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Mittwoch, 31. Mai 2017

Unter Fremden - Eine Reise zu Europas Neuen Rechten

Die "Identitären" sind die Speerspitze einer neuen rechten Bewegung in Europa. Sie sind smart, internetaffin und fremdenfeindlich. Der Journalist Manuel Gogos – selbst Kind griechischer Einwanderer – bricht zu einer Forschungsreise durch Europa auf, um diese "Fremden im eigenen Land" kennenzulernen. Die Identitären verstehen sich als Speerspitze einer neuen, patriotischen Jugendbewegung in Europa. Sie hetzen gegen Masseneinwanderung, gegen Islam und Globalisierung. Was sie eint, ist der Hass gegen Multikulturalismus und die „Überfremdung“ Europas. Sie holen die Unzufriedenen und Unsicheren in Europa mit Globalisierungskritik und Identitätspolitik ab, doch ihr wahres Ziel ist ein neuer Kreuzzug gegen eine Übernahme Europas durch den Islam. In Frankreich unterhalten die Identitären enge Verbindungen zum Front National, in Österreich zur FPÖ. Einschlägige Medien der Szene werden im Vorstand der AfD gelesen. Anhänger von Pegida huldigen den Identitären als ihren Vordenkern. Im Erscheinungsbild grenzt sich die Identitäre Bewegung dezidiert von Rechten alten Schlages ab: Sie benutzt Jugendsprache, adaptiert Streetart und Comic und beherrscht die Kommunikation im Internet wie in den sozialen Netzwerken. Ihr Konzept des Rebrandings rechter Politik als „Identitätspolitik“ scheint erfolgreich. Doch nun interessiert sich auch der Verfassungsschutz für sie. Begegnet in den Identitären der Rechtsextremismus der Zukunft? Der Journalist Manuel Gogos – selbst Kind griechischer Einwanderer – bricht zu einer ethnografischen Forschungsreise durch Europa auf, um diese „Fremden im eigenen Land“ kennenzulernen. Die Dokumentation „Unter Fremden – Eine Reise zu Europas Neuen Rechten“ zeigt, wie die junge Neue Rechte Europas mobil macht für die „Rückeroberung der Heimat“, den neuen „Kreuzzug“ gegen den Islam – und damit letztlich für den „ethnokulturellen Bürgerkrieg“. Zur Dokumentation auf ARTE, die dort noch 28 Tage verfügbar ist.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind ernste Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Rahmen einer soeben erschienenen Studie Kontextfaktoren für die Ausbildung rechtsextremer Einstellungsmuster in Ostdeutschland untersucht – von großer Bedeutung für die Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen ist insbesondere das Verhalten von Politik und Behörden. Die Studie kann auf der Website des Instituts für Demokratieforschung heruntergeladen werden.

Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Donnerstag, 26. Januar 2017

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.