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Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Mittwoch, 08. März 2017

NPD bei saarländischer Landtagswahl auf verlorenem Posten

2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. In diesem Jahr hat die Parteiführung das kleinste Flächenbundesland zu einem Schwerpunkt erklärt, den Urnengang in Schleswig-Holstein lassen die angeschlagenen Rechtsextremisten hingegen „rechts“ liegen. Aber wie stehen die Chancen der NPD an der Saar?

Freitag, 03. März 2017

Fake-News à la NPD

Der Fall Lisa sorgte Anfang 2016 für Aufsehen in Deutschland. Die damals 13-Jährige gab an, von Migranten vergewaltigt worden zu sein. Doch die Geschichte war frei erfunden, wie sich später herausstellte. In einem anderen Fall, in den das Mädchen ebenfalls verwickelt war, wurde nun Anklage erhoben, der Tatverdächtige ist deutscher Staatsbürger. Der NPD scheint dies egal – als Paradebeispiel von Fake-News werden dort weiterhin „Südländer“ als Täter ins Spiel gebracht.

Dienstag, 28. Februar 2017

„Blackfacing“: Linken-Abgeordnete feiert in rassistischem Kostüm

Von „Verstehen Sie Spaß?“ über „Wetten, dass...?“ bis Dieter Hallervorden - immer wieder wird in der Öffentlichkeit das Verkleiden hellhäutiger Menschen als Dunkelhäutige, „Blackfacing“ genannt, kritisiert. Besonders häufig ist diese Art der Kostümierung naturgemäß an Karneval zu beobachten. Dem Vorwurf des „Blackfacings“ sieht sich nun auch eine Landtagsabgeordnete der Linken ausgesetzt. Sie war mit einer Gruppe als „Eingeborene aus dem Dschungel“ aufgetreten.

Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.