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Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch wirbt für AfD

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl veranstaltete das Bündnis „Wir für Berlin / Wir für Deutschland“ den siebten „Merkel muss weg“-Aufmarsch im Berliner Stadtzentrum. Im Gegensatz zu den vorherigen Demonstrationen nahm die Zahl der Teilnehmenden erneut ab.

G20: Missglückte Neonazi-Interventionen

Auch rund 20 Neonazis randalierten am Samstag im Hamburger Szeneviertel St. Pauli.

„Pro“-Parteien kapitulieren

Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.

NPD-Pleitenserie setzt sich in Berlin fort

Nicht einmal 10.000 Menschen entschieden sich gestern bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die NPD. Das desolate Ergebnis kegelt die extrem rechte Partei aus der Parteienteilfinanzierung. Während die NPD außerdem alle Mandate in den Bezirksverordnetenversammlungen verlor, erreichte die AfD stadtweit 14,2 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf wurden die „Blauen“ stärkste Partei.

Anti-Merkel-Demo Berlin 48

Vereint im Hass

Nach den letzten Anschlägen in Süddeutschland wurde über einen möglichen Zulauf zur dritten „Merkel muss weg“-Demo am Samstag in Berlin spekuliert. Doch mit lediglich 1.300 Personen sind die Zahlen weiter rückläufig. Die Teilnehmer setzten sich aus aufgebrachten Wutbürgern, Flüchtlingsfeinden, Hooligans und Neonazis zusammen.

Unter Verdacht: Fälschte die NPD Unterschriften für einen BVV-Wahlantritt in Berlin?

Die frühere Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth machte gestern auf Facebook öffentlich, die NPD sei in Berlin nicht zu einer Bezirksvertretungswahl zugelassen worden, da sie Unterstützungsunterschriften gefälscht habe. Darunter sollen sich auch die Namen bereits verstorbener Personen befinden. Eine offizielle Bestätigung steht zur Stunde noch aus.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Am rechten Rand wird es eng

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wählt die Bundeshauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Am rechten Rand herrscht Gedränge: Neben der AfD, die fest mit einem Einzug rechnen kann, streiten die dahinsiechenden NPD, REP sowie die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um Wählerstimmen.

Hogesa-Prozess-Serie mit Haftstrafe von über drei Jahren beendet

Am Mittwoch ging in Köln das letzte von mehr als 70 Verfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 in der Domstadt zu Ende. Mit der Festlegung eines höheren Strafmaßes, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, setzte das Gericht ein abschließendes Zeichen. Unterdessen ist Hogesa in der Szene weitgehend bedeutungslos geworden.

Hessen: „Anti-Asyl“ verdrängt „Anti-Islam“-Kampagnen

Zu einer Großen Anfrage der hessischen SPD-Fraktion zu rechtsextremen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Sowohl auf der Straße als auch im Internet drehen sich die Aktionen vor allem um das Thema Asyl. Doch viele Anhänger konnte die Szene nicht mobilisieren.

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.

Steuergelder halten NPD am Leben

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre Zahlen offenlegen. In der aktuellen Publikation gibt es für die NPD ein Jahr nach der damaligen Machtübernahme Holger Apfels die Zahlen schwarz auf weiß. Unter seiner Führung waren nicht nur die Mitgliederzahlen eingebrochen – auch die Spendenbereitschaft ging deutlich zurück. Die Einnahmen vom verhassten „System“ sind hingegen weiter angestiegen und treiben die Rechtsextremen so in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat.

Jahrestag der Reichspogromnacht: In NRW werden rassistische Aufmärsche verboten, hierzulande nicht

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Islamfeinde von Pro NRW am geschichtsträchtigen 9. November nicht marschieren. Die Duisburger Polizei sieht bei zwei geplanten Kundgebungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die zuständigen Stellen hingegen zu einer anderen Bewertung. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte sieht nämlich keine Handhabe, eine Hetz-Demonstration der NPD zu untersagen.

Viele Wege führen nach Berlin: AfD testet, wie islamfeindlich ihre Mitglieder sind

Wer nach dem Aufnahmestopp für (ehemalige) Mitglieder der sich in der unfreiwilligen Selbsteliminierung befindlichen Kleinstpartei Die Freiheit glaubte, die AfD sei entfernt von rechtspopulistischen Gefilden, der wurde dieses Wochenende eines Besseren belehrt. Parteisprecher Lucke musste für die Abgrenzung der neuen Sympathisanten intern Kritik einstecken, saß die Situation dann aber aus. Erstmal abwarten, wie sich das entwickelt. Nun wertet er – ganz der Professor – die Islamfeindlichkeit innerhalb der AfD aus.

Bundestagswahl: NPD verliert - AfD stark in NPD-Hochburgen

Nun ist es amtlich. Die NPD verlor bei der gestrigen Bundestagswahl fast 75.000 Wählerinnen und Wähler. Schwere Niederlagen mussten auch die Splitterparteien REP und pro Deutschland einstecken, die an der Finanzierungsgrenze scheiterten. Einen faden Nachgeschmack hinterlässt derweil das Resultat der rechten Protestpartei AfD, die mit 4,7 Prozent an die Tür des Bundestages klopfte.

Zwischenergebnis der Bundestagswahl: NPD mit Verlusten in Hochburgen

Vor wenigen Minuten schockte das ZDF mit einer Hochrechnung – 1,5 Prozent für die NPD bei den Bundestagswahlen. Allerdings mussten die Rechtsextremisten in ihren Hochburgen Verluste einstecken, weshalb sich ihr Endergebnis wohl nach unten korrigieren wird. Derweil kämpft die rechte Anti-Euro-Partei AfD mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Pro Deutschland in M-V – Alleine auf dem Marktplatz

Die auf Krawall gebürstete Tour von pro Deutschland machte am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern Zwischenstopp. Die Medien ignorierten die Rechtspopulisten komplett, die sich die meiste Zeit im Dialog mit den Gegendemonstranten befanden, anstatt ihr Wahlprogramm vorzustellen.

Pro Deutschland auch in Chemnitz ohne Resonanz

Zehn bis fünfzehn Teilnehmer nahmen am Tour-Stopp der Pro-Partei in Chemnitz teil. Die Veranstalter blieben unter sich. Mehr als ein Zaungast allerdings war Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann. Er suchte offen den Schulterschluss, doch das Interesse blieb aus.

Freitag der 13. – Kein guter Tag für Pro Deutschland

Bei ihrem Zwischenstopp in Hannover hat die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland am vergangenen Freitag eine heftige Niederlage einstecken müssen und packte nach fünf Kundgebungen vor lautstarken Gegendemonstrationen ihre Sachen und fuhr weiter.

NPD: Die Heuchler

Vor wenigen Tagen lachte die halbe Netzgemeinde über die Wahlwerbespots der FDP und der NPD. Das Pikante: Beide Parteien hatten auf „Stock-Material“ zurückgegriffen – in den Filmen radelte ein und dieselbe Familie. Während der Spott vor allem die Liberalen traf, liegt des Pudels Kern bei der NPD hingegen tiefer, denn hier tritt wieder einmal der heuchlerische Charakter dieser Partei zutage.

NPD-Wahlkampftross hetzt in Berlin

Rund 100 NPD-Anhänger beteiligen sich an rassistischer Kundgebung im Berliner Stadtteil Hellersdorf, umzingelt von 800 Gegendemonstranten. Mit freundlicher Genehmigung des blick nach rechts übernommen.

Pro Deutschland startet eigene „Deutschlandfahrt“

Ähnlich wie die NPD plant die rechtspopulistische Splitterpartei pro Deutschland für den Bundestagswahlkampf eine Tour durch die Republik. Mehr als 100 Stationen möchte die Truppe um Parteichef Manfred Rouhs ansteuern. Ihr Kalkül ist so einfach wie bekannt: Gezielte Provokationen sollen den ansonsten selten wahrgenommenen Islamfeinden Aufmerksamkeit sichern.  

Bundestagswahl: NPD, REP, Pro Deutschland und AfD kandidieren

38 Parteien – so viele werden am 22. September für den deutschen Bundestag kandidieren. Unter ihnen befinden sich auch einige rechtsextremistische und rechtspopulistische Formationen wie die NPD oder pro Deutschland. Diese werden allerdings nicht flächendeckend antreten: Die Rechte etwa steht nur in Nordrhein-Westfalen auf dem Wahlschein.

Bundestagswahl: „Pro Deutschland“ droht schon bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften Blamage

Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ schlägt Alarm. Offensichtlich läuft die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die anstehende Bundestagswahl alles andere als geschmiert. Knapp über 8.600 Anhänger konnten die Islam-Hasser mobilisieren – gebraucht werden aber mehr als 29.000.

Anti-GEZ-Protest von Rechts: “Junge Freiheit” statt ZDF?

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert.

Spezialkräfte der Polizei vereiteln islamistischen Mordanschlag auf PRO NRW-Chef Beisicht

Bereits im letzten Spätsommer wurde bekannt, dass der Chef der rechtspopulistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, auf der Todesliste islamistischer Terroristen stehen soll. Heute vereitelte offenbar ein Spezialkommando einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf den Leverkusener Anwalt. Vier Islamisten wurden festgenommen.

Mobbing bei der „German Defence League“ – Sebastian Nobile „steigt aus“

Umsteiger, Aufhörer, Rückzieher – auf dem Gebiet der „Aussteiger“ gibt es bekanntlich viele verschiedene Sichtweisen. Nun hat Sebastian Nobile, einer der wenigen szeneprominenten Protagonisten der Gruppierung „German Defence League“ seinen Ausstieg bekanntgegeben. Mobbing und unterschiedliche Vorstellungen seien ausschlaggebend für den Ausstieg gewesen, der nicht mehr ist als ein Teilrückzug.

Pro Deutschland nominiert dreiköpfige NRW-Landesliste für Bundestagswahl

In knapp zehn Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Urnen gerufen, um einen neuen Bundestag zu wählen. Die meisten Parteien sind derzeit dabei, ihre Wahllisten aufzustellen. Die „Bürgerbewegung“ Pro-Deutschland ist da keine Ausnahme. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werben drei Pro-Parteigänger um Wählervertrauen.

NPD Bayern: Karl Richter löst Ralf Ollert ab – eine Einschätzung

Die bayerische NPD hat es trotz aller juristischen Schwierigkeiten am Samstag geschafft, einen Landesparteitag mit Neuwahlen abzuhalten. Im Beisein von Holger Apfel wurde wie erwartet der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Karl Richter, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Personell ändert sich sonst wenig. Eine Einschätzung, was dies bedeuten könnte.

Die erfolglosen „Distanzierer“ – „Pro Deutschland“ weiter krampfhaft auf Anti-NPD-Kurs

„Pro Deutschland“ möchte sein „Schmuddelimage“ loswerden – und distanziert sich wortgewaltig von der NPD. Gleichzeitig hoffen die Islamfeinde, sich an der Schwäche der rechtsextremistischen Konkurrenz laben zu können. Auch deshalb beschlossen sie nun den Antritt zur Bundestagswahl 2013.

Bandenmäßiger Betrug? Pro Köln-Ratsherr in U-Haft

Am Donnerstag wurde Jörg Uckermann wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug festgenommen. Bereits vor zwei Wochen hatte es mehrere Razzien in Köln und Berlin gegeben.

Chaos vor „Pro Deutschland“- Demo in München

Die für diesen Samstag geplante Demonstration der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ in München wirft ihre Schatten voraus. Ein Marsch der Massen wird es wohl eher nicht werden – und unter jenen wenigen, die sich angekündigt haben, gibt es harsche Differenzen. Während die einen – bemüht um einen bürgerlichen Anstrich - schon „Neonazis“ ausladen, laden die anderen – bemüht um eine hohe Teilnehmerzahl – noch zusätzliche ein.

Razzia bei Pro Köln: Verdacht auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Das „Saubermann“-Image der selbsternannten Bürgerbewegung Pro Köln bekam heute morgen tiefe Kratzer. In der Domstadt, aber auch in Leverkusen und Berlin, durchsuchte die Polizei 17 Objekte: Der Verdacht: banden- und gewerbsmäßiger Betrug von mindestens zehn Mitgliedern.

Beiträge eines Historikers zur Muslimenfeindschaft der Gegenwart

Der Historiker Wolfgang Benz legt mit „Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet“ einen ebenso informativen wie unsystematischen Band zur Islamfeindschaft in Deutschland vor.

Veröffentlichung von Mohammed-Video: PRO NRW-Vorsitzender auf Todesliste

Nachdem das umstrittene Mohammed-Video veröffentlicht wurde, hat ein salafistischer Imam zum Mord an allen Beteiligten und allen, die zur Verbreitung beitrugen, aufgerufen. Unter den Personen befindet sich auch der PRO NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der mit seiner Anschrift gelistet wird.

Abteilung Attacke? Islamfeinde gründen parteiübergreifenden Jugendverband

Während die Ankündigung von PRO Deutschland, in Berlin den islamfeindlichen „Mohammed-Film“ zu zeigen, die Schlagzeilen bestimmt, gründeten die Rechtspopulisten gestern weitgehend unbemerkt einen parteiübergreifenden Jugendverband. Dass der „Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands“ eine politische Bedeutung erlangen könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Rechtspopulistische Krawallmacher legen nach: PRO Deutschland will umstrittenen „Mohammed-Film“ in Berlin zeigen

Die Splitterpartei PRO Deutschland spielt politisch keine Rolle. Sie reüssiert nicht bei Wahlen, ihre Mitglieder sind gesellschaftlich isoliert, öffentliche Aufmerksamkeit erhält sie kaum. Deshalb kündigen die Rechtspopulisten an, den umstrittenen „Mohammed-Film“, der in der arabischen Welt für einen Ausbruch der Gewalt sorgt, auch in Deutschland zeigen zu wollen. Provokation als Selbstzweck.

"Gezielte Gewalt" und "taktische Zurückhaltung" – Interview mit "Störungsmelder" Johannes Radke

Verbote in der Kameradschaftsszene, rechtsextreme "Labelwechsel" und der fließende Übergang zwischen Rechtsextremismus und den "PRO-Bewegungen". Das sind einige Themen unseres heutigen Samstagsinterviews mit Johannes Radke. Er ist freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus und Jugendkultur. Seit 2009 betreut er für ZEIT-Online den "Störungsmelder". Vor kurzem veröffentlichte er mit Toralf Staud das Buch "Neue Nazis".

Berlin: Provokationsversuche von PRO Deutschland erfolglos

Wer gestern die angekündigte „Veranstaltung der Superlative“ der Splitterpartei PRO Deutschland in Berlin erwartet hatte, rieb sich verwundert die Augen. Nur wenige Dutzend PRO-Sympathisanten hielten kaum beachtete Kundgebungen vor Moscheen und linken Wohnprojekten ab. Die Gegner der Islamfeinde brachten demgegenüber mehr als 1.000 Menschen auf die Straße. 

Ein Reportagenband zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus

Die Journalisten Toralf Staud und Johannes Radke legen mit „Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts“ einen Reportagenband zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus vor.

Islamfeinde unter Dampf: PRO Deutschland kündigt Großveranstaltung in Berlin an

Die PRO-Bewegung setzt weiterhin auf die Provokationskarte. Für den August haben die Rechtspopulisten eine großangelegte Kampagne in Berlin angekündigt, zu der eine zweitägige Ausstellung der Mohammed-Karikaturen und eine „Freiheitliche Stadtrundfahrt“ gehören. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Zum Wahlkampf-Auftakt von „Pro NRW“ - Anonymous legt 60 Pro-Websites lahm

Aktivisten des Anonymous-Kollektivs haben Freitagnacht erneut zugeschlagen. Diesmal hat es über 60 Websites von „Pro NRW“ getroffen. Für die Rechtspopulisten kommt der Angriff zur Unzeit: Heute startete der Wahlkampf-Auftakt ihrer Anti-Islam-Tour.

„Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wählt neuen Bundesvorstand

Parteitag, die zweite. Nach der NPD wählt dieses Wochenende auch die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Gemeindehaus Lichtenrade im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen neuen Bundesvorstand.

Ich bin dann mal (wieder) weg – Patrick Brinkmann zieht sich zurück

Patrik Brinkman galt als Hoffungsträger deutscher Rechtspopulisten. International im antiislamischen Milieu vernetzt und ausgestattet mit einem beträchtlichen Vermögen, wollte er nichts weniger als eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus etablieren. Doch nun kehrt der Unternehmer der Politik scheinbar endgültig den Rücken. Übernommen mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts”.

„Pro Deutschland“ ohne Sarrazin: 15.000 Plakate müssen überklebt werden

Erneut musste der Ex-Banker Thilo Sarrazin unfreiwillig als Wahlkampfhelfer rechter Parteien in Berlin herhalten. Dieser wehrte sich jedoch erfolgreich dagegen. „Pro Deutschland“ darf die betreffenden Plakate nicht länger benutzen.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Provokationen am rechten Rand

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konkurrieren die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ und der „Freiheit“ miteinander und mit der rechtsextremen NPD – keine der drei Parteien dürfte auch nur annähernd in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangen. Dieser Beitrag von Tomas Sager erschien zuerst im Blick nach rechts und ist mit freundlicher Genehmigung übernommen worden

17. Juni: NPD-Aufmärsche auch in Berlin und Gera

Am geschichtsträchtigen 17. Juni will die NPD neben Dresden nun ebenfalls Gera aufmarschieren und auch in Berlin – und das ausgerechnet gegenüber der Landeszentrale der Linkspartei. Auch die Rechtspopulisten „Pro Deutschland“ führen am Freitag eine Veranstaltung in Berlin durch.

Vermeintlicher Homo-Kandidat – Politinvestor Brinkmann macht schon wieder Schluss

Die Halbwertzeit des schwedischen Politinvestors Patrik Brinkmann wird immer kürzer. Sein aktuelles Engagement als Berliner Landesvorsitzender von Pro-Deutschland hat er nun schon nach drei Wochen wieder beendet. Angeblicher Grund: ein vermeintlich schwuler Parteifreund.

Brinkmann ist Berliner Pro-Deutschland-Chef

Der schwedische Polit-Unternehmer Patrik Brinkmann ist zum Berliner Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland gewählt worden.

Nazis in der Schule

Die rechtsextreme „NPD“ beging als neu fusionierte Partei mit dem Untertitel „Die Volksunion“ in der Berliner Max-Taut-Schule den Auftakt des Superwahljahres 2011. Gleichzeitig beerdigte sie die verblichene DVU.

NPD-Chef Udo Voigt kandidiert für Berliner Abgeordnetenhaus

Wie erst jetzt bekannt wurde, soll der Berliner Landesverband der NPD am 14. November unter konspirativen Umständen einen Parteitag veranstaltet haben. Dort wurde unter anderem die Kandidatur von NPD-Chef Udo Voigt für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 beschlossen. Allzu große Chancen kann er sich jedoch nicht ausrechnen, zumal auch „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ antreten wollen und ihm viele Stimmen streitig machen könnten.  

Nitzsche warnt davor, alles Unheil nur auf Muslime zurückzuführen

Mit sage und schreibe 50 Personen hat die Initiative Pro-Deutschland in Berlin demonstriert. Als Redner trat unter anderem der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche auf. Er warnte nach einem Bericht der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) davor, alles Unheil in Deutschland nur auf den Islam zurückzuführen. 

Nun doch – Brinkmann will wieder bei Pro mitmischen

Patrik Brinkmann, angeblich Millionen schwerer Politinvestor hat erst vor wenigen Wochen erklärt, nicht mehr bei dem Berliner Ableger der Pro-Bewegung mitmischen zu wollen. Nach der kürzlich abgegebenen „Stuttgarter Erklärung“, in der Republikaner und Pro NRW einen gemeinsamen Wahlantritt spätestens zur Europawahl 2014 ins Auge fassen, will Brinkmann sich nun offenbar doch wieder einbringen.

Der Parteienbummler wandert weiter – Brinkmann streicht auch bei Pro die Segel

Ruhig ist es geworden um den schwedischen Politunternehmer Patrik Brinkmann. Nach Annäherungen an die NPD, der Mitgliedschaft bei der DVU und der Unterstützung der Pro-Bewegung, hat er nun verkündet, fortan nicht mehr bei Pro-Deutschland mitmischen zu wollen.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Pro verliert Bündnispartner

Trotz der von Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte ist es um die Rechtspopulisten der Pro-Bewegung ruhig geblieben. Seit Jahren schon machen sie gegen die Islamisierung mobil. Nun könnten sie zum Bauernopfer der Debatte um die Neugründung einer Partei rechts der CDU werden.

Pro baut Potemkin´sches Dorf in Berlin

Die rechtspopulistische Bewegung Pro Deutschland baut vor den Wahlen in Berlin im kommenden Jahr eine Kulisse auf. Aber nur wenn diese möglichst oft ins Bild der Medien kommt, hat Pro hier eine Chance. Dabei hat die rheinische Funktionärsvereinigung in Berlin so viel zu suchen, wie Kölsch in einer hiesigen Eckkneipe.

NPD und Pro als Nutznießer des Niedergangs der DVU?

Die sterbende DVU hinterlässt wohl zwei Erbteile: Einen ostdeutschen (NPD) und einen westdeutschen (Pro-Bewegung). Aber auch damit wird es den extrem rechten Parteien nicht gelingen, die allgemeine Krise für sich zu nutzen.

Parteitag von Pro Deutschland in Berlin – Lob und Kritik am Polizeieinsatz

Rund 1.000 Menschen haben am Samstag gegen den Parteitag von Pro Deutschland im geschichtsträchtigen Rathaus Schöneberg in Berlin protestiert. Sieben Personen wurden verhaftet. Während auf dem Parteitag die Arbeit der Polizisten merkwürdige Anerkennung fand, hielten die Protestler den Einsatz für überzogen.

Heiße Luft ist auch eine Bewegung – Pro auf Deutschlandkurs

Der rechtspopulistischen Pro-Bewegung gelingt es nicht, das Krisenklima für sich zu nutzen. Es fehlt an Personal und Glaubwürdigkeit. Ihr bleibt nur die Leier vom Anti-Islam. Damit will sie nun auch Berlin überziehen.

Pro Deutschland darf Parteitag in Berliner Rathaus abhalten

Die rechtspopulistische Initiative Bürgerbewegung Pro Deutschland darf ihren Bundesparteitag am 17. Juli im Berliner Rathaus Schöneberg veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein entsprechendes Urteil und begründete dies mit der herausgehobenen Stellung der Parteien für die demokratische Ordnung. 

„Ein wirtschaftliches aber auch politisches Anliegen“ – Brinkmann zieht sich von pro Deutschland zurück

Der Politunternehmer Brinkmann dürfte zu den skurrilsten Personen auf Seiten der politischen Rechten zählen. Wie Phönix aus der Asche tauchte er auf und legte im Sauseschritt eine Tour durch nahezu alle Rechtsparteien zurück. Als Investor war der mutmaßliche Millionär ein gern gesehener Gast. Doch auch die der pro-Bewegung in Aussicht gestellten Millionen scheinen sich nun wieder zu verabschieden, nachdem Brinkmann angekündigt hat, den ihm angetragenen Vorsitz von pro Deutschland nicht übernehmen zu wollen.

Knickt der nationale Bürgermeister von Arnstadt ein?

Ein Thüringer Bürgermeister machte Furore mit seinem Bekenntnis zu "Pro Deutschland", und brachte die CDU in Bedrängnis. Plötzlich rudert er zurück.

Pro-Vorsitz als Trostpreis – Brinkmann wird nicht Spitzenkandidat bei Berliner Abgeordnetenhauswahl

Dass Patrik Brinkmann Vorsitzender von Pro Deutschland wird, pfiffen die Spatzen schon seit Monaten von den Dächern, nun verdichten sich diese Spekulationen. Auf den Posten des Spitzenkandidaten bei der im nächsten Jahr in Berlin anstehenden Abgeordnetenhauswahl muss er allerdings verzichten. Der Schwede kann sich als Ausländer nicht zur Wahl stellen.

So „kauft“ man sich eine Partei – Brinkmann bald pro-Deutschland-Chef?

Die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist dem 5-Millionen-Euro-Mann Patrik Brinkmann bereits sicher, nun stellt pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs dem schwedischen Unternehmer sogar den deutschlandweiten Vorsitz in Aussicht: „Mit ´ner Million Euro oder so was“ wäre er der Letzte, der sich ihm in den Weg stelle, so Rouhs.

Thüringen: Tritt Kai-Uwe Trinkaus (NPD) bei der Kommunalwahl gegen die NPD an?

 

Auf Internetseiten der rechtsextremen Szene wird zurzeit darüber spekuliert, ob der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus bei den anstehenden Kommunalwahlen in Konkurrenz zur NPD treten könnte.

Sie schießen wie Pilze aus dem Boden: Neue Rechtspartei mit Chancen?

Die CDU verliert Parteimitglieder nach rechts. „PRO“-Parteien schießen wie Pilze aus dem Boden. Die rechtskonservative Journaille feiert und sieht die Morgenröte für eine neue Partei gekommen. Eigentlich habe die gar keinen Grund zur Freude, meint Politikwissenschaftler Frank Pilz in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).

Urteil: „Pro Deutschland" nicht „rechtsextrem"?

Nach Angaben der rechten Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf der Hamburger Verfassungsschutz diese künftig in Publikationen nicht mehr als "rechtsextremistisch" bezeichnen.