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Gaza-Konflikt bringt die extreme Rechte in Erklärungsnot

In diesen Tagen schaut die ganze Welt mit angehaltenem Atem auf den Nahen Osten. Blutige Auseinandersetzungen fordern Opfer auf beiden Seiten. Längst ist der Konflikt hierzulande angekommen und findet seinen Niederschlag in zahlreichen Demonstrationen. Für die Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf zu lassen. Über das „Wie“ allerdings gibt es Unstimmigkeiten.

„Physische Gewaltanwendung ist Instrumentarium der Politik“: Rechtsextremist Schwab liefert neues Verbotsfutter

Nach einjährigem Schweigen bietet die NPD dem bekannten „Nationalrevolutionär“ Jürgen Schwab in ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme wieder ein Forum. Dieses weiß er zu nutzen und zieht ordentlich vom Leder: Er fordert die „Abschaffung des gesamten BRD-Parteiensystems“ und hält die „physische Gewaltanwendung“ für ein „Instrumentarium der Politik“.

NPD-Blatt räumt auf – Jürgen Schwab und Axel Reitz erhalten Schreibverbot

Kaum eine Gelegenheit lässt sich die NPD entgehen, um darauf hinzuweisen, dass es keine Zensur geben dürfe. Umso erstaunlicher, dass sie in ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“ nicht unumstrittenen Autoren nun Schreibverbot erteilt hat. Betroffen ist zum einen der Publizist und NPD-Querdenker Jürgen Schwab und zum anderen Axel Reitz, dem die taz einst den Beinamen „Hitler von Köln“ verlieh.

Ex-68er Oberlercher in NPD-Zeitung: „Arbeiter der Faust an die Front!“

In der letzten Ausgabe war die Öffnung der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ für sozialrevolutionäre Töne bereits zu vernehmen. In der aktuellen Ausgabe wird noch einmal nachgelegt. Nach Jürgen Schwab kommt nun Reinhold Oberlercher, ehemaliger Aktivist des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“ (SDS) und Mitbegründer des rechtsextremen „Deutschen Kollegs“ (DK), zu Wort. Die geistigen Grundlagen seien gelegt, so der Ex-68er im Interview mit seinem DK-Mitstreiter Uwe Meenen. Nun gelte es, das „System [...] physisch zu enthaupten“. 

Eckhard Jesse: Die NPD und die Linke? - Ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form? des Extremismus

Wer einen Vergleich zwischen der NPD und der Linken in Betracht zieht, betritt vermintes Gelände. Ohne daß das Ergebnis abgewartet wird, ist der Soupçon in der Regel groß. Für viele aus Politik, Publizistik und Politikwissenschaft verbietet sich, aus methodischen wie aus normativen Gründen, eine derartige Gegenüberstellung. Sie gilt im besten Fall als wenig weiterführend, im schlimmsten Fall als Verteufelung hehrer antifaschistischer Prinzipien oder als eine Relativierung der menschenverachtenden Politik von rechtsaußen.