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Es liegen 39 Ergebnisse für "Piratenpartei" vor.

Dortmunder „Rathaussturm“: Neonazi zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt

Für seine Beteiligung an zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen schickt das Schöffengericht Dortmund einen Bezirksvertreter der Splitterpartei Die Rechte für 22 Monate ins Gefängnis. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Daniel Grebe beim sogenannten Rathaussturm einen Politiker mit einem Flaschenwurf verletzt hatte, außerdem habe er nur wenige Monate vorher gezielt Böller auf Polizisten geworfen.

Schüsse auf Büro der Piraten in Dortmund: Waren es Neonazis?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Dortmunder Neonazi-Szene keine Schlagzeilen produziert. Neuester Höhepunkt: In der Nacht auf Dienstag wurde auf ein Büro der Piraten geschossen. Die Partei vermutet einen gezielten Anschlag aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus. Eine Bekenner-E-Mail, deren Absender auf den verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ hindeute, sei bei den Piraten eingegangen.

Bürgerschaftswahl Bremen: NPD auf Sekten-Niveau

Die NPD verabschiedet sich als Wahlpartei – zumindest in den alten Bundesländern. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen fuhr die Partei gestern ein katastrophales Ergebnis ein. Ins Parlament schafften es dafür die AfD und die „Bürger in Wut“, die erneut von einer Sonderregelung des Wahlrechts der Hansestadt profitierten.

Militante Dortmunder Neonazis wollen unweit des CSD demonstrieren

Die Neonazi-Partei Die Rechte sieht ihren politischen Schwerpunkt auf der Straße. Womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Bürgerinnen und Bürger zeigen den Hobbypolitikern an der Wahlurne oder schon bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften regelmäßig die rote Karte. Für den 23. August hat der Dortmunder Kreisverband eine Demonstration gegen das Verbot seiner vermeintlichen Vorläuferorganisation, einer Kameradschaft, angekündigt. Derweil ruft ein lokales Bündnis zu einer Blockade der Neonazi-Kundgebung auf.

Thor Steinar-Fans sichern Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel

Mehrere Besucher zeigten sich verwirrt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel in Dresden liefen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Thor Steinar-Kluft auf. Das Pikante an dem Vorfall: Der Leiter der Security ist auch Geschäftsführer eines Dresdener CDU-Kreisverbandes.

„Alternative für Deutschland“: Wenn Professoren Politiker spielen

In Berlin gründete sich gestern die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Nun lehrt sie die etablierten bürgerlichen Parteien das Fürchten – zumindest, wenn man den Medien glauben möchte. Programmatisch hat die „Männerpartei“ außer ihrer gebetsmühlenartigen Kritik am Euro kaum etwas zu bieten. Dafür öffnet sie rechten Sektierern eine offene Flanke. Allen Beteuerungen zum Trotz.

Vorbild für Deutschland? Facebook löscht Profile von griechischer Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“

Die Sozialen Netzwerke haben für die Kommunikation rechtsextremer Gruppierungen einen enormen Stellenwert – in Deutschland hat die NPD diesbezüglich eine Vorreiterrolle eingenommen. Alle Versuche, die Partei von Facebook zu verbannen, sind gescheitert. Dass es anders geht, zeigt ein Blick nach Griechenland: Die Profile der Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ (XA) wurden nämlich wegen ihrer rassistischen Propaganda gesperrt.

Autoritäre Politik legitimiert durch direkte Demokratie?!?

Der Soziologe Thomas Wagner problematisiert in seinem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ die Möglichkeiten zur Legitimation autoritärer Staatsauffassungen durch scheinbare Formen „direkter Demokratie“. 

Piratenpartei: Schlagseite nach Steuerbord

Wenn es um die rechten Tendenzen in der Piratenpartei geht, tun sich die Grünen als lauteste Kritiker hervor. Dabei verfügten sie in ihrer Gründungsphase über einen eigenen nationalen Flügel. Vielleicht können die Piraten etwas aus der Geschichte der Umweltpartei lernen.

NPD-Vergangenheit: Piraten werfen Matthias Bahner aus Partei

Nun also doch: Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat Matthias Bahner aus der Partei geworfen. Der einzige Kreistagsabgeordnete der Piraten in M-V hatte erst nach der Wahl seine NPD-Vergangenheit publik gemacht und damit für bittere Reibereien innerhalb der Partei gesorgt.

Piraten kämpfen weiter mit „rechten“ Tendenzen

Die stark wachsende und auf einer breiten Erfolgswelle schwimmende Piratenpartei kommt nicht zur Ruhe. Nachdem eine Debatte über parteiinternen Sexismus und Rassismusvorwürfe die Gemüter aufwühlte, sorgt nun eine Forderung nach Straffreiheit für Holocaustleugnungen und den Verkauf von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ für Zoff in den eigenen Reihen.

Kein Rausschmiss: Ex-NPDler darf Pirat bleiben

In einer teilweise recht schwer nachvollziehbaren Entscheidung hat das Schiedsgericht der Piraten einen Parteiausschluss von Matthias Bahner abgelehnt. Der umstrittene Pirat hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verheimlicht und erst nach seiner Wahl öffentlich gemacht.

Bleibt Dresden am Samstag wirklich „nazifrei“?

In Dresden herrscht großes Rätselraten: Kommen die Neonazis am Samstag wirklich nicht, nachdem die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland ihre Demonstrationsanmeldung zurückgezogen hatte? Oder muss man mit vereinzelten, kleinen Gruppen rechnen, die trotzdem in der sächsischen Hauptstadt aufmarschieren werden?

Pirat Matthias Bahner vor dem Rauswurf: Parteiausschlussverfahren abgenickt

Der Versuch Matthias Bahners, den Streit mit der Piratenpartei auszusitzen, schlägt fehl. Der Landesvorstand hat einem Parteiausschlussverfahren zugestimmt. Allerdings will man Bahner nicht wegen seiner NPD-Vergangenheit los werden. 

Zwist geht in die nächste Runde: Pirat steht Parteiausschlussverfahren bevor

Der Pirat mit NPD-Vergangenheit bleibt stur und spielt auf Zeit. Matthias Bahner will sich erst rehabilitieren, bevor er die Entscheidung über die Mandatsrückgabe zur Abstimmung freigibt. Solange will die Partei nicht warten und bereitet ein Parteiausschlussverfahren vor.  

Umstrittener Pirat: „Ich gebe mein Mandat jetzt nicht zurück“

Der ehemalige NPDler und jetzige Pirat Matthias Bahner kämpft weiter um sein Kreistagsmandat. Dabei hat selbst der Bundesvorsitzende ihn mittlerweile zur Rückgabe aufgefordert. Nun soll eine Abstimmung im Internet her.

Braune Vergangenheit: Piratenpartei drängt auf Mandatsverzicht Bahners

Die Piratenpartei M-V will ihren einzigen Kreistagsabgeordneten zur Rückgabe des Mandats bewegen. Matthias Bahners Falschaussagen zu seiner NPD-Vergangenheit seien nicht tolerierbar – sein Verhalten verstoße gegen die Grundsätze der Piraten.  

Wahlumfrage: NPD Sachsen fliegt aus Landtag

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Sachsen, flöge die NPD aus dem Parlament. In einer aktuellen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung kommt die NPD nur noch auf drei Prozent. Die FDP käme nur noch auf zwei Prozent – Gewinner wäre wie zuletzt in Berlin die Piratenpartei.

Pirat Matthias Bahner tritt zurück – ein bisschen (mit Kommentar der "Piraten gegen Rechts")

Am Ende wurde der Druck auf Matthias Bahner zu groß: Der Pirat zieht sich aus dem Landesvorstand zurück. Sein Kreistagsmandat will er jedoch behalten und sich so rehabilitieren. Der Bundesvorstand hält unterdessen weiter zu dem ehemaligen NPD-Mitglied.  

NPD gibt „Richtigstellungen“ zu Bahners ehemaliger Mitgliedschaft ab

Nachdem der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei und zukünftige Vertreter des Greifswalder Studierendenparlaments, Matthias Bahner, in einer Pressemitteilung seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft gestand, schlugen die Wellen hoch. Nun hat sich heute auch die NPD-Ostvorpommern in einer Pressemitteilung zu Bahners Vergangenheit in der Partei geäußert.

Nach NPD-Vergangenheit: Erster Pirat tritt zurück

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass zwei Funktionäre der Piratenpartei ehemals NPD-Mitglieder waren. Der Kreisvorsitzende aus Freising hat noch am Abend sein Amt niedergelegt – die Piraten fordern nun alle Mitglieder mit nicht veröffentlichter NPD-Vergangenheit zum Rücktritt auf.

Einziger Pirat im Kreistag gesteht frühere NPD-Mitgliedschaft

Zur Kreistagswahl am 4. September 2011 zog Matthias Bahner als einziger Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald ein und wird im kommenden Semester als Nachrücker für die Hochschulpiraten im Studierendenparlament sitzen. Nun gestand er eine frühere NPD-Mitgliedschaft.

Kaum gegründet, schon kriselt´s – Geht der „Freiheit“ der König von Bord?

Donnerstagabend hatte das islamkritische Ex-CDU-Mitglied Rene Stadtkewitz sein Parteiprojekt „Die Freiheit“ nun offiziell gegründet. Bundesweit will man künftig zu Wahlen antreten. Erstes Ziel: das Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Gründungsmitglied könnte am Wahlabend dann schon wieder quittiert haben. Aaron König, ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, vermisst den libertären Anstrich des Parteiprogramms, zeigt sich im Internet erzürnt und denkt offenbar schon über einen Rückzug nach. 

NPD klaut Kandidatenliste der Piratenpartei

Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt. Offenbar hat die NPD Probleme, genügend eigene Kandidaten aufzustellen. Kurzerhand entschied man sich so, die Kandidatenliste der Piratenpartei zu entwenden und auf der eigenen Internetpräsenz zu veröffentlichen.

„Piraten gegen Rechts“ (PGR) wollen noch einmal „so richtig durchstarten“

Die Initiative „Piraten gegen Rechts“ haben ihre Internetseite überarbeitet und kündigen an, nun noch einmal „so richtig durchstarten“ zu wollen.

Islamkritiker Stadtkewitz gründet Partei mit ehemaligem Vorstand der Piratenpartei Aaron König

Der erst vor wenigen Tagen aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene Rene Stadtkewitz hat seine Ankündigung wahr gemacht und sein Parteiprojekt vorgestellt, mit dem er schon im Herbst kommenden Jahres zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten will. Als prominentes Gründungsmitglied konnte der Islamkritiker das ehemalige Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei, Aaron König, gewinnen. König ist erst im Mai mit der Ankündigung aus der Piratenpartei ausgetreten, „jetzt an anderen politischen Projekten“ arbeiten zu wollen. 

Turbulentes Jahr 2009 neigt sich dem Ende – Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick

Der unerwartete Tod Jürgen Riegers dürfte im vergangenen Jahr alle anderen Ereignisse in den Schatten gestellt haben. Dabei gab es 2009 noch einen NPD-Bundesparteitag, unterschiedliche Wege der NPD in Bund und Land, Wahlniederlagen, die in Siege umgedeutet wurden, und nicht zuletzt auch das Ende der Vernunftehe zwischen NPD und DVU.

Jetzt neu! Piraten gegen Nazis

Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, ist nunmehr eine Piratin. Und nun positioniert sich ihre Internetpartei auch mit Beers Hilfe gegen Rechtsextremismus. Das ist neu. Denn bislang hatten die Piraten Abgrenzungsprobleme.

Bestmenschen gegen Rechts: Anmerkungen zu einem anthropologischen Superlativ

Dass sich einander Ähnliche mitunter gegenseitig heftiger bekämpfen als tatsächliche Feinde, gehört wohl zur normalen und dennoch bedauerlichen Wirklichkeit menschlicher Existenz. Das ist in der Familie so – und beim „Kampf gegen Rechts“ nicht anders. Auch, soweit es ENDSTATION RECHTS. betrifft.

Junge Freiheit startet erneut Abo-Kampagne

Die Aufmerksamkeit, die der „Jungen Freiheit“ durch das Interview mit dem Piratenpartei-Vize, Andreas Popp, zu Teil wurde, versucht sie nun offenbar auch in Abonnenten-Zahlen umzumünzen. Bis zum Ende des Jahres hofft Chefredakteur Dieter Stein auf 2.000 neue Abos. Momentan sei die Zeitung wirtschaftlich nicht tragfähig.

Wahlprognosen bei Twitter: NPD ficht Bundestagswahl an

So verhalten sich wohl nur schlechte Verlierer: Die NPD hat aufgrund einer falschen Wahlprognose eines Unbekannten (!) die Bundestagswahl angefochten und fordert per Eilantrag die Wiederholung der Wahl.

Omnipotentes Selbstbild – Eine Wahlanalyse à la NPD

Das Parteipräsidium der NPD hat mittlerweile eine erste Stellungnahme zum Wahlausgang vorgelegt. Erwartungsgemäß feiert sich die Partei für ihre 1,5 Prozent der Stimmen bundesweit, sieht sich nun als „einzige ernstzunehmende nationale Kraft“ und wäre angeblich noch besser gewesen, wenn die Medien keine Lügen und Verleumdungen verbreitet hätten, dabei ist das Ergebnis auch für die NPD ein Debakel. Nur die permanente Selbstüberschätzung verhindert eine objektive Wahlanalyse.

Nachlese zum „Junge Freiheit“-Interview des Vizepiraten

Vor allem in der politischen Linken sorgte das Junge-Freiheit-Interview von Andreas Popp, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, für mächtig Wirbel. Eine kleine Auswahl an Beiträgen zum Thema.

U18-Wahl: NPD verliert und wäre nicht im Bundestag

Bei der sogenannten U18-Bundestagswahl stimmten am Freitag rund 12,8 Prozent der Jugendlichen in Sachsen für die NPD. Dies sei bundesweit das höchste Ergebnis, berichtet die Sächsische Zeitung. Das Ergebnis ist allerdings deutlich zurückgegangen. 2005 hatten noch 16,6 Prozent der U18-Wähler ihr Kreuz bei der NPD gemacht.

Realsatire: Auch Chef der Piratenpartei ohne Berührungsängste zu „Junge Freiheit“

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, tadelte kürzlich seinen Stellvertreter Andras Popp für dessen Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Dabei vergaß Seipenbusch offensichtlich, dass auch er der JF für Fragen zur Verfügung stand.

Junge Freiheit: Popp hätte Wissensdefizite über das Blatt mit wenigen Fragen beheben können

Nachdem der Bundesvize der Piratenpartei, Andreas Popp, öffentlich Reue zeigte, reagiert nun auch die „Junge Freiheit“. Sie berichtet von regelmäßigem E-Mail-Verkehr und hätte dem Piraten auch Informationen über sich angeboten.

Selbstzensur: Piratenpartei verrät sich nach 'Junge-Freiheit'-Interview selbst

Das Junge-Freiheit-Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, sorgt momentan im Netz für Empörung. Er selbst distanzierte sich mittlerweile von dem Gespräch und entschuldigte sich, mit dem „rechtslastigen Blatt“ überhaupt gesprochen zu haben. Der Inhalt spielt dabei keine Rolle. Der Ort macht die Musik. Die „Junge Freiheit“ sei ein „politisches No-Go“, heißt es beim „Spreeblick“. Dabei ist die Debatte so emotional wie unsachlich.

„Junge Freiheit“ und Piratenpartei im Gespräch über „Zensur“ im Netz

Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ sind die geplanten "Zensurmaßnahmen" der Bundesregierung. Der Kampf gegen Kinderpornographie bilde nur den „Türöffner zur Schaffung einer Infrastruktur für unterschiedsloses Vorgehen gegen mißliebige Meinungen oder Medien“. Der „Kampf gegen rechts“ stehe schon auf dem „Trittbrett“, mutmaßt die rechtskonservative Wochenzeitung. Zum Beleg dieser These bat die „Junge Freiheit“ den Vize-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, zum Interview.

Axel-Springer-Preis verliehen: Patrick Gensing Preisträger

Patrick Gensing, Betreiber des NPD-Blog, erhielt gestern den dritten Axel-Springer-Preis in der Kategorie „Internet“.