Suchergebnisse

Es liegen 22 Ergebnisse für "Politisch motivierte Kriminalität" vor.

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

576 Haftbefehle gegen rechte Straftäter offen

Nach offiziellen Angaben waren zum Stichtag 22. März 1.354 Haftbefehle im Bereich der Inneren Sicherheit nicht vollstreckt. 576 davon fallen in die Politisch Motivierte Kriminalität „rechts“, darunter zwei Tötungsdelikte und Dutzende weitere schwere Straftaten.

Böller und Warnschüsse: Anti-Asyl-Proteste in den Niederlanden eskalieren

Während hierzulande die Anschläge auf Flüchtlingswohnheime, deren Bewohner und Unterstützer einen historischen Höchststand ansteuern, eskalieren auch in den Niederlanden rassistische Proteste. Gestern musste in Geldermalsen eine Gemeinderatssitzung abgebrochen werden, weil sich vor der Tür rund 80 Angreifer Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Polizei ermittelt zwei Tatverdächtige nach Angriff auf Flüchtlingswohnheim in Güstrow

Wenige Tage nach dem Anschlag auf ein Güstrower Asylbewerberwohnheim hat die Polizei zwei Verdächtigte dingfest gemacht. Der 16-Jährigen und ihrem 19-jährigen Mittäter wird ein Angriff mit Steinen auf das Gebäude zur Last gelegt. In Laufe der Ermittlungen habe sich laut Polizei der Verdacht einer politischen Motivation erhärtet.

Pegida und die Ableger: Von extrem rechten Parteien unterwandert

Seit Pegida im Oktober 2014 zum ersten Mal auf die Straße ging, registrierten die Behörden im Zusammenhang mit den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes und ihren Ablegern fast 1.000 Straftaten. 255 davon lag eine extrem rechte Motivation zugrunde. Bei mindestens sechs regionalen Gruppierungen haben einschlägige Parteien darüber hinaus ihre Finger im Spiel.

Neonazi-Szene im Nordosten bleibt gewalttätig

Die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern liegen mittlerweile auf dem Tisch. Unverändert hoch zeigt sich das Gewaltpotential der extrem rechten Szene. Die Behörden registrierten im letzten Jahr 35 Übergriffe. Nach Angaben des Innenressorts wurde fast jede zweite rechtsextremistisch motivierte Straftat aufgeklärt.

99. Landtagssitzung in Sachsen: NPD inszeniert sich als Opfer der staatlichen Behörden

An der Plenardebatte am Donnerstag beteiligte sich die NPD mit einer aktuellen Debatte und einem Antrag. Mehr als Beleidigungen gegen die staatlichen Behörden und einer Inszenierung als Opfer hatten die Rechtsextremen jedoch nicht zu bieten. Auch die Geschehnisse nach der NPD-Kundgebung am 17. Juni sorgten erneut für Aufsehen.

Politisch motivierte Kriminalität: Weniger als ein Drittel aller Straftaten 2012 aufgeklärt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte gestern in Schwerin die neusten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Insgesamt konnten die Behörden einen satten Rückgang feststellen – die Gewalttaten legten entgegen diesem Trend allerdings zu. Oft kommen die Täter ungeschoren davon: Nicht einmal ein Drittel der Straftaten wurde aufgeklärt.

Verfassungsschutzbericht 2011: Neonazis schüchtern politische Gegner mit subtilem Terror ein

Heute wurde in Schwerin – mit mehrmonatiger Verspätung – der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Dabei strich Innenminister Caffier die gute Zusammenarbeit von Neonazis und der NPD heraus und wies auf eine Art subtilen Terror hin, mit dem Rechtsextremisten versuchten, ihre Gegner einzuschüchtern.

Jüdischer Friedhof in Anklam geschändet

In der Nacht von Montag auf Dienstag schändeten Unbekannte den jüdischen Friedhof in Anklam. 15 Grabsteine wurden umgeworfen. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz, da der Tat womöglich eine politische Motivation zugrunde liegt. 

Politisch motivierte Kriminalität auch im Bund auf Rekordniveau

Bundesinnenminister Friedrich stellte heute in Berlin die neuste Statistik der politisch motivierten Straftaten vor. Mit 30.216 Fällen erreichten die Zahlen einen neuen Höchststand. Zwei Menschen verloren 2011 durch Extremisten ihr Leben, 2.314 wurden verletzt.

Neue Dimension politischer Gewalt: 46 Anschläge auf Wahlkreisbüros in M-V in 2011

Die politisch motivierte Kriminalität befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau. Die Behörden registrierten 1.361 Straftaten, darunter 77 Gewalttaten. Eine Zahl hat besondere Brisanz: 46 Mal wurden landesweit Büros der im Schweriner Schloss vertretenen Parteien angegriffen. Ein bundesweit einmaliger Akt der Aggression.  

Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern auf historischem Höchststand

In Schwerin wurden heute vormittag die neusten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Innenminister Lorenz Caffier verkündete einen drastisch Anstieg dieser Straftaten, was nicht zuletzt am Wahljahr 2011 lag.

Politisch motivierte Kriminalität – Rechtsmotivierte Gewalt leicht rückläufig

Die ersten Zahlen zur politisch motivierten Gewalt sich durchgesickert. Bei rechtsmotivierten Gewalt- und Straftaten gab es demnach keine großen Veränderungen, die Zahlen zu linksmotivierter Gewalt sind jedoch deutlich gestiegen.

Thüringen: Politisch motivierte Kriminalität stark rückläufig

In Thüringen ist die Zahl der politische motivierten Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr  deutlich zurückgegangen. Die Zahl sank auf nunmehr 1.403 Straftaten und war damit um ein Drittel geringer als im Jahr zuvor.

Neonazis hacken Internetseiten von KZ-Gedenkstätten

Rechtsextremisten haben Mittwochmorgen die Internetseiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gehackt. Dabei sei die Online-Präsenz der Buchenwald Seite auf die Seite von Holocaust-Leugnern umgeleitet worden, die Inhalte der Seite von Mittelbau-Dora wurde komplett gelöscht. Das Innenministerium Thüringens vermutet die Täter außerhalb des Bundeslandes.

Über 500 Angriffe auf jüdische Friedhöfe in letzten zehn Jahren

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr in 38 Fällen jüdische Friedhöfe geschändet, fast sämtliche Vorfälle werden Rechtsextremisten zugeordnet. In 34 Fällen konnte kein Täter ermittelt werden.

Sachsen-Anhalt veröffentlicht Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2009

MAGDEBURG. In Magdeburg stellte heute der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), die Statistik über die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2009 vor. Demnach ging 2009 die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 2008 von 2223 auf 2184 Straftaten um 1,8% leicht zurück, nachdem die Anzahl noch im vorletzten Jahr um ein Drittel angestiegen war.

Schleswig-Holstein: Zunahme extremistischer Gewalt

Extremistische Gewalt in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zahl entsprechender Delikte stieg auf 127 nach 89 im Jahr zuvor, teilte das Innenministerium in Kiel am Dienstag mit. Dabei zeigten sich Linksextremisten erstmals seit vier Jahren wieder gewalttätiger als Anhänger der rechtsextremen Szene. 

20.000 „rechte Delikte“ in 2008

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2008 erheblich gestiegen. Mit mehr als 20.000 „rechten Delikten“ wurde der höchste Wert seit 2001 von den Landeskriminalämtern registriert, berichtet der „Tagesspiegel“.

Rechte Gewalt: Mehr als 320 Verletzte im ersten Halbjahr 2007

Nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2007 die Zahlen der rechtsextremen Straftaten leicht zurückgegangen. Aus den monatlichen Anfragen der Linksfraktion und den entsprechenden Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass von Januar bis Juni insgesamt 5321 Fälle im Bereich `Politisch motivierte Kriminalität - rechts` registriert worden seien.

Härtere Strafen für rechte Schläger geplant

Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen heute in Berlin Details ihrer Bundesratsinitiative zur härteren Bestrafung rechtsextremer Schläger vorstellen. Wie tagesschau.de am 15. August 2007 berichtet, solle der Plan unter anderem darauf abzielen, im Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches politische oder rassistische Beweggründe festzuschreiben, die bei einer Gewalttat als strafverschärfend zu berücksichtigen sind.