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Montag, 02. Februar 2015

Rassistische „Bürgerbewegung“ bläst Berliner „Montagsdemos“ ab

Zum vorerst letzten Mal wollen die Gegner eines Flüchtlingswohnheims im Berliner Bezirk Marzahn heute Abend auf die Straße gehen. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen der „Montagsdemonstrationen“ eingebrochen, auch deshalb kündigen die Veranstalter vermutlich einen „Strategiewechsel“ an. Längst stehen neue Organisationsformen bereit, um die rassistischen Proteste aufzufangen.

Donnerstag, 25. August 2011

Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...