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Freitag, 14. April 2017

Volksverhetzung: Holocaust-Leugner Hennig soll für 18 Monate hinter Gitter

Das Amtsgericht Verden verurteilte gestern den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Hennig in der revisionistischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost habe. Der Verurteilte zeigte sich uneinsichtig. Seine Anklage sei „ein Witz“.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Mittwoch, 27. April 2016

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida

Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.