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Freitag, 21. April 2017

Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Montag, 28. April 2014

Eskalation im Wahlkampf: NPD droht mit Bürgerwehr

Noch knapp vier Wochen bis zur Kommunal- und Europawahl – längst ist der Wahlkampf auf die Zielgeraden eingebogen. In Rheinland-Pfalz ruft die NPD, nachdem am Wochenende einer ihrer Plakatiertrupps beleidigt und attackiert worden sein soll, zur Bildung „deutscher Bürgerwehren“ auf. Der Grund: Die Polizei hätte aus Personalmangel nicht zu Hilfe eilen können. Auf Facebook blasen die „Macher“ selbst zur Jagd auf den angeblichen Angreifer. Inklusive Personenbeschreibung und eines Bildes seinen Fahrzeuges mit Autonummer.

Montag, 10. März 2014

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Eine Nummer zu groß: Borussia Dortmund lässt Neonazi-Wahlwerbung mit „SS-Siggi“ verbieten

Der bereits vor einigen Wochen gestartete Kommunalwahlkampf der Splitterpartei Die Rechte erhält einen ersten Dämpfer. Vor dem Oberlandesgericht Hamm erwirkte Borussia Dortmund eine einstweilige Verfügung, die den Neonazis die Nutzung ihres bisherigen Werbemotivs untersagt. Die Wahlwerbung verwende Elemente, mit der die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde.