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Montag, 31. März 2014

NPD-Frauenorganisation: Umstrittene Vorsitzende wirft hin

Auf einem am Wochenende abgehaltenen Treffen der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ wurde der Vorstand neu gewählt. Die bisherige Vorsitzende und parteiintern höchst umstrittene Sigrid Schüssler wurde abgewählt und soll zudem aus der Vereinigung ausgetreten sein. Neue Chefin ist das NPD-Vorstandsmitglied Ricarda Riefling. Geleitet wurde die Veranstaltung der NPD-Frauen bezeichnenderweise von einem Mann.

Donnerstag, 23. Januar 2014

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.