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Samstag, 24. September 2016

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

Mittwoch, 01. Juni 2016

„Protokolle der Weisen von Zion“ – AfD-Landtagsabgeordneter verteidigt antisemitische Fälschung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 – Programme, Profile und Potenziale

Wie positioniert sich die AfD in Kernfragen? Was fordert sie und wie geht sie mit den erheblichen politischen Widerständen um? Das OBS-Arbeitspapier des Göttinger Instituts für Demokratieforschung vergleicht die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Analysiert werden Ausgangslage, Wahlprogramm und Organisation der AfD. Aber auch das Profil der Vorstände und Kandidaten, die Strategien im Wahlkampf und die Wählerpotenziale in den Ländern werden verglichen.  Die 63-seitige Publikation kann kostenlos heruntergeladen bzw. online gelesen werden.

Montag, 07. September 2015

Gut gemeint, aber nicht gut gelungen. Ein Buch über die „neue Rechte“

Die Journalisten Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen in ihrem Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ von der Gefahr „rechter Intellektueller“ warnen. Leider kennen sie sich nicht sonderlich gut mit der Materie aus, wodurch ein eher fragmentarisch und oberflächlich gehaltenes Werk entstanden ist – gut gemeint, aber nicht gut gelungen.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Sachsen rechts unten 2015 – Neue Analyse veröffentlicht

Am 16. Juni 2015 veröffentlichte das Kulturbüro Sachsen e.V. eine aktuelle Analyse zur Verfasstheit und den wichtigsten Entwicklungen der organisierten Neonazi-Szene und rechter Gruppen im Freistaat Sachsen. Der Titel der Publikation lautet: „Sachsen rechts unten 2015“ und setzt sich aus Beispielen und qualitativen Beschreibungen aus den sächsischen Regionen in den letzten 12 Monaten zusammen. Das Kulturbüro Sachsen e.V. berät seit 2001 lokale Vereine, Jugendinitiativen, Kirchgemeinden, Netzwerke, Firmen sowie Kommunalpolitik und -verwaltung in Sachsen mit dem Ziel, rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Als langjähriger, landesweiter Träger hat sich das Kulturbüro Sachsen e.V. eine umfangreiche Expertise im Themengebiet erarbeitet. Grit Hanneforth, Geschäftsführerin: „Mit großer Sorge nehmen wir vor allem die starke Zunahme der Demonstrationen und Aktionen gegen Asylunterkünfte im gesamten Bundesland in den letzten zwei Jahren zur Kenntnis. Sowohl die Quantität als auch die Qualität der rassistischen Proteste sorgen landesweit für enorme Bedrohungslagen auf Seiten der Geflüchteten und der Menschen, die sich für die Asylsuchenden engagieren.“ Trotz der derzeitigen Strukturschwäche der NPD gibt es eine nach wie vor aktive, hochvernetze und lokal gut verankerte neonazistische Szene in Sachsen. Die aktive Teilnahme an den Anti-Asyl-Protesten und das landesweite Netz von Immobilien im Besitz von Neonazis können jederzeit zu einer Reaktivierung von schlagkräftigen Strukturen führen. Darüber hinaus sorgen PEGIDA und seine Ableger für eine hohe Anschlussfähigkeit rassistischer Positionen an die Mehrheitsgesellschaft. Grit Hanneforth sagt: „Anders als vor 10 Jahren existieren heute in Sachsen handlungsfähige und erprobte zivilgesellschaftliche Strukturen. Ziel und Aufgabe muss es sein, diese weiter auszubauen, und damit ein weiteres Erstarken rechter Kräfte in Sachsen langfristig zu unterbinden.“ Zur 26-seitigen Broschüre (PDF)