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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Freitag, 26. August 2016

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen Sprüchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wählbar“. Verantwortlich für diese Unterstützeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt überwiegend im Dunkeln.

Montag, 15. August 2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dubioser Verein unterstützt AfD

Die AfD bekommt im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schützenhilfe von einem rechten Verein aus Stuttgart. Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte im März dieses Jahres bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der Rechtspopulisten eingegriffen. Kritiker äußerten den Verdacht einer verschleierten Parteienfinanzierung.

Freitag, 15. Juli 2016

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.