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Donnerstag, 12. Januar 2017

„Kettenhunde von der Nazifa“: AfD will Sonntagsfrage auf Focus.de kapern

Online-Umfragen sind ein Thema für sich. Keine statistische Repräsentativität, oft nicht mal die technische Voraussetzung, dass jeder Nutzer nur eine Stimme hat. So auch bei der letzten „Sonntagsfrage“ auf Focus.de. Nach etlichen Aufrufen zur massenhafte Teilnahme und den ersten 48.000 Votes war die AfD im Glück: Knapp 70 Prozent Zustimmung. Rund 2 Millionen Stimmabgaben später sah die Sache auf skurrile Weise anders aus. Und die Schuldigen stehen fest.

Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

"60 Kilo Sprengstoff bestellt": Ermittlungen gegen Güstrower Neonazi

In Güstrow im mecklenburgischen Landkreis Rostock waren in den vergangenen Jahren bereits häufiger rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten. Nach zahlreichen Attacken, Demos und der zeitweiligen Gründung einer Bürgerwehr kam durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Schweriner Landtag nun ein weiterer Sachverhalt ans Licht: Zwei Männer wurden offenbar seit Mai 2016 verdächtigt, eine schwere, staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Humorbefreit? AfD-Abmahnwelle gegen Satire-Aktion „Aktenordner für Dänemark“

Es ist fast schon eine alte Weisheit, dass Menschen mit weitgehend geschlossenen Weltbildern vor allem über eines nicht lachen können: sich selbst. Den Beweis tritt aktuell wohl die „Alternative für Deutschland“ an. Mit juristischem Beistand sollen die Urheber und Aktivisten der satirischen Aktion „Aktenordner für Dänemark“ zur Freigabe zahlreicher „AfD“-Domains gezwungen und zur Kasse gebeten werden.

Freitag, 09. Dezember 2016

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.