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Online-Petitionen - wie Rechtsextremisten Stimmung machen

In den Sozialen Netzwerken fühlen sich Rechtsextremisten längst auf sicherem Terrain. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können dort die hasserfüllten Botschaften unter den eigenen Anhängern – aber auch unter potentiellen Interessenten – verbreitet werden. In den letzten Wochen setzen die braunen Strategen darüber hinaus immer mehr auf Petitionen, um ihre Hetze in den öffentlichen Raum zu tragen.

5. Landtagssitzung: Soviel Dringlichkeit war selten

Vor der Diskussion über den Nachtragshaushalt 2006 (Drucksache 5/58) stimmte der Landtag in seiner 5. Sitzung über drei Dringlichkeitsanträge ab. Zunächst plädierte die FDP dafür, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenschlussregelungen noch mit Wirkung für das Weihnachtsgeschäft 2006 dringlich zu behandeln. Diesem Ansinnen folgte jedoch keine andere Fraktion des Landtages. Anschließend stellte auch die NPD zwei Dringlichkeitsanträge.