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Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 10. Februar 2017

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

Freitag, 27. Januar 2017

Jahrestag zum Gedenken an NS-Opfer – Höcke und die "richtige Form gegen das Vergessen"

Zum 72. Mal jährt sich am 27. Januar 2017 die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee. Seit dem 3. Januar 1996 ist dieser Tag gesetzlich verankerter Gedenktag. Genauso, wie dieser Tag zum Innehalten mahnt, ist er jährlich Anlass für eine Debatte über die „nachhaltigste“ Form der Erinnerung – vor allem mit Blick auf die junge Generation. Rechtspopulisten wie der AfD-Politiker Höcke nutzen dies, um eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" zu fordern.