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Montag, 05. September 2016

NPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit

Die NPD erlebte gestern in Mecklenburg-Vorpommern eine der schwersten Wahlniederlagen ihrer jüngeren Geschichte. Fast jeder zweite bisherige Unterstützer entschied sich gegen ein Kreuz für die extrem rechte Partei, viele von ihnen liefen zur AfD über. Die NPD-Spitze zeigt sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag angesichts der blauen Übermacht genauso hilflos wie während des Wahlkampfes.

Dienstag, 30. August 2016

„Extrablatt für die Landtagswahl“: Rechte Hetze für die AfD

„Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf“, sagt der Volksmund. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint der AfD hingegen jedes Mittel billig, um Stimmen zu gewinnen. Ein mehrseitiges „Extrablatt“ eines dubiosen Stuttgarter Vereins rührt mit gezielten Hetzangriffen die Werbetrommel für die selbsternannte Alternative. Offenbar will die Partei gar nicht erst wissen, wer hinter der rechten Schützenhilfe steckt.

Freitag, 26. August 2016

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen Sprüchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wählbar“. Verantwortlich für diese Unterstützeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt überwiegend im Dunkeln.

Montag, 15. August 2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dubioser Verein unterstützt AfD

Die AfD bekommt im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schützenhilfe von einem rechten Verein aus Stuttgart. Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte im März dieses Jahres bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der Rechtspopulisten eingegriffen. Kritiker äußerten den Verdacht einer verschleierten Parteienfinanzierung.

Freitag, 15. Juli 2016

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.