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Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

PRO Köln, der Aufstieg des 1. FC Köln und ein Instrumentalisierungsversuch

Nach zweijähriger Abstinenz ist dem 1. FC Köln der Wiederaufstieg in die Bundesliga gelungen. Das Ereignis versetzte zunächst die Domstadt in Hochstimmung, verleitete dann aber auch die Vereinigung PRO Köln dazu, den sportlichen Erfolg des Vereins für den eigenen Kommunalwahlkampf zu missbrauchen. Diese Maßnahme erweckte zwar die erwartete Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, führte aber nicht nur zu einem Protest des Clubs, sondern auch zu einer heftigen Reaktion einer seiner Ultra-Gruppen.

PRO Köln an der Keupstraße – Kommunalwahlkampf und Provokation

Es ist Wahlkampf in Köln und zu den Wettbewerbern gehört die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Vereinigung PRO Köln. Sie verfügt zwar nur über bescheidene finanzielle und personelle Mittel, weckte aber in der Vergangenheit mehrfach die Aufmerksamkeit der Medien durch politische Provokationen. Dieser Linie bleibt sie treu, indem sie einen Informationsstand nahe der 2004 von einem Bombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betroffenen Keupstraße ankündigte … und nach einer Reaktion der Medien zurückzog.

Ex-NPD-Chef Voigt will den Buchmarkt aufmischen: Die Leichen bleiben im Keller

Kaum eine andere Veröffentlichung hat die rechtsextreme Szene in jüngster Zeit mit derart großer Spannung erwartet, wie das seit Längerem angekündigte Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Wirklich neue Erkenntnisse bleibt der 61-Jährige aber schuldig. Er nutzt die rund 400 Seiten vielmehr, um sich im parteiinternen Kampf um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im kommenden Mai in Stellung zu bringen.

Jahrestag der Reichspogromnacht: In NRW werden rassistische Aufmärsche verboten, hierzulande nicht

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Islamfeinde von Pro NRW am geschichtsträchtigen 9. November nicht marschieren. Die Duisburger Polizei sieht bei zwei geplanten Kundgebungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die zuständigen Stellen hingegen zu einer anderen Bewertung. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte sieht nämlich keine Handhabe, eine Hetz-Demonstration der NPD zu untersagen.

Provokation als Propaganda – „Pro Köln“ und der Christopher Street Day

In Nordrhein-Westfalen erregt die rechtspopulistische Pro-Bewegung seit Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch medienwirksame Provokationen. Dies gelang nun „Pro Köln“ durch eine Anmeldung für die am 7. Juli 2013 geplante Parade zum „Christopher Street Day“ (CSD). Während dem vermeintlichen Ansinnen erwartungsgemäß eine breite Ablehnung entgegenschlug und die Anmeldung daraufhin zurückgenommen wurde, entwickelte sich eine teilweise aufgeregte Medienberichterstattung im Sinne der Gruppierung.