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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Montag, 05. September 2016

NPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit

Die NPD erlebte gestern in Mecklenburg-Vorpommern eine der schwersten Wahlniederlagen ihrer jüngeren Geschichte. Fast jeder zweite bisherige Unterstützer entschied sich gegen ein Kreuz für die extrem rechte Partei, viele von ihnen liefen zur AfD über. Die NPD-Spitze zeigt sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag angesichts der blauen Übermacht genauso hilflos wie während des Wahlkampfes.

Dienstag, 30. August 2016

„Extrablatt für die Landtagswahl“: Rechte Hetze für die AfD

„Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf“, sagt der Volksmund. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint der AfD hingegen jedes Mittel billig, um Stimmen zu gewinnen. Ein mehrseitiges „Extrablatt“ eines dubiosen Stuttgarter Vereins rührt mit gezielten Hetzangriffen die Werbetrommel für die selbsternannte Alternative. Offenbar will die Partei gar nicht erst wissen, wer hinter der rechten Schützenhilfe steckt.

Freitag, 26. August 2016

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen Sprüchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wählbar“. Verantwortlich für diese Unterstützeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt überwiegend im Dunkeln.