Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 101 Treffer.
Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

JĂŒngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. HierfĂŒr mĂŒsste das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Damit wĂŒrde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien ĂŒber den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und PrĂ€vention: Brandenburg schĂŒtzt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-gefĂŒhrte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Dienstag, 29. MĂ€rz 2016

AfD-WahlkÀmpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen GefĂ€hrlicher Körperverletzung in zwei FĂ€llen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch fĂŒr eine weitere SprĂŒhattacke wurde der 53-JĂ€hrige schuldig befunden.

Mittwoch, 13. Januar 2016

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

JĂŒngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz ĂŒberwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darĂŒber sowie ĂŒber das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Donnerstag, 30. April 2015

Rechtsextremismus-Expertin Röpke: Neonazis in M-V „gefĂ€hrlich verankert“

In Schwerin stellte die bekannte Fachautorin Andrea Röpke heute ihr neustes Buch ĂŒber die gesellschaftliche Verwurzelung der extrem rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit „GefĂ€hrlich verankert“, das von der SPD-Landtagsfraktion herausgegeben wird, liefert sie einen tiefen Blick in deren Netzwerke. Nachholbedarf sah die Expertin beim Verfassungsschutz und der Aufarbeitung der NSU-Mordserie.

Montag, 21. Juli 2014

Regionalzentren fĂŒr demokratische Kultur: Gute Praxis aus Mecklenburg-Vorpommern auf Reisen in den USA

Im Bundesgebiet wird Mecklenburg-Vorpommern (M-V) oftmals aufgrund der dort vergleichsweise erfolgreichen NPD wahrgenommen. Nicht zuletzt deshalb aber auch als Bundesland mit einer breit und langfristig angelegten Strategie zur Förderung von Demokratie und Toleranz. Ein wesentlicher Bestandteil des entsprechenden Landesprogramms sind die „Regionalzentren fĂŒr demokratische Kultur“. Ein Vertreter dieser M-V spezifischen Institution ist aktuell auf Reisen in den USA, berichtet von guter Praxis im Umgang mit Feinden der Demokratie und sammelt Anregungen zur weiteren Verbesserung der Arbeit.