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Es liegen 34 Ergebnisse für "Radikalenerlass" vor.

Gericht stellt Neonazi-Feuerwehrchef das Wasser ab

Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen: In Postlow wählte die Freiwillige Feuerwehr einen Neonazi an ihre Spitze. Der Gemeinderat bestätigte anschließend das frühere Mitglied der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“ in seinem Amt – trotz des „Radikalenerlasses“ von Innenminister Lorenz Caffier. In der vergangenen Woche kippte das zuständige Verwaltungsgericht die Entscheidung.

Löschender Neonazi-Rocker kandidiert wieder als Gemeinderat

Auf seinem Posten als Chef der Freiwilligen Feuerwehr von Postlow hat es sich Ralf Städing bequem eingerichtet. Einen Einspruch des Amtes Anklam-Land gegen die Wahl des Neonazi-Rockers hat der Gemeinderat kürzlich zurückgewiesen – trotz des sogenannten Radikalenerlasses, der eigentlich Antidemokraten als Wahlbeamte verhindern soll. Damit nicht genug: Am 25. Mai peilt Städing eine weitere Amtszeit als Gemeindevertreter des nicht einmal 350 Einwohner zählenden Dörfchens an.

„Voll hinter Adolf Hitler“ – NPD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen

Erst ist Kristian Belz für die NPD angetreten und wollte als Bürgermeister eine nicht vorhandene „Asylantenstadt“ verhindern. Doch auch wenn am Ende kaum jemand sein Kreuz bei dem Neonazi setzte, wurde wohl noch nie derart breit und ausgiebig über einen NPD-Kandidaten debattiert. Nun soll der nächste Rechtsextreme ins Rennen geschickt werden, wurde aber erneut abgelehnt – geht das Spiel von vorne los?

Auch in Brandenburg: NPD-Mann strebt Bürgermeisteramt an

In Mecklenburg-Vorpommern kandidierte am Sonntag der NPD-Mann Kristian Belz als Bürgermeister von Pasewalk – erfolglos. In Brandenburg ziehen die „Kameraden“ nach, dort wollen sie ihr erstes Stadtoberhaupt stellen. Ihre Chancen indes sind gering, wie die amtierende Bürgermeisterin bestätigt. Auch, wenn sie einen lokal bekannten Aktivisten ins Rennen schicken.

Nach Pasewalk nun Löcknitz: NPD-Politiker will Bürgermeister werden

In Pasewalk wird am kommenden Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt und auch die NPD wird diesmal mit Kristian Belz auf dem Stimmzettel vertreten sein. Während seine Zulassung zur Kandidatur allerhand Wirbel verursacht hat, will in der NPD-Hochburg Löcknitz bereits der nächste Rechtsextremist Stadtoberhaupt werden.

Update: Antritt von NPD-Kandidat Belz bestätigt

Die NPD kann mit dem Druck ihrer Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk beginnen, obwohl die Abstimmung im Kreiswahlausschuss, der den NPD-Bewerber Kristian Belz in der letzten Woche zugelassen hatte, aus formalen Gründen wiederholt werden sollte. Heute stellte das Innenministerium klar: Die Wahl wird wie vorgesehen durchgeführt.

„Ich habe da keinerlei Bedenken“ - Neonazi-Musiker soll Feuerwehr-Chef werden

„Die Presse lügt“, „Germanien“ oder „Bunt statt braun“ heißen einige Titel der aus Vorpommern stammenden Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“. Der Bassist der Hasskapelle steht vor dem Sprung an die Spitze der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, vermutlich wird das Gemeindeparlament seine Ernennung heute Abend absegnen. Kein Problem für die Dorfgemeinschaft.

NPD-Mann möchte Bürgermeister werden – und scheitert

Als die NPD vorletztes Jahr ihr Pressefest in Pasewalk ausrichten wollte, stemmte sich der dortige Bürgermeister gegen die Veranstaltung, unterstützte seitdem ein lokales Bündnis. Nach dem Tod des Mannes sucht die Stadt jetzt ein neues Oberhaupt und auch ein NPD-Mann möchte kandidieren. Doch der Rechtsextremist wurde aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen.

Ausgemüllert – NPD-Mitarbeiter darf nicht kandidieren

Der NPD-Fraktionsmitarbeiter Marko Müller wäre gerne Bürgermeister der Stadt Ueckermünde. Doch ein Wahlausschuss ließ den Mann aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nun endgültig nicht zur Wahl zu. Die NPD schert das kaum, konnte sie sich durch die Aktion doch erneut zum Opfer stilisieren.

NPD-Mitarbeiter will Bürgermeister in Ueckermünde werden

Mal wieder schickt die NPD M-V einen eigenen Kandidaten ins Rennen um einen Bürgermeisterposten. Diesmal will sich Marko Müller, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, um das Amt in Ueckermünde bewerben. Seine Erfolgsaussichten, überhaupt zugelassen zu werden, sind allerdings bescheiden.  

Kindertagesstätte feuert Ehefrau von Ex-NPD-Kader Wohlleben

Für den wegen Verdachts auf Beihilfe zum sechsfachen Mord inhaftierten Ralf Wohlleben wird die Luft langsam dünn. Ein weiteres "Opfer": Seine Ehefrau, der nun ihre Arbeitsstelle als Erzieherin gekündigt wurde.

Themenwoche: Den Verfassungsfeind im Blick - Vom Umgang der Demokraten mit der NPD

„Aber die NPD ist doch nicht verboten“ – Ein Satz, der häufig bei Diskussionen über die NPD fällt. Ja, die NPD ist nicht verboten. Aber ist sie allein deshalb eine normale Partei? Im parlamentarischen Umgang stellt die NPD in jedem Fall eine Ausnahmesituation dar: Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ebenso ab wie andere Parteien, die sie als „System-“ oder „Blockparteien“ verhöhnt, finanzielle Zuwendungen hingegen lässt sie sich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefallen.

Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...

Themenwoche: Hetzer – Kriminelle – Antidemokraten – Die NPD-Fraktion im Porträt

7,3 Prozent der Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2006 bedeuteten auch sechs Sitze für die NPD im Schweriner Schloss, die damit in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war. Sechs Abgeordnete, die unterschiedlicher kaum sein konnten.

Kein NPD-Bürgermeister – Gericht weist Klage zurück

Torgai Klingebiel, Wahlkreismitarbeiter des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, wollte im Mai zur Bürgermeisterwahl in Ludwigslust kandidieren. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde er jedoch nicht zur Wahl zugelassen. Mit seiner Klage scheiterte er nun auch vor Gericht.

"Task Force Education on Antisemitism": Offener Brief gegen Anti-Extremismusklausel

Erneut haben verschiedene Initiativen und Wissenschaftler in einem offenen Brief die Anti-Extremismusklausel aus dem Hause Kristina Schröders (CDU) scharf kritisiert. Die dafür gewählten Argumente könnten allerdings geeignet sein, sich ein Eigentor geschossen zu haben.

Tino Müller – die Lebensversicherung der NPD bei der Landtagswahl

Der für die NPD vermutlich wichtigste Kandidat kommt aus dem Osten. Der Ferdinandshofer (Landkreis Uecker-Randow) Tino Müller fährt nicht nur regelmäßig die besten Wahlergebnisse ein, er ist für den NPD-Landesverband die bedeutendste Person, sorgt er doch wie kein Zweiter für den Schulterschluss mit den Kameradschaften in Vorpommern.

Keine NPD-Kandidaten: Gericht weist Klage zurück

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute über zwei Klagen von NPD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender und Peter Marx, Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion, hatten gegen ihre Nicht-Zulassung zu Wahlen vor zwei Jahren geklagt. Das Gericht wies beide Klagen zurück.

Volksgericht in der national befreiten Zone

NPD und das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Pommern“ bauen in Ferdinandshof eine beängstigende Drohkulisse gegen Kinderschänder auf, um sich bei Eltern beliebt zu machen.

Nach Rechtsextremismusverdacht: Lüneburger Kindergärtnerin arbeitet wieder

Die in Lüneburg zunächst vom Dienst freigestellte Erzieherin eines städtischen Kindergartens darf ihrer Tätigkeit wieder nachgehen, berichtet die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Demnach hätte die Frau eine Erklärung abgegeben, nicht Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung zu sein.

Rechtsextremismus-Vorwürfe – Kita in Lüneburg beurlaubt Erzieherin

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit August ein sogenannter Radikalenerlass für Kindertagesstätten. Für die Neuzulassung von Trägern ist Verfassungstreue nun ausdrücklich gefordert. Eine Erzieherin mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund, die im mecklenburgischen Lübtheen lebt, arbeitet allerdings in Lüneburg. Bis gestern – nach einer Anfrage der „taz“ entschied sich die Stadt, die Erzieherin bis zur endgültigen Prüfung der Vorwürfe zu beurlauben.

Im Visier von Neonazis – Illegale Fahndungsplakate hetzen gegen Innenminister Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist nicht gerade beliebt in rechtsextremen Kreisen. Mit seinem Radikalenerlass, der verhindern soll, dass Extremisten in den Staatsdienst gewählt werden, und seiner konsequenten Forderung nach einem NPD-Verbot, sagte er den Rechtsextremisten den Kampf an. Die schlagen nun zurück: Auf mehr als 100 Plakaten, die im Raum Grevesmühlen und Wismar aufgehängt wurden, wird der Innenminister beleidigt.

Sozialministerin Schwesig (SPD) bringt Radikalenerlass für Kitas auf den Weg

Sozialministerin Manuela Schwesig will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen.

„Kein Unterschied, ob ich mit Frau Merkel rede oder mit Herrn Voigt“ – Greifswalder Uniprofessor plant Parteigründung „rechts der CDU“

Ralph Weber, streitbarer Juraprofessor aus Greifswald, plant nach eigenen Angaben eine Partei nach Vorbild der österreichischen FPÖ zu gründen. Unter anderem will Weber auch schon mit den Vorsitzenden der beiden größten rechtsextremen Parteien NPD und DVU gesprochen haben.

Nach Bürgermeisterwahl: Kristian Belz (NPD) legt Widerspruch ein

Es war damit zu rechnen: Nachdem der bisher kaum in Erscheinung getretene Kristian Belz (NPD) aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk zugelassen wurde, hat er nun Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. 

Michael Andrejewski (NPD) nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski (NPD) darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Das entschied gestern einstimmig der Gemeindewahlausschuss. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Andrejewski (NPD) will Bürgermeister in Anklam werden

Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski hat seine Bewerbungsunterlagen für das Amt des Bürgermeisters pünktlich eingereicht. Er ist zur Zeit einer von sechs Kandidaten, die künftig die Geschicke der Stadt leiten wollen. Ob Andrejewski überhaupt zur Wahl stehen kann, soll die Rechtsaufsicht prüfen.

Andrejewski (NPD) führt gescheiterte Klage auf „politische Gängelung“ des Verwaltungsgerichts zurück

In einem Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ äußert sich der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski zum Urteil des Verwaltungsgerichts Greifwald. Das Gericht wies seine Klage gegen Nichtzulassung zur Landratswahl in Ostvorpommern zurück.

Rechteckig, praktisch, gut: CDU-Broschüre über NPD in MV

Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns hat dieser Tage eine Broschüre veröffentlicht, die die Umtriebe der NPD im Land näher beleuchtet. Die Veröffentlichung besticht weniger durch ihren hohen theoretischen Wert als durch ihren praktischen Nutzen.

Fortsetzung des „Radikalenerlasses“: Caffier (CDU) setzt Signal im Kampf gegen Extremismus

Der als „Radikalen-Erlass“ bekannt gewordene Runderlass sieht eine Überprüfung der Verfassungstreue von Kandidaten vor, die sich für öffentliche Ämter zu Wahl stellen. Mit der Zustimmung der Landesregierung zur  Novellierung von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes können die für die Prüfung zuständigen Wahlausschüsse künftig Beratung in Anspruch nehmen und Hilfe vom Verfassungsschutz erwarten.

Interview mit Prof. Dr. Weber findet Widerhall bei Landes-CDU

Am Freitag veröffentlichte ENDSTATION RECHTS. ein exklusives Interview mit Prof. Dr. Weber von der Universität Rostock. Weber machte von sich reden, nachdem ein von ihm verfasster Brief an Innenminister Caffier bekannt wurde, in dem er den Radikalenerlass scharf kritisierte. Im anschließenden Interview erläuterte er, dass er Kritik an der CDU und ihrem Weg in die Mitte üben wollte. Dort kam die Kritik nun an.

Vom Versagen der CDU auf dem Weg in die Mitte - Interview mit Prof. Dr. Ralph Weber

Am 22. Mai 2008 wurde ein Brief des Rostocker Jura-Professors Ralph Weber bekannt, in dem dieser Innenminister Caffier (CDU) schwer attackierte. Hintergrund: Die NPD-Landtagsabgeordneten Köster und Andrejewski wurden von den Wahlausschüssen nicht zu den Landratswahlen zugelassen. Von dieser Fundamentalkritik rückt Weber nun ab. ENDSTATION RECHTS. sprach mit dem vermutlich einzigen Rostocker Uni-Professor mit Stauffenberg-Plakat im Dienstzimmer exklusiv über dessen Brief und deutliche Kritik an der CDU auf dem Weg in die politische Mitte.

40. Landtagssitzung: Pastörs kritisiert 'Radikalenerlass' - Borrmann erhält zwei Ordnungsrufe

Heute begann die 40. Landtagssitzung mit der Fragestunde. Besonders an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten Mitglieder der NPD-Fraktion Fragen. Tino Müller (NPD) befasste sich mit der Kriminalitätsstatistik im Grenzgebiet zu Polen. NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs kritisierte den Innenminister für den "Radikalenerlass", der dazu geführt habe, dass NPD-Abgeordnete nicht bei Landratswahlen antreten dürfen. Raimund Borrmann (NPD) zog zwei Ordnungsrufe auf sich.   

NPD-Fraktion gibt NPD-Fraktion gibt Informationsblatt „Der Ordnungsruf" heraus

Die NPD-Fraktion hat erstmals seit ihrem Einzug in den Landtag am 17. September 2006 ein eigenes Mitteilungsblatt herausgegeben. Dieses trägt den Namen "Der Ordnungsruf". Zur Begründung des Namens wurden die zahlreichen Ordnungsrufe im Landtag gegen Mitglieder der NPD-Fraktion herangezogen, die laut NPD-Fraktion dazu dienen sollen, "unbequeme Wortbeiträge" zu verhindern. Das Fraktionsmitteilungsblatt soll in den nächsten Wochen verteilt werden.