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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Samstag, 24. September 2016

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

Freitag, 16. September 2016

„Extrablatt“ macht auch in Berlin Stimmung für die AfD

Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte jüngst mit einer massiven Werbekampagne zugunsten der Alternative für Deutschland in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. In Berlin ließ der dubiose Verein ebenfalls das berüchtigte „Extrablatt“ verteilen, in dem landespolitische Themen nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Unterschiede zur MV-Ausgabe sind tatsächlich marginal.

Dienstag, 30. August 2016

„Extrablatt für die Landtagswahl“: Rechte Hetze für die AfD

„Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf“, sagt der Volksmund. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint der AfD hingegen jedes Mittel billig, um Stimmen zu gewinnen. Ein mehrseitiges „Extrablatt“ eines dubiosen Stuttgarter Vereins rührt mit gezielten Hetzangriffen die Werbetrommel für die selbsternannte Alternative. Offenbar will die Partei gar nicht erst wissen, wer hinter der rechten Schützenhilfe steckt.

Freitag, 26. August 2016

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen Sprüchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wählbar“. Verantwortlich für diese Unterstützeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt überwiegend im Dunkeln.

Montag, 23. Mai 2016

Rat- und planlos

Seit Jahren zeigt die Erfolgskurve der NPD beharrlich nach unten. Nach einem Einbruch stagnieren die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau, Wahlerfolge liegen in weiter Ferne, verschiedene Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, einst führende Kader werfen das Handtuch. Dazu die finanzielle Schieflage und das Verbotsverfahren. Der amtierende Vorsitzende Frank Franz wirkt rat- und planlos, seine „Visionen“ erschöpfen sich in alten Konzepten, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.