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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Freitag, 27. Januar 2017

Jahrestag zum Gedenken an NS-Opfer – Höcke und die "richtige Form gegen das Vergessen"

Zum 72. Mal jährt sich am 27. Januar 2017 die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee. Seit dem 3. Januar 1996 ist dieser Tag gesetzlich verankerter Gedenktag. Genauso, wie dieser Tag zum Innehalten mahnt, ist er jährlich Anlass für eine Debatte über die „nachhaltigste“ Form der Erinnerung – vor allem mit Blick auf die junge Generation. Rechtspopulisten wie der AfD-Politiker Höcke nutzen dies, um eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" zu fordern.

Mittwoch, 23. November 2016

Studie: Sachsen „ein bisschen extremer“ als der Bundesdurchschnitt

Erstmals wurde in einem Sachsen-Monitor die Einstellung der Bürger des Freistaates zu Demokratie und Extremismus untersucht – mit fatalen Ergebnissen. Im Vergleich mit der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verhält sich die sächsische Bevölkerung wesentlich ablehnender gegenüber Muslimen und fordert mit einer deutlichen Mehrheit das Regieren einer starken Hand.

Dienstag, 08. November 2016

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi-Terrorzelle

Nach übereinstimmenden Medienberichten klagt die Bundesanwaltschaft sieben Männer und eine Frau an. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zahlreiche Straftaten verübt zu haben. Neben Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber im sächsischen Freital listet die Anklageschrift Anschläge auf Politiker und linke Projekte auf. Deshalb gehen die Ermittler von versuchtem Mord auf.