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Donnerstag, 09. Februar 2017

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.

Freitag, 13. Januar 2017

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.