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Dienstag, 13. Dezember 2016

├ťber 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der s├Ąchsische Justizminister bekannt, dass ├╝ber 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen K├Ârperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Gr├╝nen die Erh├Âhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Freitag, 30. September 2016

B├╝rgermeister wegen fl├╝chtlingsfreundlicher Haltung mit Kn├╝ppel niedergeschlagen?

Gestern wurde der Ortsb├╝rgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein von einem Unbekannten mit einem Kn├╝ppel niedergeschlagen und verletzt. Vermutlich, weil sich der Kommunalpolitiker zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen bereit erkl├Ąrt hatte. Zuvor waren mehrere Drohbriefe bei dem sp├Ąteren Opfer eingegangen, bereits zwei Mal musste eine Sitzung eines ├Ârtlichen Ausschusses wegen Bombendrohungen abgesagt werden.