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Dienstag, 02. September 2014

Urheberrechtswegfall – Können oder dürfen wir Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen?

Das politisch-ideologische Hasspamphlet „Mein Kampf“ von Adolf Hitler entstand während seiner Haftzeit im Jahr 1924 und wurde erstmals 1925 veröffentlicht. Es erschien in zwei Bänden. Inhaltlich beschreibt es einen Gegenentwurf zum marxistischen System. Darüber hinaus sollte es die Bürger der Weimarer Republik auf die nationalsozialistische Ideologie einschwören und das Feindbild vom Judentum transportieren. Ende 2015 laufen die Urheberrechte des Buches aus. Ist es nun möglich, das Werk zu veröffentlichen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem rechtlichen Rahmen?

Sonntag, 16. Februar 2014

Bayern: Ein Rechtsrock-Konzert pro Monat

In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage veröffentlichte das bayerische Innenministerium eine Übersicht über die Konzerte, die der Staatsregierung im zweiten Halbjahr 2012 und dem Jahr 2013 bekannt wurden. Die Liste, die auch kleinere Veranstaltungen umfasst, ist aber – wie erwartet – nicht vollständig, auch wenn sie Konzerte enthält, die öffentlich bisher nicht wahrgenommen wurden. Zu einem Konzert strömten unterdessen mehr Besucher als zu allen anderen Veranstaltungen zusammen.

Dienstag, 07. Januar 2014

Ex-NPD-Chef Udo Voigt auf Lesereise

Die frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt machte am 6. Januar 2014 im Rahmen seiner Lesereise in Augsburg Station. Zurzeit stellt er, der nach dem Rücktritt Holger Apfels wieder als Vorsitzender im Gespräch ist, sein Buch „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz“ vor. Etwa 50 Teilnehmer füllten das Grafstüberl am Augsburger Bahnhof Oberhausen. Für den 8. Januar ist eine Veranstaltung in München angekündigt.

Donnerstag, 05. September 2013

Mini-Kundgebung vor Schloss: NPD-Fraktion auf Betriebsausflug

Die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie die Angestellten der Landtagsverwaltung wurden heute morgen von einer NPD-Kundgebung vor dem Schloss überrascht. Dabei glich die braune Truppe einem Betriebsausflug der Funktionäre der Partei – außer den eigenen Mitarbeitern und Parlamentariern verirrte sich kein Sympathisant in die „geschlossene Gesellschaft“.  

Montag, 29. April 2013

Fashion-Style von Beate Z. im Fokus? – Gericht verlost Presse-Plätze für NSU-Verfahren

Lange schon gibt es Streit über die Vergabe fester Plätze für die Presse beim „NSU-Prozess" vor dem OLG in München. Das heutige Losverfahren für 50 Sitze hat zumindest eines gebracht: Auch ausländische Medien sind nun dabei. Aber es gibt neuen Streit. Die „taz" zieht eine Klage in Betracht, alle ahnen, wie BILD vom Leder ziehen wird, keiner weiß so genau, worüber „Brigitte" und „Radio Charivari" berichten wollen und zahlreiche Leitmedien bleiben unberücksichtigt.