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Dienstag, 16. August 2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.

Donnerstag, 08. August 2013

Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse

Wie im Vorjahr gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den letzten Bundesländern, die ihren Verfassungsschutzbericht vorstellen. Neuigkeiten über bereits bekannte Fakten hinaus liefern die 118 Seiten indes nicht. Während die Verbindungen des NSU an die Ostsee im Dunkeln bleiben, widmen die Geheimdienstler der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ eineinhalb Seiten.