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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Dienstag, 29. März 2016

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Mittwoch, 13. Januar 2016

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Donnerstag, 30. April 2015

Rechtsextremismus-Expertin Röpke: Neonazis in M-V „gefährlich verankert“

In Schwerin stellte die bekannte Fachautorin Andrea Röpke heute ihr neustes Buch über die gesellschaftliche Verwurzelung der extrem rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit „Gefährlich verankert“, das von der SPD-Landtagsfraktion herausgegeben wird, liefert sie einen tiefen Blick in deren Netzwerke. Nachholbedarf sah die Expertin beim Verfassungsschutz und der Aufarbeitung der NSU-Mordserie.

Montag, 21. Juli 2014

Regionalzentren für demokratische Kultur: Gute Praxis aus Mecklenburg-Vorpommern auf Reisen in den USA

Im Bundesgebiet wird Mecklenburg-Vorpommern (M-V) oftmals aufgrund der dort vergleichsweise erfolgreichen NPD wahrgenommen. Nicht zuletzt deshalb aber auch als Bundesland mit einer breit und langfristig angelegten Strategie zur Förderung von Demokratie und Toleranz. Ein wesentlicher Bestandteil des entsprechenden Landesprogramms sind die „Regionalzentren für demokratische Kultur“. Ein Vertreter dieser M-V spezifischen Institution ist aktuell auf Reisen in den USA, berichtet von guter Praxis im Umgang mit Feinden der Demokratie und sammelt Anregungen zur weiteren Verbesserung der Arbeit.