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Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.

Dienstag, 04. Oktober 2016

Pegida als Spiegel und Projektionsfläche – ein Sammelband

Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband „Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften“ enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.

Freitag, 24. Januar 2014

CDU-Mann als NPD-Vermieter? Jusos Saar fordern Konsequenzen

Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die NPD im Saarland 1,7 Prozent – ihr mit Abstand bestes Resultat in einem westlichen Bundesland. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Die Rechtsextremisten führen im kleinsten Bundesland immer wieder Veranstaltungen mit hoher Außenwirkung auf. Einige davon fanden in einem Saarbrücker Hotel statt, das einem CDU-Kommunalpolitiker gehört. Deshalb fordern die saarländischen Jusos den Eigentümer nun in einer Petition auf, der NPD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Mit ihrem Protest richten sich die Nachwuchspolitiker auch an die Spitzen der Christdemokraten im Land.

Mittwoch, 23. Januar 2013

Was sollen „wir“ nur mit „euch“ machen? Über den schwierigen Umgang mit Frei.Wild und ihren Fans. Ein Kommentar

Jeder Mensch ist von irgendetwas „Fan“ oder „Anhänger“. Sei dies nun von einem Fußballclub, einer Musikband, Schauspieler*innen, Politiker*innen... Alle haben irgendwo Vorbilder, Menschen, auf die man schaut, an denen man sich orientiert, mit denen man sich identifizieren kann oder möchte. Doch was machen beispielsweise Ultras, besonders „harte“ Fans, wenn ihr Verein einen für sie nicht vertretbaren Weg einschlägt? Sie protestieren intern und machen Druck auf die Verantwortlichen. Bei Frei.Wild ist das Problem ein anderes: Die Person, die die Kritik ausspricht.

Montag, 21. Januar 2013

Landtagswahl Niedersachsen: Bruchlandung für die NPD

Für politisch Interessierte bot die gestrige Landtagswahl in Niedersachen einen Leckerbissen. Erst kurz nach 23.00 Uhr stand der Sieger fest: Zukünftig wird das Bundesland wahrscheinlich von einer rot-grünen Koalition regiert. Die rechtsextreme NPD hingegen erlebte in ihrem einstigen Stammland eine Bruchlandung: Sie kam nur auf 0,8 Prozent und fällt damit aus der staatlichen Parteienteilfanzierung.

Montag, 21. Januar 2013

Frei.Wild und die Gutmenschen-Verschwörung – Herr Burger, wie wäre es mit einem Ausstieg?

Die Kritiker*innen von Frei.Wild und ihrer völkisch-nationalistisch geprägten Rockmusik bleiben hartnäckig, doch die breite Öffentlichkeit ist noch immer nicht mobilisiert. Frei.Wild sucht sich unterdessen genau aus, welchen Journalist*innen man bereitwillig Interviews gibt und welche man ablehnt, boykottiert und ihre Befugnis infrage stellt. Bis zur nächsten Tour im Sommer ist etwas Zeit im Bandkalender für so manche verrückten Sachen. Wie wäre es mit einem Ausstieg?