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AfD: Warten auf das Scheitern von Jamaika

Wenn eines dieser Tage verwundert hat, dann der Schritt des Fraktionsgeschäftsführers der Schweriner AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, der sich für eine Öffnung der Partei für Mitglieder aus dem rechten Spektrum ausgesprochen hatte. Denn nach der fast schon ausgebrochenen Hysterie im Bundestagswahlkampf, die medial um die AfD und ihre immer neuen Provokationen entstanden war, ist seit Oktober mehr oder minder Flaute. Der letzte große Aufreger war Gaulands Lob der Wehrmachtssoldaten. Aktuell sucht man derartige Provokationen vergebens.

Nach Kritik: AfD eröffnet Bürgerbüro in Schwerin

Jüngst waren vier AfD-Abgeordnete unter Druck geraten, weil sie bislang kein Bürgerbüro unterhielten, dafür aber die Pauschale für die Wahlkreisarbeit eingestrichen haben sollen. In dieser Woche soll es nun soweit sein, u. a. der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm laden zur Eröffnung eines Büros in Schwerin. Derweil verliert die dortige Fraktion aufgrund des Todes eines ihrer Abgeordneten in der Stadtvertretung ihren Fraktionsstatus.

AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.