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Dienstag, 09. Dezember 2014

Pegida: Fast 20.000 Menschen legen Dresdner Innenstadt lahm

In der Dresdner Innenstadt demonstrierten am Montagabend rund 10.000 Pegida-Anhänger und über 9.000 Gegendemonstranten. Beide politischen Lager verzeichneten somit erneut mehr Teilnehmer als in der Woche zuvor. Erstmals verzichteten die Islamkritiker auf ihren sogenannten Spaziergang und hielten lediglich eine Kundgebung ab. Am Rande der Demonstrationen kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Dokumentation: Die NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl in Sachsen

Mit ihrer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen am 25. Mai versucht die NPD in Sachsen, der Öffentlichkeit ihre vermeintliche regionale Verankerung zu zeigen. Für die Wahlen der Kreistage in den Landkreisen stellte die NPD insgesamt 176 Kandidaten auf und ist somit flächendeckend vertreten. Bei den Kreistagswahlen 2008 konnten die Rechtsextremen noch 224 Anhänger mobilisieren, sich zur Wahl zu stellen.

Freitag, 21. März 2014

NPD-Basis bröckelt: Erfolglose Kandidatensuche zur Kommunalwahl über Facebook

Ende 2013 machte die vermeintliche Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ durch rassistische Demonstrationen auf sich aufmerksam. Jetzt suchte ihr Initiator, NPD-Funktionär Stefan Hartung, über deren Facebook-Auftritt neue Kommunalpolitiker für seine Partei und drohte, die Seite abzuschalten, falls sich keine Kandidaten finden. Doch die Drohung blieb heiße Luft.

Montag, 05. Oktober 2009

Ehemalige NPD-Abgeordnete

Uwe LeichsenringDer gelernte Maschinenbauer und ehemalige Fahrlehrer Uwe Leichsenring wurde 1967 in Sebnitz (Sachsen) geboren. 1990 trat er in die NPD ein und wurde noch im selben Jahr zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzender in Sachsen gewählt. Er verblieb in diesem Amt bis 1991. Zwischen 1991 und 2004 war er Geschäftsführer des Kreisverbandes Sächsische Schweiz. 1999 zog Leichsenring in den Stadtrat von Königstein ein. Von 2002 bis 2004 war er Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Ab 2004 war Leichsenring stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Sächsischen Schweiz.Bei der Landtagswahl 2004 kandidierte er auf Listenplatz 3 und zog über die NPD-Landesliste ein. Von 2004 bis 2006 war er parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion.Leichsenring gab sich immer besonders volksnah und hatte durch seine Arbeit als Fahrlehrer viele Kontakte in die Bevölkerung. Für rechtliche Ermittlungen sorgte seine Unterstützung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). die 2001 verboten wurden. Unter anderem wurden Vorwürfe gegen ihn laut weil er dem SSS mit neuen Computern aushalf, nachdem ihre von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Die Ermittlung gegen ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wurde fallen gelassen, nachdem er eine Geldstrafe gezahlt hatte. Im Mai 2006 wurde Leichsenring aufgrund des Verdachts volksverhetzender Rede für drei Tage von allen Sitzungen des Landtags ausgeschlossen. Anlass waren seine Äußerungen bei der Debatte zum Thema „Linke Gewalt am 1. Mai“. Leichsenring sprach unter anderem von „Sonderzügen“ für die Abführung linksextremistischen Täter. Auf kritische Nachfrage hin ergänzte Leichsenring seine Meinung mit der Aussage, dass er sich diese manchmal wieder wünschen würde. Die Äußerung des rechtsextremen Politikers wurde als Befürwortung und Billigung der Deportationszüge in die NS-Konzentrationslager ausgelegt, was letztlich zu dem befristeten Ausschluss aus dem Landtag führte. Derartige Äußerungen waren bei ihm keine Ausnahme, wie eine Erklärung Leichsenrings zu einem seiner Interviews zeigt. So sagte Leichsenring während dessen aus: „Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung.“ Nachträglich stellte er seine Aussage wie folgt richtig: „Ich habe erklärt, dass das ‚Dritte Reich’ für mich eine abgeschlossene historische Epoche ist. Bewertungen über diese Zeit sollen diejenigen vornehmen, die davon etwas verstehen, vor allem natürlich die Historiker. Ein bekannter Vertreter seines Fachs, der aus der 68er Bewegung stammende Götz Aly, bezeichnete in seinem vielbeachteten Buch ‚Hitlers Volksstaat’ den Nationalsozialismus als ‚Wohlfühldiktatur’. Darauf bezog sich meine Äußerung im Interview mit dem ‚Vogtlandanzeiger’.“ Nicht immer drückte Leichsenring seine Ideologie derart direkt aus, wie Auszüge aus einem Interview mit dem "Vogtlandanzeiger" vom 17. Mai 2006 beweisen. Auf die Frage nach der systematischen Vernichtung der Juden im 2. Weltkrieg antwortete Leichsenring wie folgt: „Ein Totschlagargument gegen alles, was Recht ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich´s nicht weiß. Ich darf es nicht leugnen, also tu ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gefängnis – wie David Irving, Ernst Zündel oder Günther Deckert. Leute, die sagen, was der offiziellen Rechtsprechung nicht passt. Weil man in diesem Land eingesperrt wird, wenn man seine Meinung sagt, ist die BRD nicht mein Land.“Frage: „Der Bundesverfassungschutz stellt zunehmende Gewalt von rechts fest. Gewaltätige Skinheads erledigen auch das Geschäft der NPD, ja?“Leichsenring: „Pubertäres Männlichkeitsgehabe ist doch nicht gleich eine Straftat, und wenn ein Mädchen ein Hakenkreuz in eine Schultür ritzt, ist das auch keine. Die SPD hat die Jusos in ihrem Vorgarten, bei uns sind es eben die Skinheads.“Uwe Leichsenring starb am 30. August 2006 bei einem Verkehrsunfall. Laut Polizeiangaben stieß er bei einem Überholmanöver frontal mit einem entgegenkommenden Lastkraftwagen zusammen und erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Nach Leichsenrings Tod rückte Rene Despang in den Sächsischen Landtag nach. Leichenrings Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD wurde Johannes Müller übertragen.René DespangDer gelernte Maler René Despang wurde 1972 in Dresden geboren. Despang war ab den 1990er Jahren aktiv in der rechtsextremistischen Szene Dresdens. So nahm er unter anderem an Demonstrationen der NPD, der Freien Kameradschaften und der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ teil. 1996 trat Desprang der NPD bei. Im Frühjahr 2004 kandidierte er erfolglos auf der Liste des „Nationalen Bündnis‘ Dresden“ für den Stadtrat. Mit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 erhielt er eine Anstellung als Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem Unfalltod von Uwe Leichsenring rückte Desprang als NPD-Abgeordneter in den Landtag nach. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 verpasste er auf Listenplatz 13 den Wiedereinzug in den Landtag.Despang ist gegenwärtig NPD-Kreisvorsitzender in Dresden und Beisitzer im „Nationalen Bündnis Dresden“.Klaus BaierDer gelernte Fahrzeugmechaniker und Rettungsassistent Klaus Baier wurde 1960 in Annaberg-Buchholz geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.  Baier trat 1998 in die NPD ein und wurde, noch im folgenden Jahr Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen. 1999 war Baier einer der Mitbegründer des NPD-Kreisverband Annaberg-Buchholz, dessen Kreisvorsitzender er wurde. 2002 kandidierte Baier im Wahlkreis Annaberg – Aue-Schwarzenberg für den Deutschen Bundestag. Er erhielt 3,3% der Erststimmen. 2004 zog Baier in den Stadtrat von Annaberg-Buchholz ein und wurde Vorsitzender der NPD-Stadtratsfraktion. Im selben Jahr zog er über die NPD-Landesliste in den Sächsischen Landtag ein.Im Dezember 2005 trat Baier, einige Tage nach seinem Fraktionskollegen Marko Schmidt, aus der NPD-Fraktion und der NPD aus. Als Begründung gab er an, dass die Enttäuschung über die Parteientwicklung zu groß sei und das die NPD nicht länger das Interesse der Wähler vertrete. Baier gehörte als fraktionsloser Abgeordneter weiter dem Landtag an. Seinem Ausscheiden aus der NPD folgten Beschimpfungen, anonyme Drohungen und Vorwürfe, heimlich mit dem Verfassungsschutz zusammen gearbeitet zu haben. Baier beantragte als Folge dieser Entwicklung Hilfe des Verfassungsschutzes, der ihm darauf auch Personenschutz gewährte. 2006 trat Baier in die Deutsche Soziale Union ein und kandidierte erneut bei der Landtagswahl 2009, erhielt jedoch kein Mandat und schied aus dem Landtag aus. Jürgen Rainer SchönDer gelernte Schriftsetzer Jürgen Rainer Schön wurde 1948 in Leipzig geboren.  Schön trat 1990 in die NPD ein und gehörte damit zu den Gründungsmitgliedern der NPD Sachsen. Auf dem Gründungsparteitag wurde er für zwei Jahre zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der NPD 2005 blieb er stellvertretender Landesvorsitzender.Von 1996 bis 2004 war Schön zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Im Dezember 2005 trat Schön aus der NPD-Fraktion und Partei aus, unter anderem wegen seiner Unzufriedenheit mit dem Fraktionsvorsitzenden und weil er sich als bekennender Christ in der NPD nicht mehr wohlfühlte. Schön war der Ansicht, dass es in der NPD keinen Platz mehr für gemäßigte Einstellungen gebe, außerdem kritisierte er die offene Bekenntnis von Parteimitgliedern zum Dritten Reich. Anfang 2006 trat Schön der Freicheitlichen Partei Deutschlands bei und wurde dort zum Bundesschatzmeister ernannt. Sein Austritt erfolgte aufgrund inhaltlicher Differenzen noch im selben Jahr. Von da an blieb Schön als fraktionsloses Mitglied im sächsischen Landtag. 2009 schied er aus dem Landtag aus. Als Gründungsmitglied hat Schön die NPD in Sachsen zentral mitgeprägt. Unter seiner Anleitung versuchte er, die NPD stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und ein neues Image der Partei zu etablieren. Schön setzte sich zum einen dafür ein, die Anzahl der Aufmärsche wegen der negativen Schlagzeilen, die damit einhergingen, zu reduzieren. Zum anderen vermochte er es, gemäßigte Skinheads, „schwierige“ Jugendliche, Arbeitslose und national gesinnte Ex-SED-Mitglieder an die Partei zu binden. So verhalf Schön, den NPD-Kreisverband Sachsen mit seinen damals rund 200 Mitgliedern zum größten Kreisverband in Deutschland auszubauen.Mirko SchmidtDer gelernte Anlagentechniker Mirko Schmidt wurde 1966 in Meißen geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.  Schmidt trat 1997 in die NPD ein. Bereits zwei Jahre später war er Stadtrat der NPD in Meißen. 2000 wurde Schmidt Kreisvorsitzender im NPD-Kreisverband Meißen und Mitglied im Landesvorstand der NPD in Sachsen. 2003 erfolgte seine Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der NPD. Schmidt behielt dieses Amt bis 2005. 2004 wurde Schmidt erneut in den Stadtrat von Meißen gewählt und zog im selben Jahr über die NPD-Landesliste in den Sächsischen Landtag ein. Nach dem Einzug schlug seine Fraktion ihn für den Posten des Ausländerbeauftragten vor. Schmidt erhielt 14 Stimmen. Die Fraktionsstärke der NPD betrug zu der Zeit allerdings lediglich zwölf Mitglieder. Am 17. Dezember 2005 trat Schmidt aus der Fraktion und der Partei aus, verblieb danach jedoch als fraktionsloses Mitglied im Sächsischen Landtag. Er rechtfertigte seinen Austritt mit dem mittlerweile offenen Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus, welcher für ihn nicht mehr akzeptabel war. Im März 2006 gründete Schmidt die Sächsische Volkspartei, dessen Vorsitzender er wurde. Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Meißner Stadtratswahl, bei der die SVP 0,9 % der Stimmen erhielt, und der sächsischen Landtagswahl, bei der die SVP 0,2 % der Stimmen errang, gab Schmidt seine Position auf. Anfang 2011 trat er wieder in Erscheinung diesmal als stellvertretender Vorsitzender von „Pro Sachsen“.Klaus-Jürgen MenzelDer gelernte Landwirt und zurzeit ledige Klaus-Jürgen Menzel wurde 1940 in Bernsdorf geboren.  Menzel trat 1959 der rechtsextremen Deutsche Reichspartei (DRP) bei, welcher er bis 1964 angehörte. 1967 erfolgte sein Beitritt in die NPD. Diese verließ Menzel 1973. In den folgenden Jahren blieb Menzel parteilos und betätigte sich als „Lehrer“ für Geschichte, Religion und Kunst bei der „Kameradschaft Bremerhaven“, bis er schließlich 2002 wieder in die NPD eintrat. 2004 zog Menzel in den Sächsischen Landtag ein. Bis 2007 bekleidete Er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Sachsen. Menzel war in dieser Zeit ebenfalls Mitglied der „IWG“, der Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, welche vom Verfassungsschutz bis heute beobachtet wird.Menzel wurde am 14. November 2006 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen. Als offiziellen Grund gab die Fraktion das Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung an. Dem vorausgegangen war unter anderem Menzels Steuerhinterziehung, weil er landwirtschaftliche Flächen zur Stilllegung angemeldet hatte, welche aber nach wie vor weiter bewirtschaftet wurden, wobei Menzel selbst weder Pächter noch Bewirtschafter dieser Flächen war. Im Oktober 2006 hob das Plenum des sächsischen Landtages die Immunität von Menzel auf. Er wurde durch das Amtsgericht Weißwasser dazu verurteilt eine Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Flächenstillegungsprämie in Höhe von 15.900 Euro an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zu leisten. Einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn kam Menzel mit seinem Parteiaustritt am 24. Januar 2007 zuvor.Menzels rassistische Aussagen in der Öffentlichkeit dürften allerdings als der Hauptgrund für seinen Austritt gesehen werden. Immer wieder musste sich die NPD-Fraktion für sein Verhalten entschuldigen und sich von seiner vorgebrachten Meinung distanzieren. So verkündete der damalige Pressesprecher der Fraktion Johannes Müller in einer öffentlichen Stellungnahm, nach einem weitere Eklat seitens Menzels im Oktober 2008, dass die NPD den Aufruf zur Gewalt und die Verbreitung von inhaltlich unsinnigen und politisch schädlichen Parolen ausdrücklich missbilligt. Außerdem lehne die NPD Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausdrücklich ab.Kurz nach seinem Ausschluss machte Menzel Schlagzeilen, indem er am 12. Dezember 2006 einen Revolver in den Landtag schmuggeln ließ. Ein Besucher hatte eine Tasche von Menzel erhalten, in welcher der Revolver bei einer Kontrolle am Eingang gefunden wurde. Daraufhin erhielt Menzel, der sich zu der Tat bekannte, unbefristetes Hausverbot. Die folgende Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis wurde wegen formaler Fehler aufgehoben.Bis 2009 war Menzel weiterhin fraktionsloses Mitglied im Sächsischen Landtag. Er schaffte bei der Landtagswahl 2009 nicht den Wiedereinzug.Beweise für Menzels offene Lobpreisungen für das Dritte Reich und ihre rassistische Politik finden sich entsprechend häufig in den Mendien. So verkündete Menzel am 8. Mai 2004 dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht: "Die Geschichte hat ihr Urteil bereits gesprochen, und das lautet: Freispruch für unser Volk, Freispruch für die Reichsregierung, Freispruch für die Großdeutsche Wehrmacht. Wir sind heute wieder hier, und keine Macht der Welt bringt uns weg."Menzel bekräftigte seine positive Haltung zum dritten Reich u.a. in einer Folge von Kontraste vom 22.9.2005: "Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der der größten, den wir je gehabt haben." Und weiter sagte Menzel: "Wenn schon an ein Datum gebunden, dann möchte ich gerne die Grenzen vom 1. September ´39, mit Einschluss von Sudetenland und Österreich."Für einen weiteren Eklat sorgte Menzel mit seiner Äußerung während einer Landtagsdebatte am 17. Oktober 2008, die von der NPD zum Thema „Das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen“ beantragt worden war. Menzel rief in seiner Rede zu Gewalt gegen einzelne Personengruppen auf: „Sie brauchen ihre Hände nicht zu heben, die können sie am 30. August nächsten Jahres heben, dann werden sie nicht mehr hier sein. [...] Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust.“ Matthias PaulDer gelernte Stahlbetonbauer und zurzeit ledige Matthias Paul wurde 1977 in Meißen geboren. Paul trat 1994 in die NPD ein. In den nächsten Jahren wurde Paul Mitglied des NPD-Landesvorstandes und NPD-Kreisvorsitzender in Meißen und Dresden. Ende der 1990er wurde Paul zum Pressesprecher des NPD-Landesverbandes sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Meißen-Radebeul.2004 zog er in den Sächsischen Landtag ein und gehörte dort dem Fraktionsvorstand an. Er übernahm den Vorsitz im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, den er jedoch nach der zahlenmäßigen Dezimierung der NPD wieder aufgeben musste.Im November 2006 sah sich Paul mit dem Verdacht des Besitzes von kinderpornografischen Schriften konfrontiert, in Folge dessen sowohl seine privaten Räume als auch sein Landtagsbüro durchsucht wurden. Aufgrund der Anschuldigungen und dem Wunsch, der Partei keinen weiteren Schaden zuzufügen, legte Paul sein Mandat nieder und trat von seinen Parteiämtern zurück. 2009 wurde das Verfahren vom Amtsgericht Meißen gegen eine Zahlung von 1000 Euro eingestellt. Das Gericht konnte ihm keine eindeutige Schuld nachweisen. Für Paul rückte der Vorsitzende des Zwickauer NPD-Kreisverbandes Peter Klose in den Landtag nach.Peter KloseDer gelernte Keramwerker Peter Klose wurde 1953 in Rodewisch geboren.  Seine Laufbahn in der rechtsextremen Szene begann Klose bei der Partei Die Republikaner, deren stellvertretender Landesvorsitzender er 1993 wurde. Nur ein Jahr darauf folgte sein Ausschluss aus der Partei. Klose wechselte zur NPD. 1995 wurde er Kreisvorsitzender der NPD in Zwickau. 1998 und erneut seit 2002 war Klose im Landesvorstand der NPD Sachsen. Zwischen 2006 und 2009 war er Abgeordneter im Landtag von Sachsen.Klose kandidierte stets auf einem der letzteren Plätze der NPD-Landesliste zur Wahl. So war es auch bei der Landtagswahl 2004. Als letztes Mitglied der NPD-Landesliste rückte Klose am 5. Dezember 2006 in den Sächsischen Landtag für Matthias Paul nach.Mehrmals wurde er in den vergangenen Jahren wegen Volksverhetzung belangt, unter anderem wegen seinen Hassausbrüche gegen Sinti und Roma auf der Website des Kreisverbands 2001. Allerdings wurde Klose nie verurteilt. Durch seinen ungezwungen-derben Stil und seine beispiellos vulgäre Ausdrucksweise fällt Klose schnell negativ auf und gilt unter NPD-Anhängern als wenig geeignet für das Amt eines Landtagsabgeordneten.