte alleine mit der NPD?

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Asyl lädt am heutigen Abend ein Pfarrer in einer ostvorpommerschen Gemeinde. Eingeladen wurden neben den demokratischen Parteien auch die NPD, was derzeit für reichlich Verwirrung sorgt. Zudem gewährt der Geistliche derzeit mehreren Personen Kirchenasyl – müssen die Flüchtlinge nun neben rechtsextremen Kameradschaftlern Platz nehmen?

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 2.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“

Nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern läuft die Ausgrenzung der NPD so geschmiert, wie es sich die Landespolitik vorstellt. In Anklam sorgt nun ein gemeinsamer Kaffeeklatsch von NPD- und CDU-Mandatsträgern genauso für Ärger wie der Bürgermeister der Hansestadt, der die schwarz-braune Runde ablichtete.

Linke in Waren geht NPD auf den Leim

Für Kopfschütteln sorgte die Fraktion der Linken in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes Waren (Müritz), als sie geschlossen für einen Antrag der NPD zum Mindestlohn stimmte und damit den vereinbarten Schweriner Weg verließ. Die NPD feiert ihren Coup hingegen ausgelassen.

Grüne in M-V fordern konsequente Auseinandersetzung mit Neonazis außerhalb des Parlaments

Mit Spannung war die Delegiertenversammlung der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Wochenende erwartet worden, denn es standen kontroverse Anträge auf der Tagesordnung. Während der eine die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz forderte, hatte der andere eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Ostsee im Sinn.

Schweriner Weg gegen die NPD – Eine Bilanz

Seit 2006 sitzt die NPD im Schweriner Parlament. Die anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern grenzen sie gezielt aus und betreiben Schadensbegrenzung im großen Stil. Eine Bilanz.

1. Landtagssitzung: Immunität Pastörs´ aufgehoben

In der heutigen konstituierenden Sitzung ging es mit Blick auf die NPD weiter wie in der vergangenen Legislatur: Die NPD sammelt den ersten Ordnungsruf und auch die Immunität ihres Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ist schon wieder aufgehoben.

Schweriner Weg wird fortgesetzt: Demokraten unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Schon nach dem erstmaligen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag einigten sich die demokratischen Parteien SPD, CDU, Linkspartei und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen. Dieser als „Schweriner Weg“ bezeichnete Umgang soll auch in der kommenden Legislatur ihre Fortsetzung finden. Das haben die Demokraten im Vorfeld der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtages verkündet.

Themenwoche: Den Verfassungsfeind im Blick - Vom Umgang der Demokraten mit der NPD

„Aber die NPD ist doch nicht verboten“ – Ein Satz, der häufig bei Diskussionen über die NPD fällt. Ja, die NPD ist nicht verboten. Aber ist sie allein deshalb eine normale Partei? Im parlamentarischen Umgang stellt die NPD in jedem Fall eine Ausnahmesituation dar: Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ebenso ab wie andere Parteien, die sie als „System-“ oder „Blockparteien“ verhöhnt, finanzielle Zuwendungen hingegen lässt sie sich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefallen.

Themenwoche: Hinter den Kulissen - Initiativen der NPD-Landtagsfraktion

Parlamentsfraktionen stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, um ihrer Arbeit nachzukommen. Neben Anträgen und Anfragen gehört hierzu auch die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen. Von Letzteren hat die rechtsextreme NPD sieben Mal und somit kaum Gebrauch gemacht und wenn, dann wurde es ziemlich peinlich. Im Jahr 2007 bspw. hatte die NPD einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ eingereicht.

NPD entzaubert sich selbst

Vor zweistelligen Ergebnissen haben die Experten im Vorfeld der Kreistagswahlen gewarnt. Finanzkrise, niedrige Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit – das Feld war für die NPD bestellt. Trotzdem blieb die NPD landesweit unter der magischen Grenze von fünf Prozent. So bleibt das Ergebnis trotz des Gewinns von zahlreichen Kommunalmandaten ein herber Dämpfer für die Schweriner NPD-Fraktion.

Abgesagt: "Hochschule für Politik" (HfP) München muss in Schwerin allein mit NPD sprechen

Vom 1. bis 7. Juni 2009 hatte die Hochschule für Politik München (HfP) in Kooperation mit der CSU-nahen "Hanns Seidel"-Stiftung zu einem "Integrationsseminar" nach Schwerin eingeladen. Heute stand in der Zeit von 11.00-13.00 Uhr ursprünglich ein Gespräch mit den Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem Programm. Doch daraus wird nun nichts. Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und FDP haben ihre Teilname am Wochenende geschlossen abgesagt. Der Grund: Auch die NPD war eingeladen.