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Neonazi-Szene immer gewalttätiger

Die Einschätzung zahlreicher Beobachter ist nun amtlich bestätigt: Die Neonazi-Szene wird immer gewalttätiger – nicht nur die Zahl der Gewalttaten steigt, sondern auch die der Gewalttäter. Die Behörden schätzen mittlerweile jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steuern wieder auf Rekordwert zu

In diesem Jahr ging die Zahl der in Deutschland ankommenden geflüchteten Menschen deutlich zurück. Die Angriffe auf ihre Unterkünfte bleiben demgegenüber auf einem unverändert hohen Niveau. Nach Medienberichten zählte das BKA im laufenden Jahr 921 Attacken, darunter 152 Gewaltdelikte.

„Extrablatt“ macht auch in Berlin Stimmung für die AfD

Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte jüngst mit einer massiven Werbekampagne zugunsten der Alternative für Deutschland in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. In Berlin ließ der dubiose Verein ebenfalls das berüchtigte „Extrablatt“ verteilen, in dem landespolitische Themen nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Unterschiede zur MV-Ausgabe sind tatsächlich marginal.

Betrunkene greifen Ausländer in Rostock an

In Rostock wurden am vergangenen Montag zwei Menschen Opfer einer rechten Gewalttat. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Rechte Gewalt im April: 58 Verletzte, kein Haftbefehl

Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt bleibt auf einem hohen Niveau. Im vergangenen April wurden bei 65 Gewalttaten 58 Menschen verletzt. Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt 1.188 Delikte der „PMK rechts“.

576 Haftbefehle gegen rechte Straftäter offen

Nach offiziellen Angaben waren zum Stichtag 22. März 1.354 Haftbefehle im Bereich der Inneren Sicherheit nicht vollstreckt. 576 davon fallen in die Politisch Motivierte Kriminalität „rechts“, darunter zwei Tötungsdelikte und Dutzende weitere schwere Straftaten.

Neonazis versuchten 2015 acht Menschen zu töten

Im vergangenen Jahr legten die rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 34,9 Prozent auf 22.960 Delikte zu. Die Gewalttaten erreichten ebenfalls Rekordniveau. Unter den 1.485 Taten erfasste das BKA acht versuchte Tötungsdelikte. Drei davon wurden bei Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge verübt.

Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau

1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Alleine die Zahl der Gewalttaten verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr. Darunter fallen sieben Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen.

Böller und Warnschüsse: Anti-Asyl-Proteste in den Niederlanden eskalieren

Während hierzulande die Anschläge auf Flüchtlingswohnheime, deren Bewohner und Unterstützer einen historischen Höchststand ansteuern, eskalieren auch in den Niederlanden rassistische Proteste. Gestern musste in Geldermalsen eine Gemeinderatssitzung abgebrochen werden, weil sich vor der Tür rund 80 Angreifer Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Pegida und die Ableger: Von extrem rechten Parteien unterwandert

Seit Pegida im Oktober 2014 zum ersten Mal auf die Straße ging, registrierten die Behörden im Zusammenhang mit den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes und ihren Ablegern fast 1.000 Straftaten. 255 davon lag eine extrem rechte Motivation zugrunde. Bei mindestens sechs regionalen Gruppierungen haben einschlägige Parteien darüber hinaus ihre Finger im Spiel.

Volksentscheid: NPD fordert kurze Wege für „kriminelle Inländer“

Demokratische Abstimmungen durch alle Bürgerinnen und Bürger: Ein Instrument, das der NPD eigentlich fern liegen dürfte. Kaum eigene Erfolge bei echten Wahlen, die „Scheinwahl“ als historisches Vorbild – so wird das natürlich nichts mit der parlamentarischen Revolution. Trotzdem unterstützt die NPD im Nordosten nun einen ohnehin laufenden Volksentscheid, ausgerechnet zum Erhalt von Amtsgerichten in der Fläche. Knallharte Klientelpolitik von Rechtsaußen.

Mecklenburg-Vorpommern: 21 offizielle Opfer von Neonazi-Gewalt 2014

35 Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund, und damit vier mehr als 2013, registrierten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion listet diese Fälle nun erstmals auf. Bei 31 Körperverletzungen wurden 21 Menschen verletzt, darunter eine Frau.

Hass auf Asylbewerber: Sachsen droht Rekordwert bei Anschlägen auf Unterkünfte

Vor wenigen Tagen brannte es in noch leerstehenden Flüchtlingswohnungen in Meißen, im rund 20 km entfernten Freital rotten sich allabendlich aggressive Asyl-Gegner zusammen, um gegen die dortige Unterkunft anzuschreien. Längst sind Menschen auf der Flucht zum Hassobjekt geworden. In Sachsen zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 52 Anschläge auf Asylbewerberheime – rund jeden dritten Tag also.

Neonazi-Szene im Nordosten bleibt gewalttätig

Die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern liegen mittlerweile auf dem Tisch. Unverändert hoch zeigt sich das Gewaltpotential der extrem rechten Szene. Die Behörden registrierten im letzten Jahr 35 Übergriffe. Nach Angaben des Innenressorts wurde fast jede zweite rechtsextremistisch motivierte Straftat aufgeklärt.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern nehmen zu

Die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr deutlich zugenommen. Nachdem gestern noch von einer Verdopplung der Delikte von sieben auf 14 ausgegangen wurde, spricht das Innenministerium heute von elf Fällen.

Debatte zum NSU: Gefahren des Rechtsextremismus lange unterschätzt

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerkes beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. In einer emotionalen Debatte tauschten Regierungsfraktionen und Opposition ihre Positionen aus. Dabei wurde deutlich: Es gibt nach wie vor viel zu tun.

Die Hetze trägt Früchte: 58 Übergriffe auf Flüchlingswohnheime in 2013

Bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte wurden im letzten Jahr 58 Mal zum Ziel von rassistisch motivierten Angriffen. Diese Zahlen nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute bei der Vorstellung der politisch motivierten Kriminalität. Außerdem hatte der Minister von vier versuchten Tötungsdelikten durch Neonazis zu berichten.

Parteibüros bleiben im Visier von Neonazis

Im Turmzimmer des Schweriner Innenministeriums stellte heute Lorenz Caffier (CDU) gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), Ingolf Mager, die Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ vor. Der CDU-Politiker musste eine Steigerung um 21,1 Prozent verkünden. Rechtsextremistische Delikte machten auch 2013 den Löwenanteil aus. Mit 31 Gewalttaten registrierten die Behörden in diesem Segment aber einen Rückgang. Die Angriffe auf Parteibüros haben demgegenüber – genau wie die rechtsextremistischen Konzerte – zugelegt. Für die NPD-Demonstration am 1. Mai richten sich die Sicherheitsbehörden auf „Rangeleien“ ein.

Fast 1.000 Neonazi-Angriffe auf Polizei- und Justizbeamte in zwölf Jahren

Zwischen 2001 und 2013 verübten Neonazis 969 Gewalttaten gegen Polizisten, Staatsanwälte und Richter – im letzten Jahr mehr als doppelt so viele wie noch 2002. Zumeist handelte es sich dabei um Widerstandshandlungen, Körperverletzungen oder Landfriedensbruch. Die Behörden registrierten einen Tötungsdelikt – den mutmaßlich durch das NSU-Netzwerk verübten Mord an Michèle Kiesewetter. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 54 Verbrechen aktenkundig.

PMK-Statistik: Neonazis wollten 2012 sechs Menschen zu töten

Sechs Mal versuchten rechtsextremistische Straftäter im letzten Jahr einen Menschen zu töten. Rund die Hälfte aller verletzten Personen geht außerdem auf ihr Konto. Auch ansonsten legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2012 zu – im Gegensatz zum Gesamttrend.  

Politisch motivierte Kriminalität: Weniger als ein Drittel aller Straftaten 2012 aufgeklärt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte gestern in Schwerin die neusten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Insgesamt konnten die Behörden einen satten Rückgang feststellen – die Gewalttaten legten entgegen diesem Trend allerdings zu. Oft kommen die Täter ungeschoren davon: Nicht einmal ein Drittel der Straftaten wurde aufgeklärt.

Mietvertrag der Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ gekündigt

Nach vier Jahren hat ein Erlanger Immobilien-Unternehmen dem Betreiber des Berliner Neonazi-Lokals „Zum Henker“ plötzlich gekündigt. Das Unternehmen wolle sich von „Rassisten und Antisemiten“ distanzieren. Ob der Laden nun dicht macht, ist dennoch ungewiss.

Politisch motivierte Kriminalität auch im Bund auf Rekordniveau

Bundesinnenminister Friedrich stellte heute in Berlin die neuste Statistik der politisch motivierten Straftaten vor. Mit 30.216 Fällen erreichten die Zahlen einen neuen Höchststand. Zwei Menschen verloren 2011 durch Extremisten ihr Leben, 2.314 wurden verletzt.

Thüringen: Politisch motivierte Kriminalität stark rückläufig

In Thüringen ist die Zahl der politische motivierten Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr  deutlich zurückgegangen. Die Zahl sank auf nunmehr 1.403 Straftaten und war damit um ein Drittel geringer als im Jahr zuvor.

Insgesamt weniger, aber krasser – NRW-Verfassungsschutz legt Bericht zu extremistischer Gewalt vor

Diese Meldung schlug ein: Anfang September wurde ein Neonazi (19) festgenommen, der offenbar am 1. Mai in Berlin selbst gebastelte Bomben zünden wollte. Der Täter war kein verirrter Einzelgänger, sondern führendes Mitglied der in NRW aktiven Gruppierung „Kameradschaft Aachener Land“. Insoweit war klar, dass sich auch NRW-Innenminister Jäger bei der Präsentation des Extremismus-Berichtes 2010 tief besorgt zeigte.

Deutlich mehr Politisch Motivierte Gewalt in M-V

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, präsentierte am Donnerstag die Zahlen zur Politisch Motivierten Gewalt (PMK) für das Jahr 2009 vor. Demnach verdoppelten sich die PMK-Zahlen für den Phänomenbereich Links. Den größten Anteil hat mit 883 von 1.181 registrierten Straftaten auch weiterhin der Phänomenbereich Rechts.

Sachsen-Anhalt veröffentlicht Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2009

MAGDEBURG. In Magdeburg stellte heute der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), die Statistik über die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2009 vor. Demnach ging 2009 die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 2008 von 2223 auf 2184 Straftaten um 1,8% leicht zurück, nachdem die Anzahl noch im vorletzten Jahr um ein Drittel angestiegen war.