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Rechter Kommunalpolitiker einer „NPD-nahen“ Wählervereinigung möchte kein „Nazi“ sein

Ein Stadtvertreter einer Wählervereinigung, die von der Szene selbst als „NPD-nah“ gesehen wird, der nicht „rechts“ sein möchte – der Streit mutet skurril an. Einen Schuldigen für seine Kündigung bei einem Sicherheitsunternehmen nach seinem Parlamentseinzug für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) hat Dan Schünemann schnell ausgemacht: Den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Deshalb hat er ihn angezeigt. Dahlemmann indes bleibt gelassen.

NPD-Tarnlisten punkten bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie waren eines der Topthemen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl: Tarnlisten der NPD und ihr ideologisch nahestehende Wählervereinigungen. Gespannt warteten Beobachter auf das Abschneiden der Initiativen „Wir von hier“ in Ueckermünde, der „Alternative für Torgelow“ oder der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“, gelten sie doch als Testballon nach einem möglichen NPD-Verbot. Im Gegensatz zur NPD erzielten die „Wölfe im Schafspelz“ besorgniserregende Resultate.

MV: Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Die Mär von der landesweiten NPD-Verwurzelung

Gemessen an ihren eigenen Vorgaben bleibt die NPD mit ihren Kommunalwahl-Kandidaturen am Sonntag weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Das „Fundament“ ihrer Arbeit ist brüchig geworden – landesweit schickt sie gerade einmal 55 Bewerber unter der eigenen schwarz-weiß-roten Flagge ins Rennen. Im gesamten Landkreis Rostock konnte die Truppe von Landeschef Stefan Köster nur zwei Personen motivieren, für einen Gemeinde- oder Stadtratssitz anzutreten.

Bürgermeisterwahl in Pasewalk: NPD-Kandidat Belz setzt auf Hetze gegen Flüchtlinge

Die NPD tut ihr Möglichstes, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Pasewalk, Kristian Belz, im Gespräch zu halten. Auf Facebook inszeniert sich der NPD-Mann als zupackender Wahlkämpfer, der seine rassistischen Botschaften noch selbst an die Frau und den Mann bringt. Nun hat er nach Parteiangaben die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald wegen Beleidigung angezeigt. Hintergrund ist ein offener Brief der Linken-Politikerin, der mit scharfen Worten mit der NPD abrechnet. Zugleich wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen den NPD-„Hoffnungsträger“.